Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2012, RV/1469-W/12

Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TDW, vom 14. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr TID - der im Streitjahr 2011 rund drei Monate lang gleichzeitig bei zwei Dienstnehmern beschäftigt war, brachte online eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab unter Heranziehung beider Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von 129 €.

Innerhalb der Berufungsfrist erklärte der Bw, er ziehe seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2011 zurück und ersuchte um Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 21. Februar 2012.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2012 als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, der Bw habe im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 vorlägen. Eine Bescheidaufhebung sei nicht möglich.

Der Bw stellte fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte erneut um Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Der Bw erzielte im Streitjahr 2011 die im Folgenden dargestellten steuerpflichtigen Bezüge

Bezüge im Jahr 2011

Bezugauszahlende Stelle

für den Zeitraum

steuerpflichtige Bezüge

SG

01.01. bis 31.12.2011

16.618,28 €

KP

01.01. bis 05.04.2011

616,67 €

Das im Jahr 2011 zu veranlagende Einkommen betrug 16.761,95 €.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde elektronisch übermittelten Daten und wird vom Bw nicht bestritten. Er ist in rechtlicher Hinsicht folgendermaßen zu beurteilen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall Lohnsteuer tatsächlich einbehalten wurde (vgl Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 41 Rz 3 und die angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge für sich allein noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (vgl Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 41 Rz 10).

Die gesetzliche Bestimmung kann daher nicht so verstanden werden, dass Bezüge, die zu keinem Lohnsteuerabzug geführt haben, nicht als Pflichtveranlagungstatbestand herangezogen werden können. Auch solche Bezüge führen, wenn sie gleichzeitig neben einem weiteren Bezug ausbezahlt wurden, zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988.

Der Bw erhielt im Zeitraum vom 01.01. bis 05.04.2011 gleichzeitig Bezüge von der SG und von KP.

Auch wenn von KP im Hinblick auf die geringfügige Beschäftigung des Bw kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde, handelt es sich dennoch im Sinne der obigen Ausführungen um einen lohnsteuerpflichtigen Bezug, der beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurde, was eben dazu führte, dass keine Lohnsteuer einbehalten wurde.

Dementsprechend wurde vom Bw im Streitjahr der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 verwirklicht.

Gemäß § 42 Abs 1 Z 3, 2. Halbsatz EStG 1988 in der für das Jahr 2011 geltenden Fassung besteht für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen u.a. dann eine Verpflichtung, eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 Z 1, 2, 5, 6 oder 7 EStG 1988 vorliegen und das zu veranlagende Einkommen mehr als 12.000 Euro betragen hat.

Da das zu veranlagende Einkommen des Bw im Jahr 2011 den genannten Betrag überschritt, und die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 vorlagen, war der Bw gemäß § 42 Abs 1 Z 3 EStG 1988 auch verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG15, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juni 2012