Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2012, RV/1418-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Dr. Herbert Eisser, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 34/40, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Berufungswerberin (Bw.), geb. 1966, stellte im September 2011 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Als Erkrankung gab sie "geistig-seelischer Entwicklungsrückstand" an.

Die Bw. wurde im Zuge des Antragverfahrens am 9. Jänner 2012 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: D.E.

Vers.Nr.: 1234567

Untersuchung am: 2012-01-09 09:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Reisepass

Anamnese:

Acht Jahre Sonderschulbesuch; anschließend als Küchenhelferin (in einem Internat) gearbeitet; mit 19a das erste Kind bekommen; geheiratet, mit dem 2002 verstorbenen Mann noch zwei Kinder bekommen. Der Gatte hätte genug verdient, sie hätte nicht arbeiten gehen müssen. Nach dem Tod des Mannes hätte sie Witwen und Waisenpension für die Kinder bezogen. Seit dem Tod des Mannes besachwaltet (wäre mit Geldangelegenheiten überfordert gewesen; das Geld falschen Leuten anvertraut), für finanzielle Angelegenheiten besachwaltet. Im Alter von 25 Jahren hätte sie Masern bekommen (Pneumonie).

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Kopfschmerzmittel bei Bedarf

Untersuchungsbefund:

165cm/104kg; Lichtempfindliche Augen; kein fokales Defizit

Status psychicus / Entwicklungsstand:

In der Auffassungsgabe etwas verzögert; komplexere Abläufe können nicht nachvollzogen werden. Intellektuelle Minderbegabung.

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-03-20 NEUROPSYCHIATRISCHES GUTACHTEN (SW-SACHE)

Geistig seelischer Entwicklungsrückstand mit leichter Intelligenzminderung

Diagnose(n): Intellektuelle Beeinträchtigung

Richtsatzposition: 030103 Gdb: 050% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da im Alltag weitgehend selbstständig

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Ab Sonderschuleinschulung

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2012-01-09 von FfN1

Facharzt für Neurologie

zugestimmt am 2012-01-09

Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 26. Jänner 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 5 ff und 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab.

Der Sachwalter erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"...In der Begründung des Bescheides wird auf das neuropsychiatrische Gutachten vom 20.03.2003 im Pflegschaftsverfahren hingewiesen. Daraus werden jedoch keine zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen. Die gerichtliche Sachverständige hat dort festgestellt, dass die Antragstellerin "ein hohes Maß an Hilfsbedürftigkeit" aufweise. Sie sei nicht in der Lage komplexe Sachverhalte wie zum Beispiel Rechtsgeschäfte zu überblicken. Sie sei im hohen Maße beeinflussbar und anderen Personen ausgeliefert. Jede Art von produktiver Erwerbstätigkeit, die zur Sicherung des eigenen Unterhaltes beiträgt, verlangt ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Überblickgewinnung. Selbst einfache Arbeiten unter ständiger Anleitung benötigen eine gewisse Fähigkeit, eigene Entscheidungen und Unterscheidungen zu treffen. Nicht zufällig lebt Sie seit vielen Jahren ausschließlich von Sozialhilfe und vergleichbaren Bezügen.

Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist die Tatsache, dass der vorliegende Zustand bereits von Kindheit an und somit auch beim Eintritt in das Erwerbsleben bestanden hat. Dies hat auch verhindert, dass die Antragstellerin eine altersgemäße Schul- und Berufsausübung absolvieren konnte (siehe genanntes Gutachten).

Es erscheint unrealistisch zu erwarten, dass sich die Betroffene in Zukunft in irgendeiner Weise selbst ihren Unterhalt verschaffen könnte.

Damit liegen die Voraussetzungen für eine erhöhte Familienbeihilfe eindeutig vor..."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1. Juli 2011: 25) Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen. Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1-3).

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. ist laut Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 7. Mai 2003 besachwaltet.

Die Bw. schloss im Juni 1988 die Ehe. Ihr Ehegatte verstarb im Mai 2000.

Die Bw. bezieht laut Sozialversicherungsauszug vom 28. September 2011 seit 1. Jänner 2011 bis laufend eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Gatten (€ 752,94 mtl. ab 1. Oktober 2011). Sie war ab der Geburt ihres ersten Kindes, also ab 19 Jahren, nicht mehr berufstätig.

Sie erhält laut Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 40, vom 11. Juli 2011 eine Mindestsicherung.

3. Rechtliche Würdigung:

3.1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe sich, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen (zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; 18.12.2008, 2007/15/0151) der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob das erstellte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht.

3.2. Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Die das Gutachten vom 9. Jänner 2012 erstellende Fachärztin für Neurologie setzte den Behinderungsgrad bei der Bw. mit 50 v.H. rückwirkend ab Juni 1972 (Sonderschuleinschulung) fest. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde jedoch nicht bescheinigt.

Die Bw. legte im Zuge der Untersuchung im Bundessozialamt ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten vom 20. März 2003, das anlässlich der Sachwalterschaftsbestellung, erstellt wurde, vor. Für weiter zurückliegende Zeiträume konnten keinerlei Befunde beigebracht werden, die eine andere Beurteilung ermöglichen könnten. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die Bw. nach ihren eigenen Angaben die Sonderschule besucht hat, weil sie immer zu langsam gewesen sei. Mit dem Lesen und mit dem Rechnen gehe es ihr nicht so gut.

Auf Seite 4 des Gutachtens wurde festgehalten, dass die Bw. "wegen der Kinder zu Hause gewesen" und nicht berufstätig war. Als Diagnose wurde "Geistig-seelischer Entwicklungsrückstand mit leichter Intelligenzminderung" festgehalten.

Dem Beschluss des Bezirksgerichtes K. (Sachwalterschaftssache) vom 7. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass bei der Bw. ein primärer Intelligenzmangel im Rahmen eines geistig-seelischen Entwicklungsrückstandes vorliegt. Die Betroffene sei nicht in der Lage, sich einen Überblick über ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation zu verschaffen und diesen Überblick zu wahren. Durch die aktuelle soziale Notsituation, in der sie sich nach dem Tod des Gatten und dem Verlust der Wohnung befinde, bestehe ein hohes Maß an Hilfsbedürftigkeit und dadurch bedingte Beeinflussbarkeit, deren Folgen die Betroffene nicht kritisch überprüfen könne.

Aus der Anamnese des Sachverständigengutachtens vom 9. Jänner 2012 ergibt sich, dass die Bw. acht Jahre die Sonderschule besuchte und anschließend als Küchenhelferin (in einem Internat) beschäftigt war; mit 19 Jahren bekam sie das erste Kind und heiratete (1988). Mit dem 2002 verstorbenen Mann bekam sie noch zwei Kinder (1989 und 1990). Der Gatte hätte genug verdient, sie hätte nicht arbeiten gehen müssen. Nach dem Tod des Mannes hätte sie Witwen- und Waisenpension für die Kinder bezogen.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt auf Grund des hier vorliegenden Sachverhaltes die Ansicht, dass der Grund für die nur bis zur Geburt des ersten Kindes ausgeübte Berufstätigkeit (Küchenhelferin in einem Internat) nicht darin liegt, dass sie bereits vor dem 21. Lebensjahr voraussichtlich außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Zuge der Untersuchung im Bundessozialamt von der Bw. gemachte Aussage, "der Gatte hätte genug verdient, sie hätte nicht arbeiten gehen müssen", der Grund dafür ist, dass die Bw. nie mehr berufstätig war.

Diese Ansicht wird auch durch die von der Bw. im Zuge der Erstellung des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens gemachten Ausführungen (Seite 4) bestärkt: "Sie sei wegen der Kinder zu Hause gewesen und war nicht berufstätig." Wenn das im Wege des Bundessozialamtes erstellte Gutachten vom 9. Jänner 2012 somit der Bw. zwar einen ab 1.6.1972 bestehenden Behinderungsgrad von 50% bescheinigt, nicht aber eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, so ist diese Feststellung als schlüssig und nachvollziehbar anzusehen.

Die Berufung musste daher abgewiesen werden.

Wien, am 13. Juni 2012