Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.06.2012, RV/1467-W/12

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 5. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein Pensionist, für dessen Kinder 2011 kein Familienbeihilfenanspruch mehr bestand, beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Bescheid vom 9.3.2012 wurde die Einkommensteuer 2011 ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages festgesetzt. In der Begründung wurde angeführt, dass Alleinverdiener nur jemand sei, der für ein oder mehrere Kinder für mindestens sieben Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen habe, mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und die Einkünfte des Ehepartners den Betrag von 6.000,00 € nicht überschritten. Da diese Voraussetzungen im Falle des Bw. nicht zutreffen würden, habe kein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt werden können.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung behauptet der Bw. einen mehrfachen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, wobei er den Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensgrundsatz ausdrücklich erwähnt.

Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht er im Wesentlichen darin, dass die steuerfreie Mindestsicherung für ein Ehepaar höher sei als jener Betrag, der Arbeitnehmern und Pensionisten steuerfrei verbliebe. Darüber hinaus bliebe die gegenüber seiner Ehegattin bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht im Einkommensteuerrecht unberücksichtigt.

Der Vertrauensgrundsatz werde nach Meinung des Bw. deshalb verletzt, weil sich für seine Gattin, die sie sich um die Erziehung ihrer drei Kinder gekümmert habe und wahrscheinlich keine Pension erhalten werde, durch die Änderung der Gesetzeslage eine rückwirkende Änderung der Lebensumstände ergäbe, obwohl sie nunmehr keine Möglichkeit mehr für eine Veränderung hätte. Auf diese Weise würde sie bis an ihr Lebensende de facto bestraft. Durch die Änderung der Gesetzeslage habe der Staat einen Vertragsbruch begangen.

Der Bw. beantrage, bei der Einkommensberechnung das auch für die Mindestsicherung geltende steuerfreie Existenzminimum zu berücksichtigen und das sich daraus ergebende Guthaben auf sein Konto zu überweisen, oder ihm eine rechtsverbindliche Bestätigung zu übersenden, die seine Unterhaltspflicht aufhebe, so dass seine Frau, da sie kein Einkommen habe, gratis einkaufen oder ihre eigene steuerfreie Mindestsicherung erhalten könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Pensionist. Seine Ehefrau verfügte im Jahr 2011 über kein Einkommen. Weder er noch seine Ehefrau hatten im Jahr 2011 Anspruch auf Familienbeihilfe

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem im Abgabeninformationssystem des Bundes erfassten Daten und ist auch nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 idF vor dem BBG 2011 stand Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag auch dann zu, wenn sie kinderlos (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) waren. Der Alleinverdienerabsetzbetrag betrug in diesem Fall jährlich € 364,--.

Mit dem BBG 2011, BGBl. I 111/2010, wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für diese Personengruppe beseitigt. Als Alleinverdienende im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 idF des BBG 2011 werden nunmehr Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind im Sinne des §106 Abs. 1 EStG 1988 definiert, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben.

Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Da weder der Bw. noch seine Ehefrau im Jahr 2011 Anspruch auf Familienbeihilfe hatten, erfüllt der Bw. nicht die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die Festsetzung der Einkommensteuer entspricht daher der für das Jahr 2011 geltenden Rechtslage.

Hinsichtlich der vom Bw. angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Änderung des § 33 Abs. 4 EStG 1988 wird darauf hingewiesen, dass dem Unabhängigen Finanzsenat eine Normprüfungskompetenz nicht zukommt. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Ergänzend wird aber darauf aufmerksam gemacht, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.2011, G 27/11, in der Änderung der Bestimmung des § 33 Abs. 4 EStG 1988 weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes noch des Vertrauensschutzes gesehen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juni 2012