Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.06.2012, RV/0319-L/11

Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 20. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. November 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Oktober 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von insgesamt € 633,30 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17.11.2010 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von insgesamt € 633,30 (FB: € 458,10; KAB: € 175,20) zurückgefordert. Begründung: "Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Ihre Tochter xx studierte seit Oktober 2008 Bachelorstudium Psychologie in Salzburg. Dieses Studium wurde lt. vorgelegten Unterlagen mit 30.9.2010 abgebrochen. Ab 1.10.2010 begann sie die Ausbildung an der Fachhochschule Gesundheitsberufe OÖ in y (Bachelorstudiengang Hebamme). Da das vorangegangene Studium bereits 4 Semester lang betrieben wurde, liegt ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vor. Aus diesem Grund muss die Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2010 für Obgenannte zurückgefordert werden."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20.12.2010 wird wie folgt begründet: "xxx hat nach Absolvierung von vier Semestern Psychologie an der Universität Salzburg ihre Ausbildung an der FH Gesundheitsberufe OÖ in y fortgesetzt. Der Begriff "fortgesetzt" wird deshalb verwendet, weil bereits während des Psychologiestudiums an der Universität Salzburg Vorlesungen und Übungen besucht und mit Zeugnissen abgeschlossen wurden, welche für die (weitere) Berufsausbildung als Hebamme dienlich sind. xxx bewarb sich in den vergangenen drei Jahren an den FH's Linz, Krems, Wien, Graz, Salzburg-Urstein um Aufnahme in die Hebammenausbildung. Eine Aufnahme scheiterte, obwohl sie jeweils in die letzte "Ausscheidungsrunde" gelangte, an dem wenigen vorhandenen Ausbildungsplätzen bzw. an der extrem niedrigen Aufnahmezahl für Studienanfänger. Wiederum zeigt sich, daß die Republik'Österreich (oder besser gesagt Republik Österarm) unfähig und unwillig ist, für die Jugend ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Jugendliche, welche ein ganz bestimmtes Ausbildungsziel haben, werden als Folge dieser staatlichen Unfähigkeit gehindert, ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildungsziele zu erreichen. Diese Unfähigkeit des Staates wird in der Folge durch Entzug der FB und des KG. bestraft."

Im Vorhalt an die Berufungswerberin führte das Finanzamt Folgendes aus: "Nach § 17 STUDFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester bzw. dem 2. Ausbildungsjahr gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Sie werden daher gebeten, den Anrechnungsbescheid d.FH y zum Bachelorstudiengang für Ihre Tochter xx vorzulegen."

Mit Schriftstück vom 2.2.2011 wurde dem Finanzamt wie folgt geantwortet: "Auf Ihre Anfrage vom 12. Jänner 2011 kann ich Ihnen mitteilen, daß es keinen Anrechnungsbescheid der FH y gibt. Meine Tochter hat vier Semester Psychologie in Salzburg studiert und während dieser Studienzeit auch immer versucht einen freien Platz an einer FH für die Hebammenausbildung zu erhalten. Teile des Psychologiestudiums, wie Sozialpsychologie und Pränatale Entwicklung kann sie natürlich auch für die nunmehrige Hebammenausbildung als Wissensgrundlage verwenden. Einfacher, aber für die eigene Ausbildung sinnlos, wäre es gewesen, sie hätte nach zwei Semester Psychologie in eine andere Studienrichtung z.B. Pädagogik gewechselt, dann hätte sie nach dem neuerlichen Wechsel an die FH y die Familienbeihilfe weiterhin bekommen. Sie können natürlich nichts für die vollkommen sinnlose und ausbildungsfeindliche Gesetzgebung der Republik Österarm."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der anzuwendenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

§ 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) lautet auszugsweise wie folgt:

1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor. Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. An der Universität hat die Tochter der Berufungswerberin das Bachelorstudium Psychologie ab dem Wintersemester 2008/09 betrieben. Mit Wintersemester 2010/11 begann sie den Fachhochschul-Bachelorstudiengang "Hebamme". Das Erststudium wurde somit erst nach dem dritten inskribierten Semester abgebrochen. Es liegt daher ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor. Da weiters keine Prüfungen aus dem Erststudium anerkannt wurden, verkürzt sich auch die in § 17 Abs. 4 StudFG normierte Wartezeit nicht. Im Berufungszeitraum lagen daher die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) nicht vor.

Es war somit wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Linz, am 22. Juni 2012