Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.06.2012, RV/0485-K/09

Familienheimfahrten, Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, Lastkraftwagenfahrer (Arbeitnehmer), V, O.Str. 54/6, vom 27. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes K, vertreten durch HR Dr. H, vom 21. August 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist bei der Firma I F GmbH in J als Lastkraftwagenfahrer angestellt. Das Speditionsunternehmen führt Warenlieferungen in Europa durch. Der Bw. ist verheiratet, Vater zweier Kinder und lebt mit seiner Familie im gemeinsamen Haushalt in J.

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 vom 3. Jänner 2009 beantragte der Bw. die Veranlagung zur Einkommensteuer 2008. Beantragt wurde die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Sonderausgaben und Werbungskosten wurden in der Erklärung vom 3.1.2009 nicht geltend gemacht (Abgabenerklärung vom 3.1.2009).

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20. März 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer nach Abzug des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages, Verkehrsabsetzbetrages und Arbeitnehmerabsetzbetrages (erklärungsgemäß) in Höhe von € 2.608,84 fest. Die Werbungskosten und Sonderausgaben wurden mit den Pauschalbeträgen in Höhe von € 132,00 bzw. € 60,00 berücksichtigt.

Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 17. Juni 2009 den Bw. zwecks Überprüfung des Verkehrsabsetzbetrages um genaue Bekanntgabe der Anschrift seiner Dienststelle, Mitteilung der kürzesten Wegstrecke zur Dienststelle und Darlegung der Fahrzeit der öffentlichen Verkehrsmittel zur Dienststelle sowie Nachweis der nunmehr geltend gemachten Werbungskosten.

Mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 21. August 2008 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 20. März 2009 auf und setzte mit Bescheid vom 21. August 2008 die Einkommensteuer in Höhe von € 3.277,84 fest. Der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 669,00 wurde nicht mehr gewährt.

Am 27. August 2009 erhob der Bw. im elektronischen Wege Berufung und ersuchte um Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.990,00, welche er für Fahrten nach Deutschland und Italien aufzuwenden gehabt hätte. Er sei lediglich an den Wochenenden zu Hause gewesen.

Das Finanzamt änderte mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 den angefochtenen Bescheid und gewährte nunmehr das Pendlerpauschale in Höhe von € 297,00. Die Einkommensteuer wurde in Höhe von € 3.004,65 festgesetzt. Zur Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten führte das Finanzamt aus, dass diese grundsätzlich belegmäßig nachgewiesen werden müssen. Der Berufungswerber habe im Vorhalteverfahren die Werbungskosten nicht nachgewiesen.

Der Bw. beantragte mit elektronischer Eingabe vom 21. Oktober 2009 die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Über Verlangen der Abgabenbehörde müssen die geltend gemachten Aufwendungen nachgewiesen werden oder, falls dies nicht zumutbar ist, glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalls dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage § 138 Tz 5; Stoll, BAO-Kommentar, § 138, S 315). Bei Auslandssachverhalten besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, §115, Tz 10).

Der Berufungswerber hat im abgabenbehördlichen Verfahren trotz Ersuchen durch das Finanzamt nicht dargelegt, wie sich die solcherart geltend gemachten und als Familienheimfahrten bezeichneten Werbungskosten zusammensetzen, sodass diese nach Ansicht des Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt zu Recht nicht als Werbungskosten anerkannt worden sind. Es ist schließlich Aufgabe des Antragstellers, geltend gemachte Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen.

In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz dann Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 sind, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar ein Familienwohnsitz und ein Arbeitswohnsitz. Solche Aufwendungen sind gemäß § 20 Abs. 1 lit. 2 Z. e EStG 1988 der Höhe nach mit dem Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 begrenzt.

Das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung wurde im vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht behauptet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. Juni 2012