Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2012, RV/0469-W/12

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Zeiträume, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, Adresse, vom 1. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2005 bis Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, soweit er die Zeiträume von März 2006 bis November 2006, von Juli 2007 bis November 2009 und von Mai 2010 bis Oktober 2010 betrifft, im übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte im Dezember 2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Dezember 2003.

Mit Bescheid vom 4.3.2011 wies das Finanzamt den "Antrag vom 4.3.2011" für den Zeitraum von Dezember 2005 bis Oktober 2010 ab.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.5.2011 gab das Finanzamt der Berufung hinsichtlich der Zeiträume von März 2006 bis November 2006 und von Juli 2007 bis Oktober 2010 statt und wies die Berufung hinsichtlich der Zeiträume von Dezember 2005 bis Februar 2006 und von Dezember 2006 bis Juni 2007 ab.

Die Berufungsvorentscheidung wurde am 20.5.2011 durch Hinterlegung zugestellt. Die Bw. stellte keinen Vorlageantrag.

In der Folge stellte die Bw. neuerlich einen Antrag auf Familienbeihilfe für die Zeiträume von Dezember 2005 bis Februar 2006, Dezember 2006 bis Juni 2007 sowie Dezember 2009 bis April 2010.

Das Finanzamt wies die Eingabe vom 31.10.2011 betreffend Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe "für den Zeitraum Dezember 2005 bis Oktober 2010" zurück.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen. Die Begründung entspricht inhaltlich der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung und enthält Ausführungen dazu, warum der Bw. die Familienbeihilfe ihrer Meinung nach zusteht.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Das Finanzamt erließ eine hinsichtlich der bisher anerkannten Zeiträume teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 18.11.2008, 2007/15/0067 mit weiteren Hinweisen).

Im Beschwerdefall hat das Finanzamt über den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den ausdrücklich bezeichneten Zeitraum von Dezember 2005 bis Oktober 2010 mit Bescheid vom 4.3.2011 entschieden. Dieser Bescheid wurde durch die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 18.5.2011 abgeändert und ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit dem neuerlich am 31.10.2011 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeiträume, hinsichtlich welcher das Finanzamt den Anspruch nicht anerkannt hat, hat die Bw. diesen bereits rechtskräftigen Abspruch ignoriert. Das Finanzamt hat den Antrag für die Zeiträume von Dezember 2005 bis Februar 2006, Dezember 2006 bis Juni 2007 sowie Dezember 2009 bis April 2010 daher zu Recht mit Bescheid zurückgewiesen.

Soweit das Finanzamt den Antrag für darüber hinausgehende Zeiträume abgewiesen hat, wurde über einen gar nicht gestellten Antrag abgesprochen, weshalb der Bescheid für diese Zeiträume aufzuheben war. Diese Aufhebung wirkt sich jedoch auf den materiellen Anspruch auf Familienbeihilfe der Bw. nicht aus, weil über diesen Anspruch mit dem gegenständlichen Bescheid nicht abgesprochen worden ist.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juni 2012