Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.06.2012, RV/0693-G/10

Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr von Eingaben und Beilage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. März 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22. November 2006 stellte Herr Bw. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) beim Straßenamt der Stadt X einen Antrag auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises mit einer Beilage. Mit Bescheid vom 22. Mai 2007, GZ.: y, erledigte die Behörde das Begehren, indem der Antrag abgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde dem Berufungswerber nachweislich lt. Rückschein am 13. Juni 2007 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihm auch ein Zahlschein für die Gebühr nach dem Gebührengesetz in Höhe von 16,60 € übermittelt und als Zahlungsfrist der 11. Juli 2007 bekannt gegeben. Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob Herr Bw. am 25. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, GZ.: z, vom 7. Mai 2009 wurde die Berufung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erhob der Berufungswerber eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der er in der Sachverhaltsdarstellung angab, dass er im Jahr 1994 einen Gehbehindertenausweis erhalten habe und er auf Grund seiner Übersiedlung von R nach X beim Straßenamt der Stadt X um (Neu-) Ausstellung des Ausweises angesucht habe. Mit Erkenntnis vom 23. April 2010, 2009/02/0341, wurde vom Verwaltungsgerichtshof der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung wies nach neuerlichen Ermittlungen die Berufung mit Bescheid vom 23. August 2011, GZ.: zz, wiederum ab, welcher Bescheid inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist.

Da weder die Gebühr für den Antrag vom 22. November 2006 in Höhe von 16,60 € noch die Gebühr für die Berufung vom 25. Juni 2007 in Höhe von 13,20 € entrichtet wurde, wurde am 23 September 2009 vom Straßenamt der Stadt X ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren aufgenommen und dem Finanzamt übermittelt.

Mit Bescheid vom 18. März 2010 an Herrn Bw. wurde die Gebühr für zwei Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 26,20 € und eine Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 3,60 €, somit insgesamt 29,80 €, und zusätzlich eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 14,90 € festgesetzt.

Dagegen erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass er kein Ansuchen um Ausstellung eines Ausweises beim Straßenamt der Stadt X gestellt habe und deshalb keine Gebühren anfallen könnten. Er habe bereits seit 1994 einen diesbezüglichen Ausweis.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Der unabhängige Finanzsenat führte weitere Ermittlungen durch, insbesondere wurde in den ggst. Akt des Straßenamtes der Stadt X Einsicht genommen und wurde festgestellt, dass die Bescheide der I. und der II. Instanz an den Berufungswerber zugestellt und die Gebührenvorschreibungen durchgeführt wurden. Lt. Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin stellte der Berufungswerber persönlich den Antrag auf Neuausstellung eines Gehbehindertenausweises auf Grund seiner Übersiedlung nach X , da eine "Umschreibung" seines Ausweises aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) idF BGBl. I 2001/144 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, einer festen Gebühr von 13,00 € und gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 idF BGBl. II 2007/128 (ab 1.7.2007) einer festen Gebühr von 13,20 €.

Gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 €.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben (die im Gesetz angeführten Ausnahmen liegen hier nicht vor) sowie bei Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 11 Abs. 2 GebG stehen automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf diese Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse schriftlichen Eingaben und Beilagen, Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich.

Nach § 13 Abs. 4 GebG 1957 hat der Gebührenschuldner die Gebühren an die Behörde zu entrichten, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt. Die Behörde hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten Gebühr anzubringen. Weitere Bestimmungen über die Art der Entrichtung bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften anfallen, sind im § 3 Abs. 2 GebG 1957 enthalten.

Nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie dabei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Dem Vorbringen des Berufungswerbers er habe keinen Antrag gestellt, kann entgegnet werden, dass er, nach Angaben der Sachbearbeiterin des Straßenamtes, persönlich den Antrag auf Neuausstellung eines Gehbehindertenausweises einbrachte und daraufhin ein umfangreiches und aufwendiges Verwaltungsverfahren in allen Instanzen durchgeführt wurde. Auch in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gab der Berufungswerber an, dass er um (Neu-) Ausstellung des Ausweises angesucht hat.

Die Tatbestände des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 und § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 wurden somit mit dem Antrag um Ausstellung eines Gehbehindertenausweises mit Beilage vom 22. November 2006 an das Straßenamt der Stadt X und der Berufung vom 25. Juni 2007 erfüllt. In diesen Eingaben ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für den Berufungswerber zu erkennen. Mit der Zustellung der Bescheide vom 22. Mai 2007 und vom 7. Mai 2009 ist für die Eingaben und die Beilage die Gebührenschuld entstanden. Gleichzeitig mit der Erledigung wurde auch die Zahlungsaufforderung über die Gebühr zugestellt.

Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rechts- und Stempelgebühren. Rz 4 zu § 11), sodass die Aufhebung des Bescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, GZ.: z , vom 7. Mai 2009 die bereits entstandene Gebührenpflicht nicht beseitigen kann.

Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 bezahlt wurde (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rechts- und Stempelgebühren. Rz 4 zu § 3).

Die Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Gebühr keinen Bescheid zu erlassen. Sie bringt dem Gebührenschuldner die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung - hier mit der Zahlungsaufforderung - zur Kenntnis. Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde mitgeteilten Gebühr nicht nach, so hat die Behörde dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Nach § 203 BAO ist hinsichtlich der festen Gebühren ein Bescheid zu erlassen, wenn diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die feste Gebühr in der Höhe von insgesamt 29,80 € nicht entrichtet wurde, erging der Bescheid über die Gebührenvorschreibung zu Recht.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG 1957 sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühren vor.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 14. Juni 2012