Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2012, RV/2311-W/11

Rücknahme eines Antrags auf Veranlagung nach § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2009 nicht veranlagt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist ein renommierter Opern- und Operettensänger. Sein Wohnsitz befindet sich in Deutschland. Auf Grund eines Auftrittes in Österreich hat der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 iVm § 100 EStG 1988 Abzugssteuer in Höhe von 20 % einbehalten. Der Bw. beantragte in weiterer Folge die Durchführung einer Veranlagung gemäß § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 und machte Werbungskosten - im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Kilometergelder und Arbeitszimmer - geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Teil der geltend gemachten Werbungskosten, wodurch sich im Einkommensteuerbescheid 2009 eine Nachforderung von rund € 1.000,-- ergeben hat.

Der Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein; bereits für die Vorjahre habe er vom Finanzamt Einkommensteuerbescheide erhalten. Die Voraussetzungen für die Besteuerung seiner Honorare seien im Jahr 2009 gleich gewesen. Für die Vorjahre wären die von ihm eingereichten Werbungskosten anerkannt worden, für das Jahr 2009 seien hingegen Kürzungen durchgeführt worden, die ihm im Vergleich zu den Vorjahren unverständlich seien. Er bitte daher um Überprüfung seiner Unterlagen.

Gleichzeitig beantragte er, gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt Steuerpflichtiger in Österreich behandelt zu werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab; seinem Antrag, gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt Steuerpflichtiger in Österreich behandelt werden, könne nicht entsprochen werden. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Einkünfte im Kalenderjahr zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterlägen, oder dass die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte (Deutschland) nicht mehr als € 10.000,-- betragen würden. Da der Bw. in Österreich Einkünfte von insgesamt rund € 13.700,-- bezogen bzw. laut vorgelegter deutscher Ansässigkeitsbescheinigung und Mitteilung in Deutschland Einkünfte von rund € 45.000,-- erzielt habe, sei abweisend zu entscheiden.

Der Bw. brachte dagegen einen nicht weiter begründeten Vorlageantrag ein.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2012, eingelangt im UFS am 11. Juni 2012, hat er den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die vom Bw. in Österreich erzielten Einkünfte gemäß § 99 iVm § 100 EStG 1988 einer Abzugssteuer von 20 % unterzogen worden sind. Wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht dargestellt hat, liegen weiters die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 1 Abs. 4 EStG 1988 nicht vor, weshalb der Bw. in Österreich beschränkt steuerpflichtig ist.

Gemäß § 102 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 sind Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer u.a. nach § 99 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 zu erheben ist, nur über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Da der Bw. den Antrag auf Veranlagung zurückgezogen hat (zur Zulässigkeit einer Rücknahme siehe Ritz, BAO4, § 85 Rz 5), liegen die Voraussetzungen für eine Veranlagung nicht mehr vor.

Es war daher auszusprechen, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2009 nicht zu veranlagen ist.

Wien, am 13. Juni 2012