Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2012, RV/1425-W/12

§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. Februar 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Änderung ua des § 2 FLAG 1967 durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, und der damit verfügten Herabsetzung der Altershöchstgrenzen für den Bezug von Familienbeihilfe beantragte die Berufungswerberin (Bw.) im März 2012 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter T., ab Februar 2012. T. vollendete das 24. Lebensjahr im Jänner 2012.

T. studiert seit Oktober 2008 an der Universität Wien Psychologie (Diplomstudium, zehnsemestrig). Es handelt sich somit um ein "langes" Studium.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 nur dann möglich sei, wenn

- das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat,

- und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt,

- und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Der Bescheid wurde zwar von der zuständigen Behörde gesetzeskonform erlassen, aber meines Erachtens ist die Gesetzesgrundlage, aufgrund derer der Bescheid ergangen ist, gesetzes- und verfassungswidrig.

Meine Unterhaltspflicht endet erst nach Abschluss der Berufsausbildung meiner Tochter T. und somit bin ich verpflichtet, für den Lebensunterhalt meiner Tochter bis zum Ende des Studiums aufzukommen.

Meine Tochter studiert das Diplomstudium Psychologie. Die Dauer des Studiums beträgt mindestens 10 Semester, fällt also unter die Studien mit langer Studiendauer, die vom Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 erfasst sind. Die Neuregelung des Gesetzes kam kurzfristig und überraschend, sodass eine finanzielle Vorsorge nicht möglich war.

Die Abstellung auf das 19. Lebensjahr für den Studienbeginn ist meines Erachtens verfassungswidrig und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es liegt eine willkürliche Festlegung des Alters vor. Der Gesetzgeber hätte genauso gut kein oder ein anderes Alter wählen können. Es liegt keine sachliche Begründung vor, warum gerade das 19. Lebensjahr ausschlaggebend für den Studienbeginn sein soll.

Meine Tochter hat im Oktober 2007 die Matura abgelegt. Auf Grund der Zugangsbestimmungen und des Auswahlverfahrens beim Psychologiestudium wäre der früheste Studienbeginn mit Sommersemester im März 2008 möglich gewesen. Zu diesem Zeitpunkt war das 19. Lebensjahr bereits vollendet. Es wäre ihr gar nicht möglich gewesen, bis zum Ende des 19. Lebensjahres das Studium zu beginnen. Der tatsächliche Studienbeginn war zum Wintersemester 2008/2009.

Da vom Gesetzgeber keine ausreichende Übergangsfrist eingeräumt wurde, war auch keine Planungsmöglichkeit für einen früheren Beginn des Studiums möglich. Darin wurde das rechtsstaatliche Prinzip verletzt..."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die Tochter der Bw. im Jänner 2012 das 24. Lebensjahr vollendet hat. T. begann im Wintersemester 2008/2009 an der Universität Wien mit dem Diplomstudium Psychologie. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt im 20. Lebensjahr. Das zehnsemestrige Studium wird sie voraussichtlich 2014 beenden.

Die Bw. vermeint in ihrer Berufung, dass der Bescheid zwar von der zuständigen Behörde gesetzeskonform erlassen worden sei, aber ihres Erachtens die Gesetzesgrundlage, auf Grund derer der Bescheid ergangen sei, verfassungs(gesetz)widrig sei. Im Besonderen sei die Abstellung auf das 19. Lebensjahr für den Studienbeginn verfassungswidrig und stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar.

Es wird somit in der Berufung in keiner Weise eingewendet, dass die Erledigung des Finanzamtes im Widerspruch zu einfachgesetzlichen Regelungen steht und ist ein solcher auf Grund des Berufungsinhaltes auch für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar. Der Berufungseinwand mit den dargestellten Argumenten beschränkt sich vielmehr darauf, dass die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit. j FLAG verfassungswidrig sei.

Gesetzliche Bestimmungen:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Rechtliche Würdigung:

Gemäß Art 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die für den Streitzeitraum gültigen Bestimmungen des FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 anzuwenden und kommt ihm keinerlei Kompetenz zu, die Verfassungskonformität oder behauptete Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen. Auch die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens beim VfGH ist ihm nicht möglich. Da der angefochtene Bescheid den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müsste die Berufung somit abgewiesen werden.

Hingewiesen sei aber darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die von der Bw. geortete Verfassungswidrigkeit nicht erkennen konnte; im Erkenntnis VfGH 16.6.2011, G 6/11, hat er zunächst ausgeführt, dass die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010, erfolgte Herabsetzung der allgemeinen Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe - wie immer die Herabsetzung der Altersgrenze familienpolitisch zu beurteilen sein möge - keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes bewirke.

Bezüglich der im vorliegenden Berufungsfall relevanten Norm des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 hat der VfGH in obigem Erkenntnis sodann wörtlich folgende Aussagen getroffen:

"Was konkret die mit dem Eventualantrag ... (teilweise) angefochtenen Normen des § 2 Abs. 1 lit. j und des § 6 Abs. 2 lit. i FLAG 1967 betrifft, so zielen diese darauf ab, die mit dem BBG 2011 verfügte Herabsetzung der Altersgrenze um zwei Jahre in Fällen einer gesetzlich vorgesehenen längeren Studiendauer auf ein Jahr einzuschränken, somit abzumildern. Der antragstellenden Landesregierung ist zuzustimmen, dass eine Vielzahl von Faktoren dafür ausschlaggebend sein kann, wie alt ein Studierender ist, wenn er sein Studium beginnt bzw. beendet (zB Zeitpunkt des Schuleintritts, überdurchschnittliche Dauer der BHS-Ausbildung, allgemeine Wehrpflicht). Der Verfassungsgerichtshof kann dem Vorbringen aber nicht folgen, soweit die Auffassung vertreten wird, der Gesetzgeber müsse bei der Ausgestaltung der in Rede stehenden Ausnahmevorschrift auf alle diese Faktoren eingehen, dh. offenbar sie durch weitere Differenzierungen berücksichtigen. Wie sich aus den Überlegungen unter 2.2.1. ergibt, wäre der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht verhalten gewesen, eine Ausnahme nach Art des § 2 Abs. 1 lit. j und des § 6 Abs. 2 lit. i FLAG 1967 überhaupt vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt, hat er sie in sich sachlich auszugestalten. Die mit dem Eventualantrag angefochtene Einschränkung der sublit. aa erweckt unter diesem Aspekt aber keine Bedenken. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, deckt den typischen Fall ab. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausnahme von vornherein nur Studien betrifft, bei denen die gesetzliche Studiendauer mindestens zehn Semester beträgt. Dem Gesetzgeber ist es gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen (vgl. VfSlg. 10.455/1985, 11.616/1988) und von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen (so zB VfSlg. 14.841/1997, 16.124/2001 und 16.771/2002). Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht für sich allein eine Regelung nicht unsachlich (VfSlg. 11.615/1988, 14.841/1997). Der Gesetzgeber ist daher nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können, zumal bei späterem Studienbeginn der Anspruch auf Familienbeihilfe ja nicht zur Gänze wegfällt, sondern sich die Anspruchsdauer lediglich um ein Jahr verkürzt. Auch hier gilt im Übrigen, dass bei bedürftigen Studierenden der Entfall der Familienbeihilfe durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe kompensiert werden kann. Der Verfassungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auch auf sein Erkenntnis vom 16. Juni 2010, B1215/09, in dem er einerseits ausgesprochen hat, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschreitet, wenn er für den Bezug der Studienbeihilfe eine Altersgrenze festlegt, und es andererseits nicht für erforderlich erachtet hat, dass dann, wenn der Gesetzgeber Abweichungen von diesen Grenzen (Erhöhungen) aus berücksichtigungswürdigen Gründen vorsieht, diese kumulativ zur Anwendung zu kommen haben."

Wien, am 15. Juni 2012