Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2012, RV/1158-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) (besachwaltet seit 20. Mai 2011), geb. 1971, stellte im August 2011 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe auf fünf Jahre.

As Behinderung bzw. Erkrankung wurde "chronische Schizophrenie" angegeben.

Im Zuge des Antragverfahrens wurde vom Bundessozialamt folgendes Aktengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: R.X.

Vers.Nr.: 12345

Aktengutachten erstellt am 2011-10-10

Anamnese:

Hr. R., 40 Jahre, aktenm. Erstbegutachtung - Chronische Schizophrenie, Pflegegeldbezug, Sachwalterschaft besteht: Hr. R. besuchte - laut eigenen Angaben die ASO. Den Polytechn. LG traute er sich nicht zu. Ein 3 monatiger Tischlerlehrkurs wurde absolviert, und beim Bundesheer war er in der Küche im Einsatz. Seitdem besteht kein Arbeitsverhältnis mehr. Laut vorliegendem Befund von 07/2010 erfolgte von der Amtsärztin eine Einweisung in die Psychiatrie Wr. Neustadt nach dem UbG. Hr. R. lebte 13 Jahre alleine in einer durch Müll letztendlich unbewohnbaren Wohnung (Messie). Eine Krankenversicherung bestand nicht. Inzwischen wurde eine Sachwalterschaft beantragt, und Hr. R. wurde im Verein Karl Schuberthaus untergebracht. Laut vorliegendem Bericht lebte er sich anfänglich gut ein. Er komme jedoch von dem elterlichen Besuch verändert zurück. Er lasse sich nichts sagen. Bereitet in der Bäckerei - in welcher er tätig ist - Teige nach seinem Ermessen zu, und "haue" einfach ab. Er führe Körperpflege nur unter sanftem Druck und Kontrolle durch. Kleider wechsle er nur, wenn er dazu angehalten wird. Er verzichtet auf die Auszahlung seines Taschengeldes, da er sein Arbeitsbuch nicht herzeigen will. Er sammelt alles Mögliche, u.a. Besteck und erzählt wissentlich immer wieder Unwahrheiten. Status-Auszug: " Ein großer schlanker Mann, voll beweglich, welcher sich sprachlich sehr gut ausdrücken kann. Er spricht ganz leise, und antwortet auf Fragen. Gedanken sind geordnet, Antrieb normal, Verhalten sehr seltsam.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): betreutes Wohnen

Untersuchungsbefund: aktenm.

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenm.

Relevante vorgelegte Befunde:

2011-08-19 NÖ PFLEGGELDGUTACHTEN (S.O.)

Pflegestufe 1 vorgeschlagen+++ Diagn.: Zwangsstörung, Messie-Syndrom, Z.n. Beingeschwür linker Unterschenkel

2010-07-22 LK NEUNKIRCHEN

Grund der ersten stat. Aufnahme h.o.: Belastungsreaktion, Erregungszustand, V.a. Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis

2011-10-10 VERSICHERUNGSDATENAUSZUG

seit dem Präsenzdienst kein Anstellungsverhältnis gemeldet, d.h. seit 02/1993

Diagnose(n): Zwangsstörung, Messie-Syndrom

Richtsatzposition: 030402 Gdb: 060% ICD: F42.0

Rahmensatzbegründung:

1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Anleitung von Betreuer zur Durchführung von hygienischen Maßnahmen erforderlich.

Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1993-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rückwirkende Anerkennung ab 1993-02, da seitdem kein Anstellungsverhältnis dokumentiert ist, wodurch auf ein atypisches Verhalten - bereits in diesem Alter- rückzuschließen ist. Nachweis eines Sonderschulbesuches ausständig.

erstellt am 2011-10-17 von AfA1

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2011-10-17

Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt legte die in dem Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 2011 unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ab.

Die Sachwalterin erhob gegen den Abweisungsbescheid namens ihres Mandanten fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass der Bw. die Sonderschule besucht und keinen Beruf erlernt habe. Er sei bis heute keiner Beschäftigung nachgegangen und daher auch im Heim untergebracht. Ein Antrag auf Waisenpension nach dem verstorbenen Vater sei eingebracht worden. Der Bw. sei nie erwerbsfähig gewesen.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt auf Grund der eingebrachten Berufung um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Die leitende Ärztin ergänzte das obige Gutachten wie folgt:

Abänderung des Gutachtens durch den leitenden Arzt

Diagnose(n): Zwangsstörung, Messie-Syndrom

Richtsatzposition: 030402 Gdb: 060% ICD: F42.0

Rahmensatzbegründung:

1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Anleitung von Betreuern zur Durchführung von hygienischen Maßnahmen erforderlich.

Gesamtgrad der Behinderung: 60 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1993-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rückwirkende Anerkennung ab 1993-02, da seitdem kein Anstellungsverhältnis dokumentiert ist, wodurch auf ein atypisches Verhalten - bereits in diesem Alter - rückzuschließen ist. Nachweis eines Sonderschulbesuches ausständig.

erstellt am 2012-02-02 von LA2

leitender Arzt

Es kann keine Abänderung des Gutachtens erfolgen, da keine neuen Befunde eingelangt sind.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2012 mit der Begründung ab, dass das Bundessozialamt im Berufungsweg nochmals mit der rückwirkenden Feststellung der Behinderung beauftragt worden sei. Am 2. Februar 2012 sei die Bescheinigung vom Bundessozialamt erstellt und die rückwirkende Anerkennung der Behinderung ab 1. Februar 1993 bestätigt worden. Da dies dem 22. Lebensjahr des Bw. entspreche, sei die Berufung abzuweisen.

Die Sachwalterin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Zur Begründung führte sie aus, dass der Bw. nach seinem verstorbenen Vater eine Waisenrente beziehe. Somit sei festgestellt worden, dass die Erkrankung bei Herrn R. mit dem 18. Lebensjahr eingetreten sei. Er sei nie erwerbsfähig gewesen. Die Erkrankung sei daher auch mit dem 21. Lebensjahr noch immer aufrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen. Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3).

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstel-lungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Feststehender Sachverhalt:

2.1. Allgemeine Feststellungen:

Der Bw. besuchte laut eigenen Angaben die ASO. Nach Besuch eines dreimonatigen Tischlerlehrkurses absolvierte er das Bundesheer und war dort in der Küche im Einsatz. Seitdem besteht kein Arbeitsverhältnis mehr.

Der Bw. wohnt seit 23. Dezember 2010 in einer betreuten Einrichtung. Seine Mutter leistet weder einen Kostenbeitrag für die Unterbringung noch für persönliche Aufwendungen wie Toilettenartikel, Kleidung etc. Der Vater des Bw. ist bereits verstorben.

Der Bw. bezieht seit 1. September 2010 Pflegegeld (Stufe 1, € 154,20 monatlich).

Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Jänner 2012 wurde dem Bw. eine Waisenpension nach seinem verstorbenen Vater ab 1. August 2011 zuerkannt (€ 369,36 monatlich; ab 1. Jänner 2012: € 379,33).

2.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im Zuge des Antrag- bzw. Berufungsverfahrens, in dem der Bw. die rückwirkende Gewährung ab August 2006 beantragt, wurde ein Aktengutachten (2. Februar 2012) erstellt und eine Zwangsstörung sowie ein Messie-Syndrom diagnostiziert.

Der Behinderungsgrad wurde mit 60 % festgestellt, dies rückwirkend ab 1. Februar 1993. Weiters wurde dem Bw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ab dem gleichen Zeitpunkt bescheinigt. Begründet wurde die rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit ab Februar 1993 damit, dass seitdem kein Anstellungsverhältnis dokumentiert sei, wodurch auf ein atypisches Verhalten - bereits in diesem Alter - rückzuschließen sei. Der Nachweis eines Sonderschulbesuches sei ausständig.

Der untersuchenden Fachärztin lagen bei der Erstellung des Gutachtens folgende relevanten Unterlagen vor:

Befund des LK Neunkirchen vom 22. Juli 2010

NÖ Pflegegeldgutachten vom 19. August 2011

Versicherungsdatenauszug vom 10. Oktober 2011

Für weiter zurückliegende Zeiträume wurden keine Befunde beigebracht.

3. Rechtliche Würdigung

3.1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Hingewiesen sei darauf, dass eine Bindung an das Ergebnis des Verfahrens betreffend Waisenpension daher nicht besteht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

3.2. Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Die im Aktengutachten vom 10. Oktober 2011 getroffenen Feststellungen, insbesondere der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ab Februar 1993, erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar, wenn hierfür der Zeitpunkt, ab dem kein Anstellungsverhältnis mehr dokumentiert ist, herangezogen wurde. Hinzuzufügen ist, dass der Bw. weder den Finanzbehörden noch der untersuchenden Ärztin im Bundessozialamt relevante Befunde, die eine andere Beurteilung ermöglichen könnten, vorgelegt hat.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt die in den vorliegenden Gutachten festgestellte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab Februar 1993 somit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen.

Wien, am 21. Juni 2012