Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 22.09.2003, FSRV/0044-I/02

Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Harald Houdek, wegen Abgabenhinterziehung gemäß 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juni 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Der Bf. wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 081/2002/00133-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 12/01 und 02/02 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt € 10.100,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der Firma I-GmbH sei am 13. Mai 2002 eine Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO durchgeführt worden bzw. hätte durchgeführt werden sollen. Die Ankündigung der Prüfung sei am gleichen Tag beim Bf. eingelangt, an dem die Prüfung vorgesehen gewesen sei. Aufgrund § 148 BAO bestehe die Verpflichtung, Buch- und Betriebsprüfungen tunlichst eine Woche vorher anzukündigen. Diese Wochenfrist dürfte offensichtlich dem Betriebsprüfer nicht bekannt gewesen sein. Weiters müssten Betriebsprüfungen in vertretenden Fällen entweder nur oder zumindest zuerst beim steuerlichen Vertreter angekündigt werden. Dies sei vom Betriebsprüfer gänzlich unterlassen worden. Aufgrund dieses Fehlverhaltens des Prüfers sei am Firmensitz niemand anzutreffen gewesen, daher sei die Umsatzsteuer im Schätzungswege nach § 184 BAO festgesetzt worden. Die Schätzung entbehre jeglicher wahrscheinlichen als auch selbstverständlich tatsächlichen Grundlage. Da für die im Schätzungsweg willkürlich festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten bis dato kein Bescheid von seiten des Finanzamtes ausgestellt worden sei, könne bis dato gegen diese willkürliche Festsetzung kein Rechtsmittel eingebracht werden. Sobald der Bescheid beim Bf. einlange, werde gegen die Festsetzung das ordentliche Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Wie aus der Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 ersichtlich, habe es für den Bf. ein Umsatzsteuerguthaben ergeben, weshalb er auch der Ansicht gewesen sei, dass keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen seien. Auch der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung sei im vorliegendem Fall nicht gegeben. Die geforderte Wissentlichkeit entfalle beim Beschuldigten z.B. dann, wenn er über die Entstehung der Umsatzsteuerschuld geirrt habe oder wenn er zur Erfüllung seiner umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen Hilfskräfte eingesetzt habe. Ein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründe keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung. Der objektive Tatbestand sei auch dann nicht erfüllt, wenn der Täter über seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen im Sinne des § 21 UStG irrt. Ein "wissen hätte müssen" begründe keinen bedingten Vorsatz. Die Einleitung des Strafverfahrens sei somit zu unrecht erfolgt.

Die Beschwerde mündet in die Anträge, das Strafverfahren einzustellen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Der Bf. ist seit 18. Dezember 1991 alleiniger Geschäftsführer der I-GmbH und vertritt diese selbständig. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Finanzstrafrechtlich ist der Bf. unbescholten.

Für die Firma I-GmbH wurden keine rechtzeitigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 12/01 und 02/02 abgegeben. Bei der am 13. Mai 2002 zu AB-Nr. 205054/02 durchgeführten UVA-Prüfung hat der Prüfer festgestellt, dass "der Pflichtige" zum festgesetzten Termin nicht erschienen ist und dem Prüfer keine Unterlagen vorgelegt wurden. Daher wurde die Umsatzsteuer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Als Basis wurden die Umsätze laut Jahreserklärung 2000 herangezogen. Jährlich wurde ein Zuschlag von 10% angesetzt. Auf diese Weise ermittelte der Prüfer für den Zeitraum 8-12/01 eine Zahllast von € 7.000,00 und für 1-2/02 eine Zahllast von € 3.100,00. Mit Bescheiden vom 14. Mai 2002 wurde die Umsatzsteuer für 12/2001 mit € 6.999,99 und für 02/2002 mit € 3.100,00 festgesetzt.

Am 5. Juli 2002 brachte der Bf. für die I-GmbH "berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen" für die Zeiträume 12/2001 und 02/2002 ein. Damit wurde für 12/2001 eine Zahllast von € 620,43 bekannt gegeben; für 02/2002 wurde eine Gutschrift in Höhe von € 393,27 geltend gemacht.

Mit Bescheiden vom 21. Oktober 2001 hat das Finanzamt Innsbruck die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2001 und 02/2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und - entsprechend den "berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen" - die Umsatzsteuer für 12/2001 mit € 620,41 (Zahllast) und für 02/2002 mit € -393,27 (Gutschrift) festgesetzt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Da für den Zeitraum 02/2002 keine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt wurde, ist der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich dieses Zeitraumes nicht erfüllt, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in diesem Umfang in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben war.

Aber auch hinsichtlich des Zeitraumes 12/2001 kommt der Beschwerde nach Ansicht der Beschwerdebehörde Berechtigung zu:

Zwar hat der Bf. die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2001 nicht rechtzeitig abgegeben und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (bzw. des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) verwirklicht. Aus dem Abgabenkonto der I-GmbH ergibt sich jedoch, dass für die Zeiträume seit 01/00 bis laufend fast durchwegs jeweils Gutschriften entstanden sind. Es erscheint daher nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Bestimmtheit nachweisbar, dass der Bf. für dieses eine inkriminierte Monat wissentlich eine Abgabenverkürzung bewirkt hat. Im Zweifel ist vielmehr seiner Verantwortung zu folgen, wonach er davon ausgegangen ist, dass für diesen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen gewesen sei. Vorsätzliches Handeln im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist demnach nicht erweisbar.

Es ist noch zu prüfen, ob der Bf. den Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat: nach dieser Bestimmung macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Da nach Ansicht des Bf. - der hier im Zweifel zu folgen ist - für den inkriminierten Zeitraum keine Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten gewesen wäre, kann seine Unterlassung mangels Vorsatzes auch nicht als Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG qualifiziert werden.

Es erübrigt sich zu erörtern, ob allenfalls fahrlässiges Verhalten des Bf. vorgelegen ist, weil fahrlässige Zuwiderhandlungen in der Bedeutung der §§ 33 Abs. 2 lit. a bzw. 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht strafbar sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 22. September 2003