Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2012, RV/3028-W/11

Verspätete Entrichtung der Eingabegebühr beim Verwaltungsgerichtshof.

Miterledigte GZ:
  • RV/3029-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juli 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die einschreitenden Rechtsanwälte, brachten in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreter gegen den Bescheid der S, betreffend C, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, welcher die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abtrat, wo diese am 27. März 2008 einlangte und unter der Zahl xy erfasst wurde. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als gegenstandslos und stellte das diesbezügliche Verfahren ein. Mit Zahlungsaufforderung vom 24. Jänner 2011 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer auf, die Gebühr in Höhe von 180,00 Euro binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde. Am 29. März 2011 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 27. März 2008 eingelangte Beschwerde auf .

Mit den im Spruch angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung, die Gebühr in Höhe von 180,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG in Höhe von 90,00 Euro, gesamt sohin 270,00 Euro, fest. Das Leistungsgebot richtete es gemäß § 13 Abs. 3 GebG an die einschreitenden Rechtsanwälte .

In der dagegen eingebrachten Berufung wird eingewendet, die Gebühr im Zusammenhang mit der VwGH-Beschwerde (ZI. 2008/18/0313) für X gegen den Bescheid der S- vom 5. 7. 2007 sei entgegen der behördlichen Annahme entrichtet worden . Der Überweisungsbeleg vom 26 . 1. 2011 werde unter einem vorgelegt. Die Gebührenfestsetzung sowie die Erhöhung seien somit zu Unrecht erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, die Entrichtung der Gebühr sei dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden, womit sie nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, als unbegründet ab.

Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs 3 VwGG in der Fassung BGBI. I Nr. 89/2004 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 , BGBI. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG , die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro.

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof,· die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig .

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die EinlaufsteIle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBI. Nr . 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBI. Nr. 194."

Gem. § 24 Abs. 3 Z 1 lit. b VwGG fällt demnach im Falle der Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH außer der Gebühr für die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an.

Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20 . 12.2001, 2001/16/0414 , in Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I zu § 14 TP6 GebG, Rz 161).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7.1999,99/16/0182) . Gegenständliche Beschwerde ist am 27. März 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 27. März 2008 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten F rist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage der Überreichung bzw. des E inlangens der Beschwerde beim Gerichtshof entstanden, womit sie nicht rechtzeitig einbezahlt worden ist.

Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien; seit 1. Jänner 2011 Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011). Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. Solange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. In vorliegendem Fall wurde die Gebühr laut Beleg vom 26. Jänner 2011 zwar unmittelbar nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes überwiesen, allerdings ist der Originaleinzahlungsbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt worden; er weist auch keinen diesbezüglichen Eingangsstempel auf. Damit ist die Gebühr jedoch nicht " vorschriftsmäßig " ( § 24 Abs 3 Z 5 VwGG ) entrichtet worden (vgl. zB UFS 17.9.2010, RV/1397-W/10 ; 8.2.2011, RV/1946-W/10 ; 17.5.2011, RV/0059-W/11 ). Denn einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.

Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG , die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114 ). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.

Da die Gebühr in vorliegendem Fall nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Wien, am 18. Juni 2012