Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.06.2012, RV/0013-I/12

Beiträge zu einer freiwilligen Pensionsversicherung als Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) Z. zahlte im Jahr 2011 von seinem Konto an die Tiroler Gebietskrankenkasse freiwillige Beiträge zur Pensionsversicherung ein. Der Bw. machte u.a. diese Beträge im Rahmen der Arbeitsnehmerveranlagung als Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG geltend.

Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug mit der Begründung, dass der Sohn des Bw. die Pensionsversicherungsbeiträge selbst bezahlt habe. Dem Bw. sei daher kein Aufwand entstanden und der Sonderausgabenabzug stehe daher nicht zu (Bescheid vom 9.11.2011).

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form und fristgerecht Berufung und begehrte den Abzug der strittigen Pensionsbeiträge als Sonderausgaben. Begründend brachte der Bw. vor, dass im Steuerrecht Sachverhalte "nach der wirtschaftlichen Zurechnung" zu bewerten seien. Der Sohn des Bw. habe die Beiträge zwar von seinem eigenen Konto überwiesen, die Zahlung sei jedoch wirtschaftlich dem Bw. zuzurechnen, weil der Sohn selbst über kein ausreichendes Einkommen verfügt habe und daher vom Bw. im Rahmen der Unterhaltspflicht wirtschaftlich unterstützt worden sei (Unterhaltszahlungen und Naturalunterhalt). Die Pensionsbeitragszahlungen an die GKK seien daher wirtschaftlich dem Bw. zuzurechnen.

Die Vorinstanz erließ am 30.11.2011 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Nach § 18 Abs. 3 EStG kann ein Steuerpflichtiger bestimmte Sonderausgaben auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe) Partner und für seine Kinder (§106) leistet. Kinder im Sinne des § 106 EStG sind Kinder, für die der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender (Ehe)Partner Familienbeihilfe bezieht. Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben."

Am 4.12.2011 beantragte der Bw. fristgerecht die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw. die Familienbeihilfe für den Sohn Z. auf das Konto des Sohnes überweisen habe lassen. Dadurch sei er seiner Unterhaltspflicht (teilweise) nachgekommen. Wirtschaftlich seien die Zahlungen an die Pensionsversicherung daher dem Bw. zuzurechnen. Das Finanzamt habe seine Berufungsvorentscheidung entgegen der Rechtslage auf "formale Punkte" gestützt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bestimmte Sonderausgaben (insbes. Versicherungsbeiträge i. S. des § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 ) kann der Steuerpflichtige gemäß § 18 Abs. 3 Z. 1 leg. cit. auch dann absetzen, wenn er sie u.a. für seine Kinder im Sinne des § 106 leg. cit. leistet. Im berufungsgegenständlichen Fall ist unstrittig, dass es sich beim Sohn Z. um ein Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 handelt. Nach der Aktenlage steht jedoch fest, dass die Versicherungsbeträge nicht der Bw. , sondern der Sohn Z. von seinem eigenen Bankkonto an die GKK überwiesen hat (Kontoauszug des Sohne des Bw. , Bl. 17 bis 20 des FA- Aktes). Festzuhalten ist weiters, dass der Sohn des Bw. im Streitjahr eigene Nettoeinkünfte in Höhe von € 3.080 bezogen hat (Lohnzettel der Fa. Y. GmbH). Die streitgegenständlichen Zahlungen an die GKK in Höhe von € 629,07 finden im eigenen Einkommen des Sohnes des Bw. Deckung. Es ist daher davon auszugehen, dass der Sohn des Bw. über einen Teil seines eigenen Einkommens (ca. 20 %) in der Weise verfügt hat, dass er es für seine eigene Zukunftsvorsorge verwendete und diese Zahlung daher auch nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Bw. zugerechnet werden kann. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bw. seinen Sohn finanziell unterstützt hat (Naturalunterhalt, Überlassung der Familienbeihilfe an den Sohn).

Insgesamt ergibt sich daher, dass die Vorinstanz den Abzug der streitgegenständlichen Zahlungen an die GKK als Sonderausgaben zu Recht verwehrt hat.

Der Berufung muss daher ein Erfolg versagt bleiben.

 

Innsbruck, am 14. Juni 2012