Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.06.2012, RV/0144-K/12

Familienleistungen nach Art. 67 und 68 Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MS, W, vertreten durch Dr. Claudia Krappinger, Rechtsanwältin, 9560 Feldkirchen, 10. Oktober Straße 12, vom 7. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 11. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2012 für die Kinder SM, geb. xx und SJ, geb. yy, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Berufungswerberin (Bw.), eine deutsche Staatsbürgerin, bekannt, dass sie seit 26. Jänner 2010 mit dem österreichischen Staatsbürger M:S: verheiratet sei. Im gemeinsamen Haushalt lebten das gemeinsame Kind NS und die aus der früheren Ehe der Bw. stammenden Kinder Ma.S nunmehr M.S. sowie J:S: nunmehr J.S.. Diese beiden Kinder seien deutsche Staatsbürger und Halbwaisen. Ihr leiblicher Vater, G.S., sei verstorben. Die beiden Kinder bezögen eine Waisenpension aus Deutschland. Sie selbst erhalte eine Berufsunfähigkeitspension aus Deutschland.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11. Jänner 2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder M. und J.S. ab Jänner 2012 ab. Begründend wurde auf Art. 67 sowie 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26. November 2009, C-363/08 und das Erkenntnis des VwGH vom 2. Februar 2010, Zl. 2009/15/0204-11 verwiesen und ausgeführt, dass durch den Tod des leiblichen Vaters der Kinder und durch den Bezug der deutschen Rente durch die Bw. Deutschland vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen für die Kinder verpflichtet sei.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte aus, dass der leibliche Vater verstorben sei, doch die Kindesmutter lebe nunmehr mit ihrem "neuen" Ehegatten in Österreich. Sowohl die Kindesmutter wie auch die Kinder hätten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich und gebe es keinen Anknüpfungspunkt mehr nach Deutschland. Sohin könne der leibliche deutsche Vater nicht mehr für die Zuständigkeit herangezogen werden. Aufgrund des Lebensmittelpunktes der Familie in Österreich, des "neuen" Ehemannes der Bw. sowie des Umstandes, dass die Kindesmutter, der Stiefvater in einem gemeinsamen Haushalt mit den Kindern lebten, stehe der Bw. die Zahlung der Familienleistung in Österreich auch ab 1. Jänner 2012 zu.

Am 23. Februar 2012 ergänzte die Bw. die Berufung insoweit, als die unverzügliche Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgen möge.

Über die Berufung wurde erwogen:

I. Sachverhalt:

- Die Bw. hat seit 21. November 2005 ihren Hauptwohnsitz in SW. Ebenso sind seit 21. November 2005 die Kinder M. und J.S. an dieser Adresse mit dem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Die Bw. ist seit 26. Jänner 2010 mit M:S: verheiratet.

- Dieser Ehe entstammt das gemeinsame Kind NS.

- M:S: ist Landwirt.

- Die Bw., ihr Ehemann und die Kinder M., J.S. (früher SC.) sowie N. leben im gemeinsamen Haushalt.

- Die Bw. bezieht von der Deutschen Rentenversicherung eine Berufsunfähigkeitsrente.

- Die Kinder M. und J.S. beziehen eine Halbwaisenpension aus Deutschland.

- M.S. besucht zur Zeit die 3. Klasse der H..

- J.S. besucht die 1. Klasse der VS.

II. Rechtlich folgt daraus:

Strittig ist im Berufungsfall, welcher Staat nach EU-Recht die Familienleistungen zu gewähren hat.

Aufgrund des Anwendungsvorranges von EU-Recht hat vor einer Prüfung der nationalen Voraussetzungen nach dem FLAG 1967 eine Prüfung nach EU-Recht zu erfolgen. Diese Prüfung dient der Feststellung, welcher Staat für die Gewährung von Familienleistungen an die Familie des Antragsstellers/der Antragstellerin zuständig ist.

Als Rechtsgrundlagen kommt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige, sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung.

Die VO bestimmt in den Art. 11 bis 16, welchem Mitgliedstaat (MS) die Person unterliegt. Um in grenzüberschreitenden Fällen die Zuständigkeit eines Staates für Familienleistungen zu eruieren, muss vorab geprüft werden, welche Rechtsvorschriften der Elternteil bzw. bei Paaren jeder Elternteil für sich gesehen nach den Art. 11 bis 16 VO unterliegt.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat daher im Bereich der Familienleistungen spezielle Zuständigkeitsregeln (Prioritätsregeln) aufgestellt, um Doppelzahlungen mehrerer Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Die Anwendung dieser Antikumulierungsbestimmungen erfolgt grundsätzlich unter Berücksichtigung der gesamten familiären Situation und unter Heranziehung beider Elternteile (Familienbetrachtungsweise).

Die Prioritätsregeln legen fest, welcher MS vorrangig und welcher nachrangig für die Familienleistungen (FL) zuständig ist.

Für die Feststellung der Zuständigkeit für FL ist zunächst für jeden Elternteil gesondert festzustellen, welchen Rechtsvorschriften er/sie unterliegt (vgl. Art. 67 und 68 der VO).

FL können laut der VO aus 3 Gründen gewährt werden, nämlich auf Grund der Beschäftigung/Erwerbstätigkeit, auf Grund des Bezuges einer Rente oder auf Grund des Wohnortes.

Die Rangfolge lautet: 1.) Beschäftigungsstaat 2.) Rentenstaat und 3.) Wohnortstaat.

Vorrangig zuständig ist der Beschäftigungsstaat/Tätigkeitsstaat, in dem das Kind lebt.

Unter Bedachtnahme auf die Tätigkeit des Stiefvaters der Kinder als Landwirt in Österreich ist die Familienleistung vom Beschäftigungs-/Tätigkeitsstaat zu erbringen. Im Hinblick darauf, dass die Bw. in Österreich nicht erwerbstätig ist, wohl aber eine Rente aus Deutschland bezieht, wäre in diesem Fall die Familienleistung von Deutschland zu erbringen.

Für ein derartiges Zusammentreffen regelt aber Art. 68 Abs. 1 lit. a VO, dass an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgelösten Ansprüche stehen, dann erst die durch den Bezug einer Rente. Da der Stiefvater als Landwirt selbständig tätig ist, gehen seine Ansprüche den durch die Rente ausgelösten Ansprüche der Mutter vor.

Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass die Familienleistungen für die Kinder M. und J.S. von Österreich zu erbringen sind. Einer Gewährung stehen idF auch die nationalen Voraussetzungen (vgl. §§ 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 und 2a Abs. 1 des FLAG 1967) nicht entgegen.

Soweit das Finanzamt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes C-363/08 vom 26. November 2009 sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 2. Februar 201, 2009/15/0204 verweist, ist festzuhalten, dass diese für den Streitfall deshalb nicht anwendbar sind, weil die Mutter im Fall Slanina ausdrücklich keinen Eigenanspruch haben durfte (nicht beschäftigt).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 6. Juni 2012