Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.06.2012, RV/0157-I/11

Bindung des Anspruchszinsenbescheides an den Grundlagenbescheid (Abgabennachforderung laut Einkommensteuerbescheid)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberater, vom 5. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwältin, vom 8. April 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 8. April 2011) qualifizierte das Finanzamt den Berufungswerber als in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebende Nachforderung hatte im Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2009 (vom selben Tag) Anspruchszinsen in Höhe von Betrag_B zur Folge.

Der Berufungswerber erhob gegen obige Bescheide mit Schreiben vom 5. Mai 2011 fristgerecht Berufung und begehrte deren Berichtigung. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen nach § 205 Abs. 2 BAO zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides) (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332; Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 205, Tz. 33ff).

2.) Dem angefochtenem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 8. April 2011) ausgewiesene Abgabennachforderung von Betrag_A zugrunde. Der Berufungswerber bekämpft den Bescheid mit der Begründung, entgegen der Ansicht der bescheiderlassenden Behörde sei er in Österreich nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsenvorschreibung sei daher zu berichtigen.

3.) Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO (in der zur Zeit der Bescheiderlassung geltenden Fassung) beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Ein Zinsenbescheid setzt nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Ein solcher Bescheid ist daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen. Es bedarf somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob der Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen wurde.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2009) rechtswirksam erlassen worden ist (Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 252, Tz. 3).

4.) Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge der Einkommensteuerbescheid 2009 nicht rechtwirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass dem angefochtenem Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheid) - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - zu ergehen hat. Da nicht der Anspruchszinsenbescheid angepasst wird, sondern jeweils ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anpruchszinsen erlassen wird, war ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2009 nicht Voraussetzung.

Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid erging sohin zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Innsbruck, am 21. Juni 2012