Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2012, RV/0771-W/12

Vorbereitungsjahr für das deutschsprachige Studium der Humanmedizin in Ungarn als Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., N., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn W., geb. 1992, die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2011.

Der Sohn hat beabsichtigt, vom 3. Oktober 2011 bis 31. Mai 2012 ein Vorbereitungsjahr am Non-Degree Programm des Mc Daniel College Budapest zu absolvieren und hat geplant, danach ein Medizinstudium, ebenfalls in Budapest, zu beginnen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 7. November 2011 mit der Begründung ab, dass das Vorbereitungsjahr am McDaniel College in Budapest für ein anschließendes Medizinstudium in Budapest keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 darstelle.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Ich möchte hiermit gegen den oben genannten Bescheid Berufung einlegen und dabei auf die nachstehenden Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, verweisen:

§ 16 Abs. 6:

siehe Stundentafel auf beigelegter Bestätigung des Mc Daniel Colleges

§ 16 Abs. 7:

der Bestätigung ist zu entnehmen, dass mehr als zwei Fächer unterrichtet werden

§ 20 Abs. 4:

eine übersetzte Inskriptionsbestätigung wurde bereits dem Antrag auf Familienbeihilfe beigelegt

§ 21 Abs. 11:

mein Sohn W. hat im Juli 2011 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien inskribiert und sich erst im August 2011 am McDaniel College beworben...

§ 53 Abs. 1 und 2:

bedürfen keines weiteren Kommentares"

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2011 mit folgender Begründung ab:

"Hochschullehrgänge bzw. Universitätslehrgänge stellen grundsätzlich kein ordentliches Studium dar. Es kann jedoch eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG 1967 gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss des Lehrgangs erforderlich ist, diese auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt werden und eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolgt. Im gegenständlichen Fall stellt die Absolvierung eines Vollkollegs für sich keine Ausbildung für einen bestimmten Beruf dar, sondern ist eine freiwillige Vorbereitung auf ein eventuell nachfolgendes Medizinstudium. Dies ist vergleichbar mit einem Sprachkurs im Ausland vor einem Sprachstudium im Inland. Sollten im nachfolgenden Studium Prüfungen des Vorkollegs angerechnet werden, kann auch die Familienbeihilfe rückwirkend beantragt werden."

Das von der Bw. mit der Bezeichnung "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2.12.2011" eingebrachte Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Die Bw. führt darin aus, dass das Argument, dass die derzeitige Ausbildung ihres Sohnes keine Berufsausbildung darstelle, absolut unrichtig sei. Der Universitätslehrgang, den er absolviere, sei speziell für das nachfolgende Medizinstudium ausgelegt. Er werde in Chemie, Physik und Biologie von den Professoren der Semmelweisuniversität unterrichtet und müsse - wie dem vorgelegten Schreiben der College-Leitung zu entnehmen sei - in den besagten Fächern etliche Prüfungen ablegen, deren Bewertung letztendlich eine Aufnahme an der Semmelweisuniversität begünstige. Der in der Begründung des Finanzamtes zitierte Vergleich mit einem Sprachkurs stelle sich als absolut unzutreffend dar. Die Anrechenbarkeit von abgelegten Prüfungen am College für das folgende Medizinstudium sei in keinem Paragraphen definiert und daher als Begründung für die negative Entscheidung des Finanzamtes nicht haltbar.

Im Akt liegt weiters eine Bestätigung des McDaniel College Budapest vom 15.11.2011, wonach folgende Fächer mit den angegebenen Unterrichtsstunden pro Woche unterrichtet werden:

Chemie: 4 Stunden Vorlesung und 4 Stunden Seminar;

Physik: 3 Stunden Vorlesung und 2 Stunden Seminar;

Biologie: 2 Stunden Vorlesung und 2 Stunden Seminar;

Ungarisch: 2 Stunden Seminar;

Latein: 2 Stunden Seminar;

Med-Englisch: 2 Stunden Seminar.

In jedem dieser Fächer fänden Wissenskontrollen statt; am Ende der Semester seien jeweils Abschlussprüfungen abzulegen.

Ferner wurden die Eltern mit Schreiben vom 21.2.2012 benachrichtigt, dass ihr Sohn in den Gegenständen Chemie, Physik und Biologie einen ungenügenden und in Ungarisch einen guten Leistungserfolg aufgewiesen hat.

Mit Schreiben vom 21.4.2012 hat die Bw. schließlich mitgeteilt, dass ihr Sohn aus gesundheitlichen Gründen per 1.2.2012 aus dem McDaniel College Budapest ausgetreten sei.

Der Homepage des College (http://www.ungarnstudium.hu ) ist bezüglich des Vorbereitungsjahres Folgendes zu entnehmen:

"VORBEREITUNGSJAHR

am McDaniel College Budapest Campus

für den deutschsprachigen Studiengang an den Universitäten

- Semmelweis Universität, Budapest (Fakultät für Medizin, Zahnheilkunde  und Pharmazie, Budapest)

- Szent István Universität, (Veterinärmedizinische Fakultät, Budapest)

- Universität Pécs (Human- und Zahnmedizinische Fakultät, Fünfkirchen)

Wegen der begrenzten Studienplätze in Fach Medizin und den hohen Anforderungen der ungarischen Universitäten, wird ein einjähriger Vorbereitungskurs empfohlen. Dieses Programm findet im Rahmen des McDaniel College Budapest statt....

Gründe für das Vorbereitungsjahr

- Das Unterrichtspersonal des Kurses besteht aus hochqualifizierten Universitätslehrkräften.

- Der Unterricht erfolgt in kleinen Gruppen, dadurch ist ermöglicht, dass das Unterrichtspersonal jeden Studenten persönlich kennt und dessen Fortschritt verfolgen kann.

- 90 % der Kursteilnehmer erhielten im vergangenen Jahr einen Studienplatz an der Universität.

- Unser Institut besitzt jahrelange Erfahrung in der Organisation und Durchführung von Vorbereitungskursen.

- Der Einlebeprozess im Alltag sowie im ungarischen Hochschulwesen erfolgt bereits vor Universitätsantritt...

Studienregelung

Die Teilnahme am Unterricht ist obligatorisch. Ein Fernbleiben vom Unterricht kann nur aus triftigen Gründen gegen Vorlage eines Attestes bzw. eine begründete Entschuldigung akzeptiert werden. Wenn der Teilnehmer länger als zwei Wochen fehlt, oder am Ende des ersten Semesters in einem der vier obligatorischen Fächer nicht eine Note von min. 2 (nach ungarischem System) erreicht, wird von der Leitung des Kurses geprüft, ob der Student den Unterricht fortsetzen kann.

Während des Semesters werden in jedem Studienfach mindestens drei Wissenskontrollen durchgeführt, wobei die Beurteilungsstufen folgenden Bewertungssystemen entsprechen:

Nach amerikanischem System

 

Nach ungarischem System:

 

 

Note A

sehr gut

entspricht

Note 5 (4,51-5,0)

 

Note B

gut

entspricht

Note 4 (3,51-4,50)

 

Note C

befriedigend

entspricht

Note 3 (2,51-3,50)

 

Note D

genügend

entspricht

Note 2 (1,51 -2,50)

 

Note F

ungenügend

entspricht

Note 1 (unter 1,51)

 

...

Regelung an der Semmelweis Universität:

Am Ende des zweiten Semesters teilen wir der Universität alle Einzelleistungen in den obligatorischen Fächern bzw. den daraus resultierenden Gesamtschnitt mit. Folglich werden bei der Bewerbung diese Einzelleistungen entsprechend berücksichtigt, d.h. je bessere Leistungen erbracht werden, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit einer Zulassung.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsjahres keine automatische Garantie für einen Studienplatz bedeutet..." 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" selbst ist im Gesetz nicht erläutert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt, oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon, aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet, keine Berufsausbildung darstellen (vgl. z.B. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, mwN; VwGH 7.9.1993, 93/14/0100. Sh. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 53ff).

Aus den im Internet enthaltenen Informationen zum Vorbereitungsjahr ist ersichtlich, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zulassung zum Studium umso höher ist, je bessere Leistungen erbracht werden. Somit ist festzuhalten, dass der Besuch des hier streitgegenständlichen Vorbereitungsjahres zwar nicht formelle Aufnahmevoraussetzung für Humanmedizin als deutschsprachiges Studium an der Semmelweis Universität in Budapest oder an einer anderen Universität in Ungarn ist, dass aber eine Aufnahme ohne Ablegung eines derartigen Vorbereitungsjahres nur sehr schwer erreichbar ist.

Allerdings ist in Rechnung zu stellen, dass das Vorbereitungsjahr für sich allein keine Berufsausbildung darstellt, da - wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat - noch keine Ausbildung für einen bestimmten Beruf gegeben ist. Nur gemeinsam mit dem nachfolgenden Studium der Humanmedizin als deutschsprachiges Studium an der Semmelweis Universität Budapest könnte eine einheitliche, stufenweise Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorliegen (sh. UFS 9.2.2009, RV/0474-G/08).

Da aber der Sohn der Bw. per 1.2.2012 aus dem McDaniel College Budapest ausgetreten ist, kann es zu keinem anschließenden Studium mehr kommen. Damit ist im Berufungsfall in der Absolvierung (eines Teiles) des Vorbereitungsjahres keine Berufsausbildung iSd FLAG zu erblicken.

Wien, am 19. Juni 2012