Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2012, RV/2773-W/11

Eine Pfändung hat das Vorliegen eines Rückstandsausweises unabdingbar zur Voraussetzung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 12. Jänner 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der M- GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 90.893,18 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Der diesbezügliche RSa Brief wurde beim Zustellpostamt am 3. März 2006 hinterlegt und, da der Brief nicht innerhalb der Abholfrist behoben wurde, dem Finanzamt retourniert.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Bw. in Höhe von € 86.586,05 die ihm aus seinem Arbeitsverhältnis bei der L-KG zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO und sprach deren Überweisung aus.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus:

1.) Es sei unbekannt, aus welchem Titel sich die Forderung ableite. Wenn Bezug genommen werde auf die seinerzeitige Finanzprüfung von 2001 ff, so teile der Bw. mit, dass beim Finanzamt keinerlei Umsätze oder Abgaben angefallen seien, da kurz nach der Firmengründung die Prüfung erfolgt und die geschäftlichen Aktivitäten durch diese ausgesetzt worden seien.

2.) Eine Nachvollziehung der Forderung sei nicht gegeben

3.) Die Richtigkeit der Höhe sei nicht überprüfbar.

4.) Es sei von der Finanzbehörde am Beginn der Prüfung vom PSK Girokonto über € 50.000,00 als Sicherstellung gepfändet und keinem dem Bw. bekannten Steuerkonto gutgeschrieben worden. Wo sei der Betrag geblieben?

5.) Um seiner Ansicht nach der obskuren Finanzprüfung ein Ende zu setzen, habe der Bw. schlussendlich einen Sozialdienst bei der Caritas abgeleistet, weil ihm versichert worden sei, dass damit die leidige Angelegenheit für ihn erledigt sei.

6.) Bei obiger Gesellschaft sei er Geschäftsführer einer GmbH mit voll einbezahlter Geschäftseinlage gewesen, die in der Zwischenzeit erloschen sei und der Bw. daher als Privatperson nicht mehr zur Rechenschaft herangezogen werden könne oder dürfe.

7.) Sämtliche Geschäftsunterlagen aus der Finanzprüfung seien ihm über Aufforderung der Behörde entzogen und nicht mehr retourniert worden. Es seien ihm daher sämtliche Beweismittel "entfremdet" worden. Es hätten daher fristgerecht keine weiteren entlastenden Rechtsschritte seinerseits eingeleitet werden können.

8.) Durch die jetzt wieder und noch weiter andauernden psychischen Belastungen sowie Entzug von Entgelt als Arbeitnehmer würden auch noch mögliche Rechtsschritte erschwert, ja fast verhindert. Der Bw. stelle hiermit den Antrag dem Einspruch stattzugeben, die Pfändung aufzuheben bzw. einzustellen, die einbehaltenen Unterlagen wieder auszuhändigen und den Verbleib des seinerzeit eingezogenen Geldbetrages bekannt zu geben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. mit Haftungsbescheid vom 22. Februar 2006 als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M- GmbH im Ausmaß von € 90.893,18 in Anspruch genommen und aufgefordert worden sei, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Dieser Bescheid, zugestellt zu eigenen Handen (RSa) sei vom Bw. nicht behoben worden, somit sei die Rechtswirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Zustellgesetz durch Hinterlegung beim Zustellpostamt verwirkt (Anm.: richtig wohl bewirkt) gewesen.

Den obigen Ausführungen folgend bilde daher der Haftungsbescheid vom 22.2.2006 die Voraussetzung für die Pfändung der Geldforderung und nicht die vom Bw. angenommene Finanzprüfung des Jahres 2001.

Es sei Aufgabe der Abgabensicherung eines Finanzamtes, vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten einzubringen.

Das Finanzamt sei solange berechtigt und verpflichtet, die vollstreckbaren aushaftenden Abgaben durch geeignete Exekutionsmaßnahmen hereinzubringen, solange solche Abgaben bestünden. Da bis dato vom Bw. keine Zahlungen auf die Haftungssumme erfolgt sei, sei durch das Finanzamt eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber des Bw. zu veranlassen gewesen.

Ergänzend werde festgestellt, dass ausschließlich der Haftungsbescheid vom 22.2.2006 die Grundlage für die Pfändung der Geldforderung vom 19. Jänner 2011 darstelle. Die weiteren Anträge des Bw. welche im Zusammenhang mit der Prüfung (Aushändigen der einbehaltenen Unterlagen, Bekanntgabe des Verbleibes eines eingezogenen Geldbetrages anlässlich einer Prüfung, usw.) könne daher vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als unzuständige Abgabenbehörde weder bearbeitet noch beantwortet werden.

Dieser Berufungsvorentscheidung wurde eine Ablichtung des Haftungsbescheides beigelegt.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass im Wesentlichen Forderungen aus den Jahren 2002 und 2003 und daraus resultierenden Folgekosten geltend gemacht würden, die in der Zwischenzeit verjährt seien.

Ferner sei laut Angaben des Finanzamtes die Rechtmäßigkeit der Zustellung "verwirkt" worden. Die Öffnungszeiten der Post habe keine Abholung außerhalb der Dienstzeit zugelassen, da der Bw. als einziger Mitarbeiter die Filiale nicht habe schließen können.

Der Bw. wiederholte weiters seine bisherigen Anträge und ersuchte weiters, die seit Jänner 2011 von den Finanzämtern mittels Pfändung eingezogenen Geldbeträge und den Sicherstellungsbetrag dem näher genannten Girokonto zu retournieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung.

Das Vorliegen eines Rückstandsausweises ist daher unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel).

Im vorliegenden Fall wurde der Bw. mit Bescheid vom 22. Februar 2006 als ehemaliger Geschäftsführer der M- GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 90.893,18 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Da die Haftungsschuldigkeit nicht entrichtet wurde, pfändete das Finanzamt Bescheid vom 12. Jänner 2011 die beschränkt pfändbaren Forderungen des Bw. aus seinem Arbeitsverhältnis.

Ein per 12. Jänner 2001 oder davor an den Bw. ausgestellter Rückstandsausweis ist nicht aktenkundig. Das Finanzamt, das mit diesem Umstand konfrontiert wurde, legte einen am 19. Jänner 2011 ausgestellten Rückstandsausweis vor.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Pfändung ohne Vorliegen eines Exekutionstitels (Rückstandsausweises) erfolgte. Dieser Mangel kann nicht nachträglich saniert werden.

Der Pfändungsbescheid vom 12. Jänner 2011 war somit ungeachtet der weiteren Berufungseinwendungen des Bw. aufzuheben.

Wien, am 13. Juni 2012