Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2012, RV/0908-W/08

1. Vergütungen aus öffentlichen Funktionen in Liechtenstein
2. Außergewöhnliche Belastung auf Grund von Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 wird als unbegründet abgewiesen.
Dieser Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird teilweise Folge gegeben.
Die Einkommensteuer 2000 wird festgesetzt mit - 897,74 Euro.

Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezieht als Polizistin in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben erhielt die Bw in den Streitjahren für ihre Tätigkeit als Polizistin in Liechtenstein Vergütungen aus öffentlichen Funktionen.

Die in Liechtensteinischen erzielten Einkünfte errechnen sich wie folgt:

 

2000

2001

Bruttobezüge CHF

6.977,60

4.305,40

AHV CHF

-307,05

-189,45

Nettobezüge CHF

6.670,55

4.115,95

gerundet CHF

6.671,00

4.116,00

Umrechnungsfaktor

8,89552

8,93027

Nettobezüge ATS

59.342,01

36.756,99

gerundet ATS

59.342,00

36.757,00

Das Finanzamt hat diese Einkünfte zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes angesetzt und den so errechneten Durchschnittssteuersatz auf die inländischen Einkünfte angewandt.

In der frist- und formgerechten Berufung beantragte die Bw die Berücksichtigung der AHV-Beiträge und der in Liechtenstein einbehaltenen Steuer.

Mit Eingabe vom 25.3.2008 hat die Bw einen Bescheid des Bundessozialamtes über eine 50 %ige Behinderung vorgelegt und beantragt, dass der Behindertenfreibetrag, der pauschale Freibetrag für ein KFZ und zusätzliche Aufwendungen, die mit der Behinderung im Zusammenhang stehen, geltend gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ausländische Einkünfte:
Gem. Art 19 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein (BGBl 1971/24) steht das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus öffentlichen Funktionen Liechtenstein zu.

Nach Art. 23 Abs. 1 hat Österreich diese Einkünfte steuerfrei zu stellen, kann aber einen Progressionsvorbehalt geltend machen. Die Anrechnungsmethode nach Abs. 2 ist für Vergütungen gem. Art. 19 nicht anzuwenden.

Eine Anrechnung der in Liechtenstein entrichteten Steuer ist somit ausgeschlossen.

Bleibt noch die Frage zu klären, ob die in Liechtenstein einbehaltene Steuer aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden ist.

Die Ermittlung der Einkünfte hat nach österreichischem Recht zu erfolgen.

§ 20 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 sieht vor, dass die Einkommensteuer bei den Einkünften nicht abgezogen werden darf, daher sind die in Liechtenstein einbehaltenen Steuern in die Bemessungsgrundlage für den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

Die Beiträge für Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wurden, da sie Beiträge zur Sozialversicherung darstellen, bereits durch das Finanzamt aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden.

In diesem Punkt war die Berufung abzuweisen.

Außergewöhnliche Belastung:
Die Bw hat nachträglich eine Bestätigung des Bundessozialamtes über eine 50 %ige Behinderung vorgelegt.

Der Freibetrag für Behinderte steht gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu.

Nach § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 steht ein monatlicher Pauschbetrag von S 2.100,00 zu, wenn der Körperbehinderte zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützt.

§ 4 der VO sieht vor, dass Kosten für Heilbehandlungen im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind, sofern sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen.

Es sind sowohl das pauschale für Benutzung des KFZ als auch die nachgewiesenen Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu gewähren.

Im Jahr 2000 wurden die Kosten für die Heilbehandlung in Höhe von S 41.220,00 mit Selbstbehalt und das Pauschale für KFZ nicht berücksichtigt. Insofern ist der Berufung Folge zu geben.

Im Jahr 2001 wurden diese Aufwendungen bereits durch das Finanzamt anerkannt.

Es war daher der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 teilweise Folge zu geben und die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als unbegründet abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 13. Juni 2012