Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.06.2012, RV/0055-L/10

Verspätete und unzureichende Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GW, Adr, vertreten durch Alfred Fenzl, Wirtschaftstreuhänder, 4030 Linz, Am Steinbühel 27b, vom 21. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Oktober 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO (gegen Gebührenbescheide) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2008 hat bei GW, Eigentümer und Vermieter des "Obj", eine Gebührenprüfung, xxx, stattgefunden. Bei Überprüfung der Mietverträge hinsichtlich des Objektes ist hervorgekommen, dass großteils keine ordnungsgemäße Selbstberechnung erfolgt ist, weshalb als Ergebnis der Prüfung in 27 Fällen die angefallenen Gebühren (Mietvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Zif. 1 GebG und Gebühr für eine Gleichschrift gemäß § 25 GebG) mittels Bescheiden jeweils vom 24. April 2009 (= 54 Bescheide) festgesetzt wurden.

Am 22. Mai 2009 hat der steuerliche Vertreter des GW, Alfred Fenzl, beim Finanzamt unter dem Betreff: Berufung - Rechtsmittelfristverlängerung - Aussetzung, folgendes Schreiben eingebracht: In meiner Abwesenheit hat Herr GW die Buchungsmitteilung 2 mit den Seiten 1 - 5 und ein Päckchen Gebührenbescheide in meiner Kanzlei abgegeben und erklärt, ich solle aus folgenden Gründen gegen die Vorschreibung berufen: Einen großen Teil der auf den Bescheiden als Mieter aufscheinenden Personen kennt er nicht einmal. Es ist ihm nicht erinnerlich, jemals einen Mietvertrag mit ihm unbekannten Personen unterschrieben zu haben. Herr GW hat der Reihe nach Gebäudeteile am Obj Hauptmietern überlassen, die ihrerseits Untermietverträge abgeschlossen haben. Vielleicht betreffen die Verträge diesen Personenkreis. Neben den vorgenannten Gründen stelle ich fest, dass ich weniger Gebührenbescheide habe, als Vorschreibungen auf den Buchungsmitteilungen aufscheinen. Eine Kontaktaufnahme mit Herrn GW war zwischenzeitig noch nicht möglich, weshalb eine Ergänzung der Berufung innerhalb der nächsten 30 Tage möglich sein wird. Zunächst nenne ich die drei vorgenannten Gründe als Einwendung gegen alle am 24. April 2009 zur Steuernummer 859/7373 ergangenen Gebührenbescheide und begehre die Aussetzung der Einbringung bis zur Berufungserledigung.

Am 25. August 2009 hat das Finanzamt zu dieser Berufung einen Mängelbehebungsauftrag erlassen, weil im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO eine Begründung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, und welche Änderungen beantragt werden, fehle. Als Frist zur Mängelbehebung wurde der 30. September 2009 bestimmt. Bei Versäumung der Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.

Lt. Eingangsstempel der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums Linz wurde von Alfred Fenzl am 2. Oktober 2009 folgendes Schreiben, datiert mit 30. September 2009, betreffend Mietverträge Obj eingereicht: Herr GW hat mich beauftragt, Ihnen eine Kopie der Sachverhaltsdarstellung betreffend "gefälschter" Mietverträge, verfasst von der Rechtsanwaltskanzlei Sattlegger/Dorninger/Steiner & Partner zu übermitteln.

Die genannte "Sachverhaltsdarstellung betreffend Vergebührung Mietverträge" ist weder datiert noch unterzeichnet und hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Mit der Verwaltung und Vermietung des Obj sei Herr CB beauftragt gewesen. Dieser sei angewiesen gewesen, bei Ausstellung von schriftlichen Mietverträgen die Gebühren von den Mietern zu kassieren und einzuzahlen. Aus Anlass der Prüfung des Finanzamtes habe ihm Herr CB nunmehr mitgeteilt, dass er die Gebühr für die Mieter ausgerechnet und diese dann angewiesen habe, die Mietvertragsgebühr beim Finanzamt einzuzahlen. Er habe ihnen die Kontonummer gesagt, sobald die Mieter dann einen Einzahlungsbeleg vorgelegt hätten, habe er den Vertrag unterschrieben. Nunmehr habe sich herausgestellt, dass für viele Verträge diese Gebühr nicht entrichtet worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass entweder Einzahlungsbelege vorgelegt worden seien, die nicht den Tatsachen entsprochen hätten, und tatsächlich keine Einzahlung stattgefunden habe. Die Einzahlungsbelege seien daher erschlichen oder für den Fall, dass eventuelle Barzahlungen erfolgt seien, das Geld nicht an mich oder das Finanzamt weitergeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Wels möge den dargestellten Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz überprüfen.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 hat das Finanzamt die Berufung vom 22. Mai 2009 gegen die Gebührenbescheide vom 24. April 2009 als zurückgenommen erklärt, weil dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei.

Dagegen richtet sich die für das gegenständliche Verfahren relevante Berufung des GW, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit folgendem Inhalt: Viele, wenn nicht alle, der vorliegenden Mietverträge seien möglicherweise zur Erschleichung von Wohnbeihilfen oder anderem gefälscht hinsichtlich der Unterschrift des Bw bzw. des von ihm bis 2007 bevollmächtigten Vertreters. Der Bw habe diesbezüglich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wels erstattet, welche dem Vernehmen nach den Sachverhalt aufklären werde. Der Bw habe verabsäumt um eine Verlängerung der Frist für die Vorhaltsbeantwortung zu ersuchen, weil ihm die schlüssigen Beweise fehlten und seine in der Berufung bereits dargelegten Behauptungen nur als Verdacht gelten könnten. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft alleine könne für die Berufungserledigung natürlich nicht genügen, es müsse das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abgewartet werden. Die Anzeige für sich müsse aber als schwerwiegendes Argument gelten, dass die Berufungserledigung aufgeschoben werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Frist zur Behebung des inhaltlichen Mangels gemäß Mängelbehebungsauftrag sei am 30. September 2009 abgelaufen. Es sei verabsäumt worden, rechtzeitig um Verlängerung dieser Frist anzusuchen. Ist die Frist versäumt, könne die einmal eingetretene Sanktion gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht nachträglich wieder beseitigt werden.

Am 15. Dezember 2009 hat der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt, weil seine Erhebungen ausgesprochen zeitaufwendig seien. Der Steuerberater weist außerdem darauf hin, ihm liege ein Schreiben vom 28. August 2009 mit der Setzung einer Frist nicht vor, weshalb ihm das seinerzeitige Ergänzungsbegehren nicht bekannt sei. Nicht zuletzt sei die Behebungsfrist im Sinne des VwGH-Erkenntnisses vom 13. November 1978, 680/78, zu kurz gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Zunächst soll geprüft werden, ob die am 22. Mai 2009 eingebrachte Berufung des GW die im § 250 Abs. 1 BAO geforderten Inhaltserfordernisse enthält.

Für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, schreibt die BAO keine bestimmte Form vor. Die konkrete Berufung enthält zwar weder einen Hinweis auf die erfolgte Prüfung noch eine Erfassungsnummer, allerdings richtet sich die Berufung "gegen alle am 24. April 2009 zur Steuernummer 859/7373 ergangenen Gebührenbescheide", womit dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. a BAO entsprochen wurde, da aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet (VwGH vom 12. März 2010, 2006/17/0360).

Das Berufungsbegehren (lit. b und c) muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Die Erklärung der angefochtenen Punkte und der Berufungsantrag kann im gegenständlichen Fall nur sinngemäß aus der Berufung erschlossen werden. Die gegenständliche Berufung ist allenfalls so aufzufassen, dass die gänzliche Aufhebung aller angefochtenen Bescheide begehrt wird, weil der Bw die Mietverträge nicht unterschrieben habe und daher keine Gebührenschuld entstanden sei. Allerdings fehlt das ausdrückliche dahingehende Begehren. Die Behörde muss aber in der Lage sein, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeiten der Bw dem Bescheid anlastet.

Die Angabe der Berufungsbegründung (lit. d) soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Bw die Berufung für gerechtfertigt hält. Keine ausreichende Begründung ist nach der Rechtsprechung des VwGH eine nicht näher begründete Behauptung oder die bloße Behauptung, ein Bescheid entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen. In diesem Sinn hat der Bw nur vage Mutmaßungen angestellt - "vielleicht, es sei ihm nicht erinnerlich"! Die Berufungsschrift vom 22. Mai 2009 spricht überdies nur pauschale Vermutungen aus, ohne dass der Bw auf einzelne Sachverhalte eingeht und zu einem solchen bestimmt angibt, warum seiner Ansicht nach der dem Finanzamt vorliegende, konkrete Vertrag - entgegen seinem Wortlaut - bei ihm als Vertragspartner nicht der Steuerpflicht unterliegen soll.

Zumindest das Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO war daher durch die Berufungsschrift vom 22. Mai 2009 nicht erfüllt.

Nach § 85 Abs. 2 BAO in der hier maßgeblichen Fassung des AbgVRefG (BGBl. I 20/2009 ab 26. März 2009) berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Das Finanzamt war somit gemäß § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet, dem Bw unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung der aufgezeigten Mängel aufzutragen. Der vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. August 2009 erlassene Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Recht ergangen. In dem verfahrensgegenständlichen Rechtsmittel gegen den darauf folgenden Zurücknahmebescheid vom 13. Oktober 2009 wird auch gar nicht behauptet, dass der diesbezügliche Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erlassen worden sei.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen gilt die Berufung bereits kraft Gesetzes als zurückgenommen und ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Der Eintritt dieser Folge wird durch den von der Behörde iSd. § 85 Abs. 2 BAO erlassenen (verfahrensrechtlichen) Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH vom 6. Juli 2006, 2006/15/0157).

Im konkreten Fall hat der Bw die Mängelbehebungsfrist bis 30. September 2009 ungenutzt verstreichen lassen und räumt der Bw in seiner Berufung selbst ein, es sei verabsäumt worden, um eine Verlängerung der Frist für die Mängelbehebung zu ersuchen.

Erst verspätet am 2. Oktober 2009 hat der Bw eine Sachverhaltsdarstellung in Ergänzung zu seiner Berufung beim Finanzamt eingebracht, welche überdies als unzureichend anzusehen ist, da die nicht substantiierten Behauptungen, Mietverträge und Einzahlungsbelege seien zwecks Erschleichung von Wohnbeihilfen gefälscht worden, konkreter Fakten entbehren und auch nach der eigenen Einschätzung des Bw die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Berufungserledigung nicht genügen könne. Soweit der Bw einwendet, die Frist zur Mängelbehebung sei nicht angemessen gewesen, ist entgegenzuhalten, dass die vom Finanzamt bis zum 30. September 2009 gewährte Frist genau jenem Zeitraum entsprach, den der Bw in seiner Berufung selbst zur Ergänzung der Berufung als möglich erachtet hat.

Aus der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes und der Tatsache, dass der Bw der Aufforderung zur Mängelbehebung der fehlenden Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO in der Folge nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, folgt somit die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurücknahmebescheides vom 13. Oktober 2009.

Die gegenständliche Berufung vom 21. Oktober 2009 war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 14. Juni 2012