Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2012, RV/2400-W/07

Schenkung oder mündlicher Darlehensvertrag?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2400-W/07-RS1 Permalink
Steht dem Erwerb des Erlöses aus einer Lebensversicherung eine Forderung in mindestens der gleichen Höhe gegenüber und ist offensichtlich zu Lebzeiten auch keine Schenkungsabsicht vorgelegen, so bleibt für die Festsetzung der Erbschaftssteuer kein Raum.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. November 2006, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am XXX ist Herr L verstorben. Laut Todfallsaufnahme vom yyy bestanden unter anderem Schulden bei Herrn W., dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.). Auf die C Versicherung wurde hingewiesen.

Laut Mitteilung der C. vom 4. November 2004, beim Finanzamt eingelangt am 9. November 2004, wurde eine Versicherungsleistung aus Lebensversicherung Pol. Nr. Nummer in Höhe von 21.696,48 Euro an den Bw. als unwiderruflich Begünstigtem erbracht.

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt hie für Erbschaftssteuer fest. Der Bw. brachte Berufung ein und führte aus, er habe dem Verstorbenen ein Darlehen gewährt und zugezählt, welches die Lebensversicherungssumme bei weitem übersteige. Zur Absicherung dieses Darlehens sei die verfahrensgegenständliche Lebensversicherung zu seinen Gunsten vinkuliert worden. Er habe demzufolge keine Erbschaft erhalten, sondern sei eine ihm zur Verfügung gestellte Sicherheit realisiert worden.

Auf Anfrage des Finanzamtes teilte der Bw. mit, das Darlehen habe 25.000,00 Euro betragen. Der diesbezügliche Wechsel sei nach Auszahlung durch die Versicherung vernichtet worden.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, seine Mandantschaft sei mit dem Erblasser etwa ein Jahr bekannt gewesen. Letzterer habe den Betrag für eine Anschaffung benötigt. Er habe sich an den Bw. gewandt, welcher ihm den Betrag lieh. Zur Besicherung sei ein Blankoakzept übergeben und eine Lebensversicherung zu seinen Gunsten vinkuliert worden. Der Darlehensvertrag sei mündlich erfolgt, zumal auf Grund der gegebenen Sicherheiten kein Grund für die Abfassung eines schriftlichen Vertrages bestanden habe. Der zur Besicherung übergebene Wechsel sei nach Bezahlung des Darlehensbetrages - wie dies üblich sei - vernichtet worden. Es habe auch kein Grund bestanden, den entwerteten Wechsel aufzubewahren.

Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung habe seine Mandantschaft über einen lebenden Betrieb verfügt, bei welchem Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge zum Teil über die Bank und zum Teil in Barem erfolgt seien. Nachdem der Darlehensbetrag aus den zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln stammte, könne auf eine konkrete Bankabhebung nicht hingewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung müsse aber wohl reichen. Da der Erblasser seiner Mandantschaft erst ein Jahr bekannt gewesen sei und auch sonst keine besondere Beziehung bestanden habe, könne eine Schenkungsabsicht seitens des Erblassers wohl nicht unterstellt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Bei einer ordnungsgemäßen Buchhaltung seien alle Zahlungsein- und -ausgänge mit Belegen und Aufzeichnungen zu versehen. Ein Nachweis über den Zahlungsausgang hätte also durchaus erbracht werden können. Die Tatsache, dass der Verstorbene dem Bw. erst ein Jahr bekannt gewesen sei, lasse den Abschluss lediglich eines mündlichen Darlehensvertrages als unüblich erscheinen. Ein Nachweis über die Selbstberechnung bei Ausstellung eines Inlandswechsels sei dem Finanzamt ebenfalls nicht erbracht worden.

Der Bw. stellte durch seinen Parteienvertreter (PV) den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Der PV führte ergänzend aus, es sei nicht unbedingt üblich, dass zwischen privaten Personen schriftliche Darlehensverträge erstellt würden. Es sei auch nicht unüblich, dass nach Rückzahlung eines Darlehens das Deckungsakzept vernichtet werde, zumal auch kein Grund dafür vorliege, dieses weiterhin aufzubewahren. Es bestehe sogar die Verpflichtung, dieses nach Rückzahlung des Darlehens zu vernichten. Was die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung anbetreffe, so gehe das Finanzamt von einer falschen Voraussetzung aus. Das Darlehen sei nicht aus einer betrieblichen Veranlassung gewährt worden, sondern es handle sich dabei um ein Privatdarlehen, für welches sich die Frage einer ordnungsmäßigen Buchhaltung wohl nicht stelle, weswegen diese Argumentation des Finanzamtes ins Leere gehe. Die Tatsache dass sein Mandant mit dem Verstorbenen lediglich ein Jahr bekannt gewesen sei, lasse die Vorgangsweise, dass lediglich ein mündlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei, dem Finanzamt unüblich erscheinen. Gerade die relativ kurze Bekanntschaft sei wohl Beweis dafür, dass es sich nicht um eine Zuwendung gehandelt habe, sondern um ein Darlehen. Dem sei auch entgegen zu halten, dass es nach seiner beruflichen Erfahrung nicht unüblich sei, dass bei Gewährung von Privatdarlehen nur mündliche Vereinbarungen getroffen würden, zumal entsprechende Sicherheiten gegeben worden seien.

Das Finanzamt habe sich nicht mit der Frage der Schenkungsabsicht auseinandergesetzt, sonst wäre es möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gelangt. Nach dem seine Mandantschaft mit dem Verstorbenen erst ein Jahr bekannt gewesen sei, sei wohl nicht anzunehmen, dass der Verstorbene die Absicht gehabt habe, seiner Mandantschaft eine Schenkung (Erbschaft) zuzuwenden . Die Vinkulierung der Lebensversicherung habe ausschließlich der Besicherung des Darlehens gedient.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 in der im Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung vor der Aufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2007,G 54/06 u.a., unterlag der Erbschaftssteuer der Erwerb von Todes wegen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Insofern besteht grundsätzlich für den Erwerb aus vorliegendem Versicherungsvertrag Erbschaftssteuerpflicht.

Wenn der Bw. nun ausführt, die Lebensversicherung sei zur Absicherung eines zu Lebzeiten mit dem Erblasser geschlossenen Darlehensvertrages abgeschlossen worden, so ist ihm insofern zu folgen, als dies keine unübliche Vorgehensweise ist und auch im täglichen Bankgeschäft bei Kreditvergaben vielfach so gehandhabt wird. Ein Indiz hie für ist jedenfalls, dass der Bw. von der Zürich Versicherung als "unwiderruflich Begünstigter" bezeichnet wird, was jedenfalls darauf hinweist, dass der Bw. unter allen Umständen in den Genuss der Versicherungssumme kommen sollte.

Dem PV kann in seiner Argumentation nicht entgegengetreten werden, dass der Bw. auf Grund der relativ kurzen Bekanntschaft mit dem Verstorbenen wohl keine Schenkungsabsicht hatte. Eine rechtsgrundlose Leistung kann aber wohl ebenso nicht unterstellt werden. Somit ist die Absicherung eines - wenn auch mündlich - gewährten Darlehens als Geschäftsgrund denkbar, zumal für die Ausstellung eines Darlehensvertrages auf Grund der unwiderruflichen Besicherung durch den Lebensversicherungsvertrag nicht unbedingt Notwendigkeit bestand, wenn sich die Vertragsparteien einig waren. Jedenfalls hätte der Betrag, sofern er aus liquiden Mitteln des Betriebes des Bw. stammte, dennoch (als Privatentnahme) verbucht werden müssen.

Entsprechend der vorgenannten Ausführungen geht die h. o. Behörde davon aus, dass dem Erwerb des Erlöses aus der Lebensversicherung eine Forderung in mindestens der gleichen Höhe gegenüberstand, womit für die Festsetzung der Erbschaftssteuer kein Raum bleibt.

In vorliegendem Fall konnte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben, da die Behörde auch bei Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung zu keinem anderen Ergebnis gelangen hätte können (vgl. hiezu Ritz4, § 284, Tz 11 samt Judikaturzitaten).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juni 2012