Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.06.2012, RV/0037-S/11

Zurückweisung, verspätet, Poststempel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 24. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch A, vom 10. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 beantragte die Berufungswerberin die Erstattung der Normverbrauchsabgabe. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Juni 2010 als nicht berechtigt ab. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 7. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 ab. Diese Berufungsvorentscheidung wurde laut Aktenlage der Berufungswerberin nachweislich am 20. Juli 2010 mit Rückschein-Sendung zugestellt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 (?), eingelangt beim Finanzamt am 3. Jänner 2011, brachte die Berufungswerberin Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag) ein.

Dieser Vorlageantrag wurde am 10. Jänner 2011 vom Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid als unzulässig zurück, indem es darauf hinwies, dass die Antragsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 Bundesabgabenordnung bereits am 20. August 2010 abgelaufen ist.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Berufungswerberin mit Schreiben vom 24. Jänner 2010 das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass sie darum bitte, die vorgelegten Unterlagen, unabhängig von den Eingangsdaten, in Bezug auf den Antrag auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe anzuerkennen.

Mit Bericht vom 25. Jänner 2011 legte das Finanzamt Salzburg-Land die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob die Berufung, beim Finanzamt eingelangt am 3. Jänner 2011, gegen die Berufungsvorentscheidung vom 13 Juli 2010 als rechtzeitig eingelangt gilt. Fest steht laut Aktenlage, dass die Berufungsvorentscheidung mit Rückschein-Brief am 13. Juli 2010 (Datum des Poststempels) an die Berufungswerberin durch die Post versendet wurde. Der Brief wurde an der Abgabestelle iS des § 4 ZustellG (Wohnadresse der Berufungswerberin) am 20. Juli 2010 nachweislich übernommen (Rückschein, datiert mit 20. Juli 2010).

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages beginnt mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Sie ist verlängerbar. Anträge auf Fristerstreckung haben hemmende Wirkung - § 245 Abs. 3 und 4 BAO gilt sinngemäß - (vgl. Ritz, BAO Kommentar § 276 Tz. 17).

Beginn, Lauf und Ende von verfahrens- und materiellrechtlichen Fristen im Abgabenrecht werden in den §§ 108 bis 110 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlen diese Tage in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 4 leg. cit. werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Der Beginn der Frist ist in § 109 BAO geregelt. Danach ist dann, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist. Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Auf den gegenständlichen Fall angewendet, führten die zitierten Bestimmungen zu folgendem Ergebnis:

Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungswerber am 20. Juli 2010, einem Dienstag, zugestellt. Damit wurde der Fristenlauf gemäß § 109 BAO ausgelöst.

Das Ende der Frist war gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf jenes Tages eingetreten, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entsprach. Konkret war dies der 20. August 2010, ein Freitag.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde beim Finanzamt Salzburg-Land laut Aktenlage am 3. Jänner 2011, also nach dem 20. August 2010, eingebracht. Wie oben dargestellt, ist die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages im gegenständlichen Fall mit Ablauf des 20. August 2010, d.h. mit 24:00 Uhr (00:00 Uhr) abgelaufen.

Bei der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages handelt es sich um eine Fallfrist (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 3 zu § 108). Die Versäumung einer solchen Frist hat den Untergang, d.h. den Verlust des fristgebundenen Rechts zur Folge (siehe Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1178). Dies bedeutet auf den gegenständlichen Fall bezogen, dass der Berufungswerber mit fruchtlosem Ablauf der Frist sein Recht auf Stellung eines Vorlageantrages verwirkt hat.

Der Abgabenbehörde ist es verwehrt, in einem solchen Fall irgendwelche Ermessensüberlegungen anzustellen.

Nach Art. 18 B-VG kann die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsgrundsatz). Die Abgabenbehörde musste sich also auch bei Beurteilung, ob der gegenständliche Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, von den oben zitierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung leiten lassen.

Danach hätte der Vorlageantrag bis spätestens zum Ablauf des 20. August 2010 gestellt werden müssen. Nach § 276 Abs. 4 BAO ist in diesem Fall die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO eine Berufung bzw. einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine solche Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist im gegenständlichen Fall erfolgt.

Da der Vorlageantrag wie oben dargestellt - tatsächlich nicht fristgerecht eingebracht worden und der angeführte Zurückweisungsbescheid sohin zu Recht ergangen war, war die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 14. Juni 2012