Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.06.2012, RV/0165-K/12

Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - nach Vollendung des 21. Lebensjahres.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SM, H, vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 2. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2012 für das Kind MC, geb. xx, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Februar 2012 für ihren Sohn CM, geb. xx, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages ab Februar 2012 wegen erheblicher Behinderung (Querschnittlähmung).

Das Finanzamt holte ein ärztliches Sachverständigengutachten über das Bundessozialamt ein. Darin heißt es:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: MC, Vers. Nr.: 1, Aktengutachten erstellt am 2012-04-04. Anamnese: Am 4.2.2012 Sturz über ein Brückengeländer mit Fraktur des 7. und 12. BW, operativer Instrumentierung TH11 bis L1, Paraplegie SubL2 mit Stuhl- und Harninkontinenz, an Vorerkrankungen nur eine Knieop. vor 7 Jahren. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Rollstuhlversorgung, Physiotherapie Untersuchungsbefund: Normale AEZ, Rollstuhlversorgung, Selbstkatheterismus bei Querschnittsyndrom unter L 2 mit Stuhl- und Harninkontinenz, intern unauffällig, Sensorium frei, OE frei beweglich, blande Narbe nach Instrumentierung TH 11 bis L1 Status psychicus/Entwicklungsstand: leichte reaktive Zeichen. Relevante vorgelegte Befunde: 2012-02-28 REHA-ZENTRUM HW Freizeitunfall 4.2.2012, operativ versorgt (dorsale Instrumentierung), Frakt BWK VII, Frakt. BWK XII, Paraplegia Sub.L2, Inkontinentia alvi und urinae Diagnose(n): Querschnittsyndrom unter L2 mit Stuhl- und Harninkontinenz Richtsatzposition: 040303 Gdb: 100% ICD: G81.0 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich den Unterhalt zu verschaffen. Erstellt am 2012-04-05 von BK, Arzt für Allgemeinmedizin. Zugestimmt am 2012-04-13, Leitender Arzt: AG.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) sowie darauf, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit von C nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. am 10. Mai 2012 Berufung. Darin führte die Bw. aus, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit genau einen Tag nach seinem 21. Geburtstag eingetreten sei und für sie einen besonderen Härtefall darstelle. Es werde um nochmalige Prüfung bzw. bei Nichtentsprechung um Weiterleitung an den Unabhängigen Finanzsenat ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

- CM stürzte am 4. Februar 2012 über ein Brückengeländer und zog sich dabei eine Fraktur des 7. und 12. Brustwirbels zu. Dadurch kam es zur Querschnittlähmung.

- Im ärztlichen Gutachten vom 4. April 2012 wurde der Grad der Behinderung mit 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt.

- Der o.a. Behinderungsgrad wurde mit Februar 2012 rückwirkend festgestellt. Die Selbsterhaltungsunfähigkeit wurde bescheinigt.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

§ 8 Abs. 4 FLAG 1967 sieht erhöhte Familienbeihilfenbeträge für jedes Kind vor, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Bw. ersucht im Berufungsfall um nochmalige Prüfung der Rechtslage, ist doch die dauernde Erwerbsunfähigkeit ihres Sohnes einen Tag nach seinem 21. Lebensjahr eingetreten.

Der Sohn der Bw. ist am xx geboren und vollendete somit am xx.2012 sein 21. Lebensjahr. Ungeachtet des Vorbringens der Bw., wonach der Unfall einen Tag nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgt sei, das Gutachten aber den yy.2012 als Unfalldatum ausführt, hat sich der Unfall des Sohnes jedenfalls nach Vollendung des 21. Lebensjahres ereignet. Die klare gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 lässt bedauerlicherweise weder für die Ausübung eines Ermessens noch für den Ausgleich von Härtefällen Raum.

Der Bescheid des Finanzamtes ist rechtmäßig.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlich für das Kind geleisteten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Schließlich sei noch auf die Möglichkeit des Bezuges von Pflegegeld (Bundespflegegeldgesetz) verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Juni 2012