Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.06.2012, RV/0194-S/12

Widerrechtliche Verwendung, Hauptwohnsitz im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XXX, vom 17. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Karl Brejcha, vom 22. Dezember 2012 betreffend die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 sowie 1-9/2011 entschieden:

Der Berufung betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2008 wird teilweise Folge gegeben.

Die Kraftfahrzeugsteuer wird für die Monate 10-12/2008 mit € 55,80 festgesetzt.

Die Berufung betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2009, 1-12/2010 sowie 1-9/2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 14. Juni 2010 wurde der Bw mitgeteilt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz davon Kenntnis erlangt habe, dass die Bw, obwohl Sie in Österreich mit Hauptwohnsitz in SÖ (seit 2007, davor in PÖ) gemeldet sei, seit mehr als einem Monat in Österreich ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen (bis 2008 DD, ab 2008 DDD) verwende. Dies wäre jedoch nur zulässig, wenn sie beweisen könne, dass der dauernde Standort dieses Fahrzeuges im Ausland sei. Gleichzeitig wurde die Bw ersucht, diesen Beweis bis 30. Juni 2010 unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen wie Kaufvertrag, Rechnung, Zulassungsbescheinigung zu führen.

Die Unterlagen, die der Abgabenbehörde erster Instanz vorlagen, war eine Aufstellung von Rechnungsdaten einer inländischen Autowerkstätte zum streitgegenständlichen Fahrzeug VW Golf, Baujahr 2003, mit auszugsweise folgendem Inhalt:

Rechnungsdatum 31.01.2006, Rechnungsbetrag € 209,42, Rechnungsdatum 14.04.2007, Rechnungsbetrag € 40, 38, Rechnungsdatum 08.05. 2008, Rechnungsbetrag € 8,06, Rechnungsdatum 25.04.2008, Rechnungsbetrag € 203,69, Rechnungsdatum 04.04.2008, Rechnungsbetrag € 14,28, 104,75 sowie Rechnungsdatum 14.12.2009, Rechnungsbetrag € 1.777,36, € 144,00, € 9,74.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 beantwortete die Bw diesen Vorhalt dahingehend, dass sie in Deutschland aufgewachsen sei und nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Sie hätte mit ihrem Lebensgefährten den Hauptwohnsitz in A/Deutschland. Lebensmittelpunkt, soziale Kontakte und die Freizeit werden überwiegend in A /Deutschland verbracht, deshalb sei auch die Fahrzeuganmeldung in Deutschland erfolgt.

Da nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz aus der Vorbehaltsbeantwortung nichts für die Klärung der dauernden Standortfrage des streitgegenständlichen Fahrzeuges abgeleitet werden konnte, erging mit Schreiben von 8. Juni 2011 ein neuerlicher Vorhalt, der unbeantwortet blieb.

Mit Bescheiden vom 22. Dezember 2011 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Normverbrauchsabgabe für den VW Golf Baujahr 2003 für 01/2006 und die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 sowie 1-9/2011 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf den Vorhalt bzw auf eine weitere Aufforderung unzureichend bzw gar nicht reagiert worden sei. Auf Grund der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich befände.

Daraufhin erhob die Berufungswerberin am 17. Jänner 2012 fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass das Fahrzeug erst am 30. September 2008 von ihr erworben worden sei. Sie verwies diesbezüglich auf den Fahrzeugbrief.

Am 2. Februar 2012 wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz mit der Bw eine Niederschrift aufgenommen, in der sie folgendes zu Protokoll gab:

Die Wohnung in SÖ, habe sie seit 2007 angemietet, zusammen mit ihrem Lebensgefährten, Miete und Betriebskosten werden von beiden beglichen. Daneben habe sie auch einen Wohnsitz bei den Eltern ihres Lebensgefährten in A/Deutschland, wo sie sich auch an den Kosten beteilige. Sie habe erst ab 15. März 2012 einen Arbeitsplatz in Deutschland, zuvor sei sie in Österreich tätig gewesen.

Seit Oktober 2011 verfüge sie über ein österreichisches Privathandy, zuvor habe sie über ein österreichisches Diensthandy verfügt.

Den streitgegenständliche VW Golf habe sie 2008, wie aus dem vorgelegten Kaufvertrag zu entnehmen sei, von ihrer Schwester erworben.

Die Werkstattbesuche 2006 bis 2008 seien immer in Anwesenheit der Schwester anlässlich ihrer Besuche erfolgt. Aus familiären Gründen habe sie diese beglichen, deshalb auch ihr Name auf der Rechnung, aber auch in der Absicht, das Fahrzeug später von der Schwester zu erwerben.

Schriftliche Unterlagen, wer das Fahrzeug genutzt habe, können nicht vorgelegt werden.

Vorgelegt wurden der Kaufvertrag vom 29. September 2009, der österreichische Mietvertrag, die deutsche Zulassungsbescheinigung, der deutsche Fahrzeugbrief sowie Antrag auf KFZ-Versicherung bei der VHV Versicherung Hannover.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ daraufhin am 9. Februar 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Als Begründung wurde angeführt, dass die Bw in der Zeit vom 1. Jänner 2006 bis laufend in Österreich beschäftigt bzw hier Arbeitslosengeld bezogen habe. Sie besitze keinen deutschen Telefonanschluss, vielmehr ein in Österreich angemeldetes Handy. Von der BP-Assistenz sei an der Adresse SÖ, der streitgegenständliche VW Golf, Baujahr 2003 mehrmals angetroffen worden (Beobachtungszeitraum 10/2010, 11/2010). Eine ZMR-Abfrage habe ergeben, dass die Bw auch vor 2007 ihren Hauptwohnsitz in Östrreich in PÖ, hatte. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw im strittigen Zeitraum 2006 bis 2011 liege in Salzburg. Die Bw habe den VW Golf mit Vertrag vom 29. September 2008 von ihrer Schwester erworben und in Deutschland angemeldet. Das Fahrzeug sei bereits in den Jahren 2006 bis zum 25. April 2008 nachweislich sechs Mal in einer VW Werkstatt in Salzburg gewesen, Rechnungen seien auf die Bw ausgestellt und von ihr bezahlt worden. Eine Begleichung der Rechnungen aus familiären Gründen entspräche nicht den allgemeinen Denkgesetzen, vielmehr sei davon auszugehen, dass die Bw das Fahrzeug bereits vor dem zivilrechtlichen Erwerb benutzt habe. Eine Zulassung eines anderen Fahrzeuges könne zwischen 2006 und 2008 nicht festgestellt werden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes habe das Fahrzeug seinen dauernden Standort zumindest seit Jänner 2006 in Österreich und die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Kraftfahrzeugsteuer sei zu Recht erfolgt.

Die Bw stellte in der Folge einen Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte nochmals aus, dass sie mit Kaufvertrag vom 29. August (lt Kaufvertrag September) 2008 das Fahrzeug VW Golf, Baujahr 2003 erworben habe. Die Reparaturen in der KFZ Werkstatt in Salzburg seien anlässlich der Besuche der Schwester, der Vorbesitzerin, übernommen worden. Dies sei kein Grund zur Berechnung von Nova und KFZ Steuer.

Aus geschilderten Gründen werde der Antrag auf Berechnung ab 29. August (gemeint September, Datum des Kaufvertrages) 2008 gestellt, Anschaffungswert € 5.000,-.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 18. Juni 2012 zweite stattgebende Berufungsvorentscheidungen betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 01/2006 und betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2006, 1-12/2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs 1 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Ob und wann ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, richtet sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967. Entscheidend ist dabei der dauernde Standort eines Fahrzeuges.

Hiezu normiert § 40 Abs 1 KFG, dass als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers gilt.

Weiters bestimmt § 82 Abs 8 KFG idF BGBl. I 132/2002 als lex specialis zu § 40 Abs 1 KFG, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung).

Hat ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen seinen dauernden Standort im Inland, so ist seine Verwendung ohne Zulassung nur während eines unmittelbar auf seine Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig (§ 82 Abs. 8 KFG).

Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG.

Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Unstrittig ist, dass seitens der Bw mit Kaufvertrag vom 29. September 2008 ein VW Golf erworben wurde, die Bw einen Hauptwohnsitz in Österreich in SÖ, innehatte und dieses Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen (DDD) von ihr im Inland Verwendung fand.

Der oben dargestellten Gesetzeslage zufolge ist dieses Fahrzeug - bis zum Gegenbeweis - als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen ist. Dabei ist es Aufgabe der Bw diese Rechtvermutung zu widerlegen.

Mit ihrem Antrag auf Berechnung von Nova und KFZ Steuer ab 29. August (gemeint September, Datum des Kaufvertrages) 2008 im Vorlageantrag (von ihr als Einspruch gegen Berufungsvorentscheid vom 09.02.2012 bezeichnet), hat die Bw das Schicksal ihrer Berufung betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2009, 1-12/2010 und 1-9/2011 selbst entschieden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2008 war allerdings insoweit teilweise stattzugeben, als diese Steuer nur mehr für die Monate Oktober bis Dezember 2008 (Antragszeitraum ab Kaufvertrag) festzusetzen war. Ein dauernder Standort im Inland, wie zunächst von der Abgabenbehörde erster Instanz von Jänner bis Dezember 2008 angenommen, wird auch von ihr in diesem Umfang nicht mehr aufrechterhalten. Diesen Schluss lässt die Erlassung der stattgebenden zweiten Berufungsvorentscheidungen betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 01/2006 und betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2006, 1-12/2007 zu.

Salzburg, am 18. Juni 2012