Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2012, RD/0023-W/12

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des X., vertreten durch Y-GmbH&CoKG, vom 3. Mai 2012 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 bei der Erlassung endgültiger Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1990 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Devolutionsantrag vom 3. Mai 2012 wird vom Antragsteller vorgebracht, dass ihm die Abgabenbehörde erster Instanz endgültige Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1990 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung solcher Bescheide bekannt gegeben habe. Durch den Wegfall der Ungewissheit betreffend die Abgabepflicht bzw. den Umfang der Abgabepflicht im Zusammenhang mit der jahrelangen Verlustentwicklung (Liebhaberei) seines Textilbetriebes bereits im März 2011 sei die Begründung für die vorläufige Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1986 bis 1990 (Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO) weggefallen.

Da die Erlassung endgültiger Umsatzsteuerbescheide durch das Finanzamt bisher nicht erfolgt sei, beantrage er gem. § 311 Abs. 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit Schreiben (E-Mail) des Finanzamtes vom 14. Juni 2012 über die Endgültigerklärung (§ 200 Abs. 2 BAO) der vorläufigen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1990 mit Bescheid vom selben Tag informiert. Als Beilage zu diesem Schreiben wurde eine Abschrift des Bescheides vorgelegt. Laut schriftlicher Mitteilung der steuerlichen Vertretung vom 21. Juni 2012 erfolgte die ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides am 18. Juni 2012.

Über den Antrag wurde erwogen:

Die dem Devolutionsantrag vom 3. Mai 2012 zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung des § 311 BAO lautet:

"(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten."

Da die vom Antragsteller urgierte Erlassung endgültiger Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1990 mit dem am 18. Juni 2012 zugestellten Bescheid vom 14. Juni 2012 (Engültigerklärung gemäß § 200 Abs. 2 BAO mit Sammelbescheid für die betreffenden Jahre) vorgenommen wurde, liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor.

Der Devolutionsantrag erweist sich als unzulässig (geworden), da das Finanzamt nunmehr der Entscheidungspflicht nachgekommen ist und die Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz durch Erlassung des Bescheides vom 14. Juni 2012 jedenfalls beseitigt wurde. Ein Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit nicht erfolgt (§ 311 Abs 4 BAO).

Entsprechend der herrschenden Lehre (Ritz, BAO³ , Tz 41 zu § 311; Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, Anm 27 zu § 311)) und der Rechtsprechung (zB VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; UFS 7.12.2005, RD/0009-L/05) ist ein Devolutionsantrag zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juni 2012