Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.06.2012, RV/0624-L/12

Musikinstrument einer Volksschullehrerin als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H M, Adresse, vertreten durch Dr. A D, Steuerberater, Adresse1, vom 27. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 23. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen.

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2010

Einkommen

21.660,34 €

Einkommensteuer

3.754,64 €

anrechenbare Lohnsteuer

-961,45 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer

2.793,19 €

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988

-0,19 €

Abgabennachforderung

2.793,00 €

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige erklärte in ihrer elektronischen Einkommensteuererklärung für 2010 Reisekosten in Höhe von 1.122,90 € und Sonstige Werbungskosten in Höhe von 456,46 € als Werbungskosten bei ihren nichtselbständigen Einkünften.

Mit Bedenkenvorhalt vom 4. November 2011 ersuchte das Finanzamt um detaillierte Darstellung und belegmäßigen Nachweis aller Werbungskosten.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 17. November 2011 übersandte die Abgabepflichtige eine Aufstellung und Belege hinsichtlich der beantragten Werbungskosten.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23. Jänner 2012 wurden vom Finanzamt Reisespesen in Höhe von 49,50 € (Nächtigungen Exerzitienhaus Graz) und die Kosten einer Gitarre von 353 € (gekauft bei Musikhaus R) nicht als Werbungskosten anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für die Teilnahme an Exerzitien sowie für die Anschaffung einer Gitarre nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung gem. § 20 EStG 1988 seien.

In ihrer Berufung vom 27. Jänner 2012 begehrte die Berufungswerberin (Bwin.) die Anerkennung der oben angeführten Aufwendungen mit folgender Begründung:

"Die geltend gemachten Werbungskosten in der Höhe von 49,50 € betreffend "Exerzitien" seien Nächtigungskosten im Exerzitienhaus der Barmherzigen Schwestern im Rahmen der Ausbildung. Beiliegend übermittle sie eine Kopie der Nächtigungskosten.

Weiters seien die Anschaffungskosten der Gitarre nicht anerkannt worden. Sie sei Volksschullehrerin und benötige dieses Instrument ausschließlich für berufliche Zwecke. Als Volksschullehrerin habe sie Gesamtunterricht, dies bedeute, dass sie auch Musik unterrichten müsse. Daher sei die Gitarre angeschafft worden. Die ausschließliche berufliche Verwendung könne damit begründet werden, dass es im privaten Haushalt ebenfalls eine Gitarre gebe, die ausschließlich privat verwendet werde. Um ein ständiges Transportieren der Gitarre vom Privathaus in die Schule und retour zu vermeiden, sei diese zweite Gitarre angeschafft worden, die sich ausschließlich in der Schule befinde und auch nur dort eingesetzt werde. Eine Kopie der Rechnung liege bei."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, gleichzeitig aber auch den Beruf fördern, nicht abzugsfähig. Erfasst sind jene Aufwendungen, die primär zur Lebensführung gehören, aber in weiterer Folge auch dem Beruf dienen. Aufwendungen für eine Gitarre sind aus dem o. a. Grund nicht abzugsfähig. Es handelt sich um einen gemischt genutzten Aufwand, also um einen Aufwand mit einer privaten u. einer beruflichen Veranlassung. Bereits die Möglichkeit einer privaten Nutzung eines typischerweise der Lebensführung zuzurechnenden Wirtschaftsgutes verhindert die steuerliche Absetzbarkeit. Auf Grund des Aufteilungsverbotes ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Analog dazu sind auch Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die persönlichkeitsbildenden Charakter haben (Teilnahme an Exerzitien) nicht absetzbar, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen."

Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 beantragte der Steuerberater der Bwin. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus:

"Die geltend gemachten Werbungkosten in der Höhe von 49,50 € betreffend "Exerzitien" sind NÄCHTIGUNGSKOSTEN im Exerzitienhaus der Barmherzigen Schwestern im Rahmen der Ausbildung meiner Mandantin. Meine Mandantin hat NIE Exerzitien besucht!!!! Es muss sich dabei um ein Missverständnis handeln. Sie hat in Graz an der Katholisch Pädagogischen Hochschule eine Ausbildung zur Betreuungslehrerin bei Legasthenie und Dyskalkulie absolviert und bei den Barmherzigen Schwestern im Exerzitienhaus lediglich übernachtet, jedoch NIE ein Exerzitienseminar besucht. Die Kopien der Nächtigungskosten haben wir bereits in der Berufung beigelegt. Daraus ist ersichtlich, dass es sich dabei um NÄCHTIGUNGSKOSTEN handelt, nicht um Seminarkosten. Die Rechnung liegt nochmals bei. Weiters wurden die Anschaffungskosten der Gitarre nicht anerkannt. Meine Mandantin ist Volksschullehrerin und benötigt dieses Instrument ausschließlich für berufliche Zwecke. Als Volksschullehrerin hat man Gesamtunterricht, das bedeutet, dass sie auch Musik unterrichten muss. Daher wurde die Gitarre angeschafft. Die ausschließliche berufliche Verwendung kann damit begründet werden, dass es im privaten Haushalt ebenfalls eine Gitarre gibt, die ausschließlich privat verwendet wird. Um ein ständiges Transportieren der Gitarre vom Privathaus in die Schule und retour zu vermeiden, wurde diese zweite Gitarre angeschafft, die sich ausschließlich in der Schule befindet und auch nur dort eingesetzt wird."

Eine gemischte Nutzung der Gitarre ist nicht gegeben, da sich diese ausschließlich in der Schule befindet und wie bereits erwähnt eine Gitarre für den Privatgebrauch vorhanden ist. Es handelt sich bei der Gitarre um ein notwendiges Arbeitsmittel das NICHT privat verwendet wird. Diese Aufwendungen sind nicht der Privatsphäre zuzuordnen.

Weiters steht in der RZ 383 der LStR 2000, dass Musikinstrumente eines Musiklehrers steuerlich anerkannt werden. Laut der RZ 4737 der EStR werden Musikinstrumente dann als abzugsfähig erachtet, wenn diese Arbeitsmittel darstellen. Die Gitarre meiner Mandantin stellt ein Arbeitsmittel dar. Wie sonst sollte Sie den Musikunterricht abhalten. Ich wiederhole daher meinen in der Berufung vom 31. Jänner 2012 gestellten Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid, der meinen Einwänden Rechnung trägt, zu erlassen. Für den Fall, dass meiner Berufung vollinhaltlich stattgegeben wird, bin ich mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden. "

Mit Vorlagebericht vom 23. Mai 2012 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Hinsichtlich der Nächtigungskosten wurde vom Finanzamt die Berücksichtigung als Werbungskosten beantragt; die Aufwendungen für die Anschaffung der Gitarre seien jedoch den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzuordnen, da dieses Wirtschaftsgut grundsätzlich geeignet sei, in der Privatsphäre eingesetzt zu werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Nächtigungskosten (49,50 €)

Die Berücksichtigung der Nächtigungskosten, welche im Rahmen einer beruflichen Fortbildung angefallen sind, sind nach den Ausführungen des Finanzamtes nicht mehr strittig. Die anzuerkennenden Werbungskosten erhöhen sich daher um den Betrag von 49,50 €.

2. Anschaffungskosten Gitarre

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen (vgl. etwa VwGH-Erkenntnisse vom 22. Dezember 2004, Zl. 2002/15/0011 und vom 15. November 1995, Zl. 94/13/0142). Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem "Aufteilungsverbot" der gesamte Betrag nicht abzugsfähig.

Bei dieser Abgrenzung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkret tatsächliche Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss (VwGH 28.2.1995, 91/14/0231 und 20.9.1995, 94/13/0253).

Kein Aufteilungsverbot besteht nach der Rechtsprechung hingegen, wenn eine klar abgrenzbare betriebliche bzw. berufliche Veranlassung gegeben ist.

Die Bwin. bringt zum Sachverhalt vor, dass sie als Volkschullehrerin im Rahmen des Gesamtunterrichtes auch Musik unterrichten müsse, sich die Gitarre in der Schule befinde und nur beruflich verwendet werde. Sie benötige daher die Gitarre beruflich, da sie sonst keinen Musikunterricht erteilen könne. Für die private Verwendung habe sie eine zweite Gitarre zu Hause.

Gegen dieses konkrete Sachverhaltsvorbringen entgegnet das Finanzamt im Wesentlichen nur allgemein, dass es sich bei der Gitarre um ein Wirtschaftsgut handle, das der privaten Lebensführung zuzuordnen sei, da dieses Wirtschaftsgut grundsätzlich geeignet sei, in der Privatsphäre eingesetzt zu werden.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt in freier Beweiswürdigung (§ 167 BAO) zu der Ansicht, dass das Vorbringen der Bwin. nicht unglaubhaft erscheint.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die Bwin. als Volkschullehrerin verpflichtet ist im Rahmen des Lehrplanes auch Musikunterricht abzuhalten. Daher ist die Gitarre als Arbeitsmittel anzusehen. Darüber hinaus ist im Privathaushalt eine weitere Gitarre zur privaten Verwendung vorhanden. Auch das Vorbringen, dass die gegenständliche Gitarre sich in der Schule befindet, um den wiederholten Transport von der Wohnung zur Schule und zurück zu vermeiden, erscheint plausibel. Unter diesen Umständen ist eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche berufliche Nutzung der Gitarre glaubhaft.

Bei dieser klar abgrenzbaren und nahezu ausschließlichen beruflichen Nutzung fällt daher die Gitarre nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988. Die Aufwendungen für die Anschaffung der Gitarre sind daher als Werbungskosten anzuerkennen (vgl. VwGH 27.05.1999, 97/15/0142).

Der angefochtene Bescheid war daher entsprechend abzuändern.

Zur Darstellung der Bemessungsgrundlagen wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 18. Juni 2012