Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2012, RV/1394-W/07

Vorliegen einer Nutzungsentnahme bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an den Betrieb eines nahen Angehörigen.

Miterledigte GZ:
  • RV/1393-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Weinhandel und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Im Zuge einer die Zeiträume 2000 bis 2002 betreffenden Außenprüfung wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen:

"Tz 13 Verrechnung Weinhandel und Pauschalierte Landwirtschaft

Herr WR betreibt zusätzlich zum Weinhandel eine pauschalierte Landwirtschaft (WR und WE). Eine eindeutige Abgrenzung der allgemeinen Materialkosten konnte nicht vorgenommen werden. Im Zuge der BP wird jährlich ein Pauschalbetrag iHv ATS 10.000.- zz. 20% Ust verrechnet.


2000

2001

2002


ATS

ATS

mit 20%

10.000,00

10.000,00

726,73"

Die im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 wurden mit Berufung bekämpft. Mit der Begründung, im Jahresabschluss des Weinhandels seien keine Aufwendungen der Landwirtschaft enthalten, beantragte der Bw, die beim Weinhandel angesetzten Spesenanteile der Landwirtschaft zu stornieren. Die Landwirtschaft sei im betreffenden Zeitpunkt von der Mutter des Bw. betrieben und unter St.Nr. 000/0000 beim Finanzamt veranlagt worden. Ab 10/2001 sei die Landwirtschaft von der Gattin des Bw. betrieben worden. Sämtliche im pauschalierten Weinbau benötigten Geräte seien dort vorhanden. Die Aufwendungen und Erträge des im Eigentum des Bw. stehenden Weingartens seien im Jahresabschluss vorhanden. Die laufenden Betriebskosten und Aufwendungen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit der Mutter bzw. der Gattin des Bw. betreffen, seien auch in der pauschalierten Landwirtschaft bezahlt worden und seien nicht in den Aufwendungen des gegenständlichen Betriebes enthalten. Der Bw. betreibe keine pauschalierte Landwirtschaft gemeinsam mit seiner Gattin.

Das Finanzamt erließ am 14. Juli 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachfolgender Begründung:

"In der Berufung führen Sie an, dass die betrieblichen Ausgaben-Investitionen zur Gänze von den pauschalierten Betrieben der Mutter bzw. der Ehegattin ..... selbst getragen werden. Es sind daher keine Aufwendungen dieser Betriebe im Weinhandel WR verrechnet worden. Im Vorhalt vom 07.05.2004 und 01.06.2004 wurden Sie aufgefordert, Belege und eine Aufstellung der Investitionen für den Zeitraum 2000-2002 für die pauschalierten Betriebe vorzulegen, um eine direkte und eindeutige Zuordnung der Aufwendungen vornehmen zu können. Sie sind diesen Ersuchen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Der Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben in der Berufung vom 06.04.2004 konnte damit nicht erbracht werden."

Im Vorlageantrag vom 27. Juli 2004 wies der steuerliche Vertreter des Bw. darauf hin, dass aus den angeforderten und nunmehr vorgelegten Belegen ersichtlich sei, dass die in der Landwirtschaft erforderlichen Aufwendungen auch von dieser eigens zugekauft worden seien.

Bei den im Vorlageantrag erwähnten Belegen handelt es sich um offensichtlich am 12. Juli 2004 erstellte "screenshots" betreffend ein auf "WuW" (Anm.: Eltern des Bw.) lautendes Kundenkonto über diverse in den Jahren 2000 und 2001 - überwiegend für einen landwirtschaftlichen Betrieb - bezogene Waren (Spritzmittel, Düngemittel, Spalierpfähle, Draht, Arbeitshandschuhe, etc....).

Im Zuge einer am 14. März 2007 zur Abklärung des Sachverhaltes durchgeführten Nachschau wurde im Rahmen einer mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift festgestellt, dass

- der pauschalierte Weinbaubetreib u.a. folgende Anlagegüter benötige: 2 Steyrer Traktoren, 1 Grubler ,1 Egge, 1 Pflug, 2 Spritzen, 1 Laubschneider, 1 Stockräumgerät, 1 Düngerstreuer, 1 Häcksler. Diese Gegenstände würden ausschließlich im pauschalierten Weinbaubetrieb verwendet und stünden im Besitz des W sen;

- das für den Gewerbebetrieb des Bw. erforderliche Anlagevermögen sich im Wesentlichen mit den den ESt-Erklärungen beigelegten Anlageverzeichnissen decke. Darüberhinaus sei im Zuge der Nachschau festgestellt worden, dass auch folgende Wirtschaftsgüter zusätzlich in Verwendung stünden:

1 Häcksler, 1 Düngerstreuer, 1 Stockräumgerät, 1 Weinpresse, 1 Übernahmetrog

Sämtliche im Anlageverzeichnis ausgewiesenen Gegenstände und die in der Niederschrift zusätzlich angeführten Wirtschaftsgüter stünden im Eigentum des Bw. (Gewerbebetrieb);

- der pauschalierte Weinbaubetrieb der Gattin des Bw. über keinen Keller oder sonstige Lagermöglichkeiten verfüge. Der Weinbestand lagere zur Zeit in der neu errichteten Halle des Gewerbebetriebes, dem auch die darin aufgestellten Tanks gehören;

- die eingangs erwähnten Anlagegüter der pauschalierten Weinwirtschaft beim Bw. eingestellt seien;

- wie im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, der Wein fast zur Gänze vom pauschalierten Weinbaubetrieb erzeugt und in weiterer Folge vom Gewerbebetrieb gelagert, abgefüllt und verkauft werde. Der Wein werde vom Gewerbebetrieb erst vor Abfüllung gekauft. Vor Errichtung der Halle sei der Wein aus dem pauschalierten Betrieb im Keller des Bw. gelagert und dort abgefüllt worden;

- lt. handschriftlich beigefügtem Vermerk bis 2004 der Wein des pauschalierten Betriebes im Keller bzw. in der Scheune des WR sen. gelagert worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der vorgelegten Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Bw. betreibt einen Weinhandel in XY und ermittelt den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung. Am selben Standort führte bis 09/2001 seine Mutter bzw. führt ab 10/2001 seine Gattin einen pauschalierten Weinbaubetrieb. Der in der pauschalierten Landwirtschaft erzeugte Wein wird im Gewerbebetrieb des Bw. gelagert, abgefüllt und verkauft.

Aus der mit dem Bw. am 14. März 2007 aufgenommenen Niederschrift geht hervor, dass der pauschalierte Weinbaubetrieb der Mutter bzw. Gattin über keinen Keller oder sonstige Lagermöglichkeiten verfügt hat und dass der in den Fässern und Tanks des Bw. in seinen Betriebsräumlichkeiten lagernde Wein erst vor dessen Abfüllung von ihm gekauft wurde. Der in der vorerwähnten Niederschrift handschriftlich beigefügte Zusatz

"Bis 2004 wurde der Wein des pauschalierten Betriebes im Keller bzw. in der Scheune des WR sen. (Anm.: es handelt sich um den Vater des Bw.) gelagert."

steht in klarem Widerspruch zu den gleichfalls im Arbeitsbogen abgelegten Niederschriften vom 11. August 2003 (Bl. 139f und 144 Ab der Bp), welche mit dem Bw. und seiner Gattin von der Bundeskellereiinspektion aufgenommen wurden. Danach wurde auf Anregung des Ehepaares eine Nachschau vorgenommen, da im Juli 2003 ein Teil des Kellers des Bw. bei Baggerarbeiten einstürzte und dabei auch dort lagernde Weinvorräte des Produzentenbetriebes der Gattin verschüttet wurden. Daraus ist abzuleiten, dass entgegen dem vorerwähnten handschriftlichen Zusatz der Wein des pauschalierten Weinbaubetriebes auch vor dem Jahr 2004 in den Betriebsräumlichkeiten des Bw. gelagert wurde.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den (jeweiligen) Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 in der in den Streitjahren geltenden Fassung unterliegt der Eigenverbrauch im Inland der Umsatzsteuer. Gemäß lit. a der vorangeführten Gesetzesstelle liegt Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer Gegenstände, die seinem Unternehmen dienen oder bisher gedient haben, für Zwecke verwendet oder verwenden lässt, die außerhalb des Unternehmens liegen.

Auf Verlangen der Abgabenbehörden haben gemäß § 138 BAO die Abgabepflichtigen die Richtigkeit ihrer Anbringen zu beweisen, wobei die Glaubhaftmachung genügt, wenn ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann.

Können die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt werden, hat diese die Abgabenbehörde gemäß § 184 BAO zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Feststeht, dass eine nachvollziehbare Trennung in der Verrechnung der Aufwendungen der am selben Standort geführten Betriebe - Weinhandel des Bw. einerseits und pauschalierter Weinbaubetrieb der Mutter bzw. der Gattin des Bw. andererseits - nicht erfolgt ist.

Dass die Nutzung der Bauten und Anlagen des Gewerbebetriebes durch den pauschalierten Weinbaubetrieb der Mutter bzw. der Gattin und die dadurch verursachten Aufwendungen und deren Abgrenzung zum Betrieb des Bw., welche letztlich zur der in Tz. 13 des Bp-Berichtes vorgenommenen pauschalen Verrechnung geführt haben, auch im Zuge der Betriebsprüfung ausreichend thematisiert wurden, ergibt sich aus dem Arbeitsbogen der Bp (Fragenaufstellung im Zuge einer am 22. Jänner 2004 mit dem steuerlichen Vertreter des Bw. durchgeführten Besprechung, Bl. 178 AB der Bp).

Sind Aufwendungen durch mehrere Betriebe veranlasst, so muss der aufgewendete Betrag auf die verschiedenen Betriebe aufgeteilt werden.

Der Bw. bringt im Berufungsverfahren lediglich vor, dass Aufwendungen der pauschalierten Landwirtschaft nicht in den Aufwendungen des streitgegenständlichen Betriebes enthalten seien. Geeignete Unterlagen zur Abgrenzung der mit der Lagerung des Weines verbundenen Aufwendungen bzw. Verträge, die das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten und beweglichen Anlagegütern regeln, wurden allerdings nicht vorgelegt, es wurde auch nicht vorgebracht, dass überhaupt mündliche Absprachen bzw. eine getrennte Verrechnung erfolgt sind.

Wenn die Bp daher mangels Vorliegens geeigneter Anhaltspunkte jährlich im Schätzungswege ermittelte Aufwendungen in Höhe von jährlich 10.000,00 S bzw. 726,73 € als durch den pauschalierten Betrieb der Mutter bzw. der Gattin des Bw. verursacht ansieht, kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, zumal es am Bw. gelegen wäre, ein substantiiertes Vorbringen zu erstatten. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass zwischen dem Bw. und seiner Mutter bzw. in weiterer Folge seiner Gattin jedenfalls insoweit keine fremdübliche Leistungsbeziehung bestand, als der Bw. einer familienfremden Person die Lagerung der Weinvorräte in seinen Betriebsräumlichkeiten bzw. seinen Weintanks und Fässern nicht unentgeltlich ermöglicht hätte. Geht man weiters auf Grund der mit dem Bw. am 14. März 2007 aufgenommenen Niederschrift noch davon aus, dass dem pauschalierten Weinbaubetrieb seiner Gattin weder Keller noch sonstige Lagermöglichkeiten zur Verfügung standen, so haben offensichtlich auch die im Anschluss an die Weinlese stattfindenden Produktionsvorgänge (wie zB Maischen, Pressen, Schwefeln...) in den Räumlichkeiten des Gewerbebetriebes stattgefunden, zumal die Gattin des Bw. - wie aus der Auflistung der in den jeweiligen Betrieben vorhandenen Anlagegüter hervorgeht - über keine eigene Weinpresse verfügt hat.

Werden jedoch Räumlichkeiten und Betriebsmittel des Gewerbebetriebes - wie in den Streitjahren vor allem Kellerräumlichkeiten sowie die Fässer und Tanks - ohne entsprechende Vereinbarung und ohne Verrechnung eines Nutzungsentgeltes, und somit unentgeltlich, dem pauschalierten Weinbaubetrieb eines nahen Angehörigen zur Verfügung gestellt und damit letztlich für betriebliche Zwecke eines anderen Steuerpflichtigen verwendet, so stellt eine derartige Nutzung durch nahe Angehörige aus ertragsteuerlicher Sicht eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen des Bw. dar.

Diese Nutzungsentnahme wird mit dem entsprechenden Anteil an den Betriebsausgaben berechnet (Jakom/Laudacher, EStG, 2012, § 6 Rz 123). Die durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung im vorliegenden Fall verursachten Kosten setzen sich insbesondere aus folgenden Komponenten zusammen: AfA für Tanks und Fässer, Kosten der Instandhaltung, Betriebskosten, allfällige Finanzierungsaufwendungen. Allein die aus dem Anlageverzeichnis ersichtliche AfA für Tanks und Fässer liegt in den Streitjahren bei 29.437,00 S (2000), 52.120,33 S (2001) und 4.073,47 € (2002). Berücksichtigt man weiters die AfA für div. Pumpen, Luftentfeuchter sowie anteilige Betriebskosten (Wasser, Strom, Brennholz, ...) und Instandhaltungen, etc. - in den jeweiligen Jahresabschlüssen sind die "Spesen" insgesamt mit rd. 680.000,00 S (2000), 1,070.000,00 S (2001) und 92.000,00 € (2002) ausgewiesen - so erscheinen die vom Prüfer jährlich pauschal mit 10.000,00 S bzw. 726,73 € geschätzten Beträge keineswegs als überhöht bzw. unangemessen, zumal sie zwischen 0,7% und 1,4% (im Durchschnitt somit bei rd. 1%) der insgesamt vom Bw. als "Spesen" abgesetzten Beträge liegen.

In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung davon auszugehen, dass bei Nutzung von Gegenständen für Zwecke außerhalb des Unternehmens die auf die Nutzung entfallenden Kosten (laufende Betriebskosten, anteilige AfA) die Bemessungsgrundlage bilden. Was die im Schätzungswege ermittelte Höhe dieser Kosten betrifft, wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Einkommensteuer hingewiesen.

Aus vorerwähnten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Juni 2012