Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.09.2003, RV/0232-G/02

Zinsen und Spesen einer für den Kauf einer Eigentumswohnung übernommenen Bankgarantie sind auch bei Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0232-G/02-RS1 Permalink
Auch bei Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung führen die Zinsen und Spesen für die übernommene Bankgarantie nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zinsen, Spesen, Bankgarantie, Eigentumswohnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Wirtschaftstreuhänder Dkfm. Mayer & Dr. Sala KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. machte in einer Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 S 105.081,02 als außergewöhnliche Belastung mit folgender Begründung geltend:

Er habe der CA-BV eine Bankgarantie über den Betrag von S 4,952.340,00 auf Grund des Anwartschaftsvertrages vom 22. Oktober 1998 über den Erwerb einer Eigentumswohnung übergeben.

Aus der Einräumung der Bankgarantie seien im Jahr 1999 Zinsen und Spesen in Höhe von S 105.081,02 angefallen.

Mit Beschluss des BG f. ZRS seien der Bw. und seine Ehegattin neben den anderen Wohnungswerbern zu Drittschuldnern im Exekutionsverfahren gegen den Bauträger bestellt worden.

Auf Grund dieser Tatsache und des Umstandes, dass das Bauvorhaben wegen Nichteinhaltung des Baubeginnes nicht bis zum vereinbarten Übergabetermin fertig gestellt sein würde, haben der Bw. und seine Gattin am 28. Dezember 1999 den Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag erklärt.

Mittlerweile befinde sich der Bauträger in Insolvenz. Nach anwaltlicher Auskunft scheine eine Schadenersatzklage wegen der Kosten für die Bankgarantie als nicht zielführend, sodass ihm und seiner Gattin ein Schaden in der zuvor genannten Höhe entstanden sei.

Mit der Begründung, dass Schadenersatzleistungen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellen, kam das Finanzamt diesem Antrag im bekämpften Einkommensteuerbescheid nicht nach.

In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, die Begründung des bekämpften Bescheides treffe in seinem Fall nicht zu, da es sich um keine Schadenersatzleistung, sondern um einen erlittenen Schaden handle.

In der abweislich ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass die für eine Gewährung als außergewöhnliche Belastung erforderliche Zwangsläufigkeit im gegenständlichen Fall nicht erkennbar sei. Eine Belastung erwachse nicht zwangsläufig, wenn sie unmittelbare Folge eines Verhaltens sei, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe oder sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstelle.

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, worin er zum Ausdruck brachte, dass die ihm erwachsene Belastung die Kriterien der Außergewöhnlichkeit, der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Zwangsläufigkeit in allen Punkten erfülle.

Richtig sei, dass er den Anwartschaftsvertrag aus freien Stücken abgeschlossen habe. Hier ende bereits jegliche Freiwilligkeit. Auf den weiteren Ablauf habe er keinen Einfluss mehr nehmen können. Zur Vermeidung weiterer finanzieller Einbußen, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als vom Vertrag zurückzutreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt angelaufenen Zinsen und Spesen aus der ursprünglich erforderlichen Bankgarantie seien nicht aus freien Stücken, sondern auf Grund vertraglicher Verpflichtungen bezahlt worden.

Der Grundsatz, dass eine Belastung nicht zwangsläufig erwächst, wenn sie unmittelbare Folge eines freiwilligen Verhaltens ist, finde seine Grenze dort, wo nach dem Urteil vernünftig denkender Menschen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Ursache und schließlicher Folge nicht mehr gegeben sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gemäß Abs. 3 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Das Fehlen nur einer der im § 34 Abs. 1 genannten Voraussetzungen schließt den Anspruch auf die Steuerermäßigung bereits aus (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 34, Tz 16).

Die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Dabei gilt grundsätzlich, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 3, Tz 1).

Dem Bw. ist zuzustimmen, dass die Rechtsprechung des VwGH die Freiwilligkeit dort für unmaßgeblich hält, wo nach dem Urteil vernünftig denkender Menschen ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Ursache und schließlicher Folge nicht mehr gegeben ist, denn bestimmte Umstände können den Kausalzusammenhang zum freiwillig gesetzten Verhalten unterbrechen. Es wird somit im Einzelfall herauszufinden sein, welche wesentliche Ursache in der Kausalkette maßgebend ist.

 

Im vorliegenden Fall haben nun der Bw. und seine Ehegattin einen Anwartschaftsvertrag für den Erwerb einer Eigentumswohnung unterzeichnet.

Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) erfasst nach § 2 Abs. 1 den Erwerb des Wohnungseigentums. In den §§ 7 ff. finden sich die Bestimmungen über die Sicherung des Erwerbers gegen den Verlust der von ihm geleisteten Zahlungen. Zu sichern ist meist ein allfälliger Rückforderungsanspruch des Erwerbers. Im vorliegenden Fall wurde dazu die schuldrechtliche Sicherung in Form der Bankgarantie gewählt (Böhm, Der einseitig erfüllte Bauträgervertrag im Konkurs des Bauträgers, wobl 1999, Seite 69).

In der Folge hat der Bw. von seinem ihm auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen des ABGB zustehenden Rücktrittsrechtes infolge Schuldnerverzuges Gebrauch gemacht.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist bei diesem Sachverhalt keine Unterbrechung der Kausalkette möglich. Die vom Bw. abgegebene Bankgarantie steht im ursächlichen Zusammenhang mit der Anschaffung der Wohnung. Die Beschaffung einer Wohnung für den eigenen Bedarf kann jedoch nur unter besonderen Umständen, die im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen nicht vorliegen, eine außergewöhnliche Belastung bilden. Da eine Berücksichtigung der Ausgaben für den Erwerb als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Zinsen für Fremdmittel der Finanzierung, da sie mit dem Erwerb in so engem Zusammenhang stehen, dass sie das Schicksal der Ausgaben für den Erwerb teilen (VwGH 17.11.1981, 14/1161/80).

Für das vorliegende Schuldverhältnis gilt somit der Grundsatz, dass die Begründung des Schuldverhältnisses zwangsläufig sein muss, um die daraus resultierenden Zinsen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen können. Da dies wie bereits angeführt nicht anzunehmen ist, führen auch die daraus resultierenden Zinsen und Spesen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung und somit zu einem Tragen der Kosten durch die Allgemeinheit. Denn eine ursprünglich freiwillig übernommene finanzielle Belastung erhält nicht dadurch allein das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil der Steuerpflichtige eine entsprechende rechtsverbindliche Verpflichtung eingeht (VwGH 28.4.1982, 13/3141/80).

Werden vom Steuerpflichtigen Verbindlichkeiten erfüllt, geschieht dies nur dann zwangsläufig, wenn deren Entstehungsgrund zwangsläufig war, nicht aber dann, wenn die Verbindlichkeit zur Leistung freiwillig eingegangen wurde (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 3, Tz 4).

Daran ändert nichts, dass der Bw. die Wohnung letztlich nicht erworben hat sondern von seinem ihm zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 4. September 2003