Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2012, RV/2529-W/11

Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Eisserer, Rechtsanwalt und Sachwalter, 1090 Wien, Alser Straße 34/40, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis laufend entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der mit Beschluss des BG Hernals bestellte Sachwalter beantragte für die im August 1979 geborene Berufungswerberin (Bw.) am 20.1.2011, die erhöhte Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19.4.2011 ab da die Bw. - laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 14.4.2011 voraussichtlich nicht dauernd erwerbsunfähig sei. Weiters wurde der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt.

Aus der Anamnese ergibt sich, dass die Bw. seit 1984 in Österreich lebt, nach Abschluss von Sonderschule und Polytechnikum 8 bis 12 Stunden täglich als Kellnerin gearbeitet hat. Wegen Angstzuständen habe es einen stationären Aufenthalt im Donauspital gegeben. Ein diesbezüglicher Befund läge nicht vor. Seitdem sei die Bw. in Betreuung des Psychosozialen Dienstes. Die Bw. lebe derzeit in einem Frauenwohnheim. Davor war sie zwei Jahre obdachlos. Die Bw. ist seit 3 Jahren besachwaltet.

Der Sachwalter erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Die Bw. leide, nach den seiner Kanzlei vorliegenden Unterlagen, an einer schizoaffektiven Psychose, borderline Persönlichkeitsstörung, Canabisgebrauch und schädlichem Alkoholgebrauch.

Zur Bescheinigung der gesundheitlichen Situation wurde das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens erstellte neurologisch-psychiatrische Gutachten vom 20.8.2010 und Arztbriefe des OWS vom 7.8. und vom 22.4.2008 vorgelegt.

Auf Basis der nachgereichten Befunde erstellte das Bundessozialamt am 7.7.2011 ein weiteres Gutachten in dem der Grad der Behinderung mit 50% festgestellt wurde. Weiters wurde konstatiert, dass die Bw. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit könne rückwirkend mit 1.4.2008, dem Zeitpunkt des ersten stationären Krankenhausaufenthalts der Bw. festgestellt werden.

Das Finanzamt brachte dieses Gutachten dem Sachwalter zur Kenntnis und wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.7.2011 als unbegründet ab, da die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Erreichen des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Der Sachwalter stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Der Sachwalter führt aus, die Bw. sei bereits weit vor dem 21. Lebensjahr psychisch krank gewesen und habe im Alter von 17 Jahren einen Selbstmordversuch unternommen. Entsprechende Krankengeschichten des Otto Wagner Spitals, über wiederholte Aufnahmen in der psychiatrischen Abteilung würden nachgereicht. Sowohl die Bw. als auch deren Mutter stünden für eine persönliche Einvernahme zur Verfügung. Weiter werde eine rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe beantragt.

Nach telefonischer Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem UFS am 23.9.2011 stellte der Sachwalter beim Finanzamt einen Erstantrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe.

Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine neuerliche Begutachtung der Bw. durch das Bundessozialamt und übermittelte diesem dazu die vom Sachwalter nachgereichten Befunde.

Der Facharzt des Bundessozialamtes kam nach einer neuerlichen Untersuchung der Bw. am 29.5.2011 und unter Berücksichtigung des nachgereichten Befundes vom 20.6.1996 erneut zum Ergebnis, dass der Grad der Behinderung von 50% und die Erwerbsunfähigkeit lediglich bis 1.4.2008 - dem ersten stationären Aufenthalte der Bw. - rückwirkend festgestellt werden könne. Für den Zeitraum 1996 bis 2008 lägen keine Befunde vor, die durchgehend einen Grad der Behinderung von 50% belegen, daher ist der Grad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit ab 1.4.2008 anzunehmen.

Der UFS brachte dem Sachwalter dieses Gutachten am 12.6.2012 zur Kenntnis und wies darauf hin, dass auf Basis dieses Gutachtens und der eindeutigen Rechtlage mit eine abweislichen Entscheidung des UFS zu rechnen sei. Es erfolgte keine Reaktion Seitens des Sachwalters.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c und § 6 Abs. 2 lit. a FLAG gebührt Volljährigen nur dann Familienbeihilfe, wenn diese wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Hinweis des Sachwalters, wonach sowohl die Bw. als auch deren Mutter für eine Einvernahme zur Verfügung stünden, stellt keinen tauglichen Antrag auf Zeugeneinvernahme u. ä. dar, mangelt es doch an einem konkreten Antrag und der Nennung einer dadurch zu beweisenden Tatsache. Zudem erklärt der Gesetzgeber das vom Bundessozialamt zu erstellende Gutachten zum einzigen zulässigen Beweismittel hinsichtlich der streitanhängigen Frage. Eine Einvernahme konnte daher unterbleiben.

Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. wurde vom Bundessozialamt nach zwei Untersuchungen der Bw. und unter Einbeziehung der vom Sachwalter ins Treffen geführten Argumente und Unterlagen, im nunmehr dritten Gutachten, erneut erst ab 1.4.2008 festgestellt.

Wie aus dem Gutachten zu entnehmen ist, befand der Facharzt des Bundessozialamtes den aus dem Jahr 1996 stammenden Befund nicht als hinreichend, um den Eintritt der dauernden Erwerbsfähigkeit schon zu diesem Zeitpunkt feststellen zu können. Erst aus dem aus dem Jahr 2008 stammenden Befund konnte diese Beurteilung abgeleitet werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bw. das 21. Lebensjahr bereits vollendet. Wie sich aus Akt, Vorbringen und Gutachten ergibt, war die Bw. nach ihrem 21. Lebensjahr auch nicht in Berufsausbildung (siehe § 2 Abs. 1 lit c FLAG). Es besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Das nunmehrige Gutachten erscheint weder unschlüssig noch unlogisch. Es kann sein, dass ein Suizidversuch auf eine psychische Erkrankung hindeutet. Schon diese Annahme erscheint jedoch keineswegs zwingend. Noch weniger einsichtig ist es, weshalb aus diesem eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zu folgern sein sollte, zumal die Bw. danach über längere Zeit berufstätig war.

Es ist ausschließlich Sache des begutachtenden Arztes, anhand vorliegender Befunde und einer fachärztlichen Untersuchung der Bw. festzustellen, ab wann die gesundheitliche Beeinträchtigung so gravierend ist, dass das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit bejaht werden kann.

Der Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Auch der Sachwalter erstattete kein diesbezügliches Vorbringen.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Juni 2012