Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.06.2012, RV/0155-I/12

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA., vom 20. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Dezember 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ an den Berufungswerber (Bw.) einen Einkommensteuer für 2004 mit Ausfertigungsdatum 20.12.2011, mit welchen eine Abgabennachforderung in Höhe von 7.704,00 € zur Vorschreibung gelangte.

Mit einem weiteren Bescheid vom 20.12.2011 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. Anspruchszinsen in Höhe von € 1.230,63 fest, welchen die obige Nachforderung (Differenzbetrag) an Einkommensteuer zugrunde liegt.

Die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung vom 20.1.2012, die sich sowohl gegen den ESt- Bescheid 2004 als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 richtet, wurde lediglich mit inhaltlichen Einwendungen gegen den genannten Sachbescheid begründet. Eine gesonderte Begründung bezüglich der Anspruchszinsen erfolgte nicht (Pkt. 3. der Berufungsschrift).

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für 2004 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Die Bw. tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides (ESt- Bescheid) entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz 34 und 35).

Erweist sich der Einkommensteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da der Bw. keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

 

Innsbruck, am 25. Juni 2012