Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2012, RV/0169-W/11

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Grenzbetrag gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der STW, vom 08. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2004 bis Dezember 2005 für ihren Sohn C, geboren am XX.XX.XXXX, entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 07. Dezember 2010

teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Es wird rückgefordert

Familienbeihilfe

3.798,00 €

Kinderabsetzbeträge

610,80 €

Rückforderungsbetrag gesamt:

4.408,80 €

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau ST - beantragte Familienbeihilfe ab 2004 für ihren Sohn C, geboren am XX.XX.XXXX

Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wurde für den Zeitraum Jänner 2004 bis Dezember 2005 für den Sohn der Bw, CT, geboren am XX.XX.XXXX Familienbeihilfe in Höhe von 7.596 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.221,60 €, insgesamt 8.817,60 € rückgefordert. Begründet wurde der Bescheid damit, dass der Sohn der Bw nachweislich seit Dezember 2003 in seiner eigenen Wohnung lebe, selbst für seinen Unterhalt aufkomme und im Kalenderjahr 2005 die Einkommensgrenze überschritten habe.

Ihre Berufung vom 08. August 2008 begründete die Bw ua damit, dass ihr Sohn C bis Mai 2006 in der elterlichen Wohnung (OPS6) gelebt habe und sie es sich nicht erklären könne, weshalb ihr Sohn im Jahr 2005 über sein Limit verdient und ihr als Mutter und Familienbeihilfenbezieherin nichts gesagt habe.

Mit Vorhalt vom 06. Oktober 2008 ersuchte das Finanzamt um Beweismittel für die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes der Bw im Streitjahr 2004.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 teilte die Bw mit, dass sich ihr Sohn C am 17. Mai 2005 von der elterliche Wohnung (OPS6) auf die Adresse seiner verstorbenen Großmutter (OPS2) umgemeldet habe, obwohl er erst ein Jahr später, nämlich im Mai 2006, dort tatsächlich eingezogen sei. Die Ummeldung sei von Seiten der Vermieterin eingefordert worden, da der Sohn der Bw nach dem Tod seiner Großmutter in die Hauptmietrechte eingetreten sei. Dass ihr Sohn tatsächlich erst ein Jahr nach der Ummeldung die Wohnung OPS2 bezogen habe, könnten eine Vielzahl von namentlich erwähnten Personen bezeugen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 07. Dezember 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Sohn der Bw im Streitjahr 2005 ein zu versteuerndes Einkommen von 10.682,92 € bezogen und dieses den Grenzbetrag des § 5 Abs 1 FLAG 1967 von 8.725 € überstiegen habe, was dazu führe, dass im Jahr 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Für das Jahr 2004 sei die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes der Bw als erwiesen angenommen worden und sein Einkommen unter der maßgeblichen Grenze geblieben.

In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 04. Jänner 2011 führte die Bw ua aus, dass sie selbst nicht überprüfen könne, ob das zu versteuernde Einkommen ihres Sohnes im Jahr 2005 tatsächlich 10.682,92 € betragen habe. Die Bw beantragte für den Fall, dass das zu versteuernde Einkommen ihres Sohnes im Jahr 2005 tatsächlich den Grenzbetrag von 8.725 € überstiegen haben sollte, die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe von ihrem Sohn zurückzufordern, da dieser vom Bezug der Familienbeihilfe durch seine Mutter gewusst habe.

Mit Vorhalt vom 16. Februar 2012 wurde die Bw vom Unabhängigen Finanzsenat ersucht, gegebenenfalls jene Werbungskosten ihres Sohnes belegmäßig nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen, die ihm im Zusammenhang mit seinem Studium im Jahr 2005 in Höhe der Differenz zwischen seinem in diesem Jahr zu versteuernden Einkommen und der Zuverdienstgrenze gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 erwachsen seien. Weiters wurde ersucht, den Studienerfolg für die einzelnen Studienjahre nachzuweisen.

Mit Schreiben vom 19. März 2012 übermittelte die Bw zunächst das erste und das zweite Diplomprüfungszeugnis, das Studienblatt und Studienbestätigungen für das Wintersemester 2005. Mit Schreiben vom 30. April 2012 übermittelte die Bw die folgende Auflistung von Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres Sohnes als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter sowie seinem Studium an der Universität BWZ Brünner Straße angefallen seien:

Sozialversicherungsanstalt 3 + 4 Quartal, je ca 270 €

540 €

Weiterbildung 2 x jeweils 3 Tage/2 Nächte in einem Hotel in NÖ, jeweils ca 150 €

300 €

Leasinggebühren für PKW ab 06.2005, per Monat ca 150 €

1.050 €

Benzinkosten für ca 1.000 km/Monat Anteil ca 400 km/Monat für Arbeit ca 20 €

120 €

Literatur gekauft in UNI BWZ Brünner Straße für Abschnitt III ab März 2005 ca

600 €

Literatur gekauft in UNI BWZ Brünner Straße für Abschnitt III ab Oktober 2005 ca

600 €

Semesterkarte Wiener Linien 2005 ca

80 €

Ferienmonatskarte Wiener Linien ca

70 €

Gesamtausgaben für 2005

3.360 €

Mit Vorhalt vom 18. Mai 2012 wurde die Bw daran erinnert, dass die Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen seien; eine bloße Auflistung von offenbar gerundeten Beträgen reiche nicht aus. Die Bw wurde noch einmal ersucht, jede einzelne Ausgabe, die als Werbungskosten in Ansatz gebracht werden solle, mittels Beleg nachzuweisen und zur Berücksichtigung beruflich veranlasster Fahrtaufwendungen, das Fahrtenbuch vorzulegen. Da mit den bis dahin vorgelegten Bestätigungen kein Studiennachweis für den Zeitraum zwischen 21.06.2002 und dem Wintersemester 2005 erbracht worden sei, wurde die Bw ersucht, diesen nachzureichen.

Mit Schreiben vom 06. Juni 2012 teilte die Bw ua mit, dass sie den Nachweis für die entstandenen Werbungskosten nicht erbringen könne, es aber feststehe, dass ihr Sohn Spesen für sein Studium gehabt habe, selbst wenn sich der exakte Betrag nicht mehr feststellen lasse. Die Bw übermittelte Bestätigungen den Studienerfolg und das zweisemestrige Auslandsstudium an der Norwegian School of Management BI ihres Sohnes betreffend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grund gelegt:

  • Laut Abgabeninformationssystem des Bundes wurde der Bw - für den Zeitraum Jänner 2004 bis Dezember 2005 - Familienbeihilfe in Höhe von 7.596 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.221,60 € (insgesamt: 8.817,60 €) gewährt.
  • Laut Zentralem Melderegister hatte der Sohn der Bw, CT, geboren am XX.XX.XXXX bis 17. Mai 2005 seinen Hauptwohnsitz an der elterlichen Wohnung (OPS6).
  • Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 20. Mai 2008 bezog der Sohn der Bw im Streitjahr 2004 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 4.766,26 €.
  • Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 11. Juni 2008 bezog der Sohn der Bw im Streitjahr 2005 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 10.682,92 €.
  • Die mit Schreiben vom 30. April 2012 übermittelte Auflistung von Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sohnes der Bw als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter sowie dessen Studium an der Universität BWZ Brünner Straße angefallen sein sollen, enthält ausschließlich geschätzte ("ca") Beträge von denen kein einziger mittels Beleg nachgewiesen wurde.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes, dem Zentralen Melderegister, den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 und 2005 vom 20.05.2008 bzw 11.06.2008 des Sohnes der Bw, den Vorhaltsbeantwortungen vom 30.04.2012 und vom 06.06.2012 sowie dem Familienbeihilfenakt des Finanzamtes.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

1. Streitjahr 2004

Gemäß § 5 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Da der Sohn der Bw im Streitjahr 2004 laut Zentralem Melderegister seinen Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung hatte und sein zu versteuerndes Einkommen 4.766,26 € betrug, und damit den Grenzbetrag des § 5 Abs 1 FLAG von 8.725 € nicht überstieg, hatte die Bw im Zeitraum Jänner bis Dezember 2004 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn CT. Der Berufung war daher das Streitjahr 2004 betreffend stattzugeben.

2. Streitjahr 2005

Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Gemäß Abs 2 leg cit ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (VwGH vom 20.06.1990, 89/13/0107) (vgl Ritz, BAO4, § 115 Tz 11). In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH vom 16.04.1971, 1814/69 VwSlg 4215 F/1971).

Da Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs 1 FLAG nur auf Antrag gewährt wird, lag es im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Bw jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für ihren Sohn ergeben hätten.

Die mit Schreiben vom 30. April 2012 übermittelte Auflistung von Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sohnes der Bw als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter sowie dessen Studium an der Universität BWZ Brünner Straße angefallen sein sollen, enthält ausschließlich geschätzte ("ca") Beträge von denen kein einziger mittels Beleg nachgewiesen wurde. Da die Bw weder die konkrete Höhe der behaupteten Ausgaben in irgendeiner Weise belegt hat, noch Nachweise dafür vorgelegt hat, dass ihrem Sohn die behaupteten Ausgaben auch tatsächlich erwachsen sind, ist es ihr nicht gelungen einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen von Werbungskosten ihres Sohnes im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter und seinem Studium darzulegen. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Sohn der Bw im Streitjahr 2005 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 10.682,92 € bezogen hat.

Im Hinblick darauf, dass das zu versteuernde Einkommen des Sohnes der Bw im Streitjahr 2005 den Grenzbetrag gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 von 8.725 € überstiegen hat, bestand für die Bw für ihren Sohn CT, geboren am XX.XX.XXXX für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juni 2012