Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.06.2012, RV/0303-I/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung aufgrund des BudgGB 2011 erst ab 1.2.2011

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0298 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 954/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0303-I/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0188-I/12-RS1
Nach § 4 Abs. 7 EAVG iVm ABl. 2011, C-288/21, kommt es nicht schon mit 1.1.2011 zu einem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben, sondern erst mit 1.2.2011.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Stb-Ges., vom 29. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 22. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Energieabgabenvergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Eingabe (Formular ENAV1) vom 8.3.2012 die Gewährung einer Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 1.795,82.

Mit Bescheid vom 22.3.2012 wies das Finanzamt den Antrag ab und setzte den Vergütungsbetrag mit 0 fest.

Das Finanzamt begründete dies wie folgt:

Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG (idF BGBl. I Nr. 111/2010) sei für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe sei eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. Beim Betrieb der Bw. handle es sich um einen Dienstleistungsbetrieb, weshalb für 2011 eine Energieabgabenvergütung nicht zustehe.

Mit Eingabe vom 29.3.2012 erhob die Bw. gegen den angeführten Bescheid form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf antragsgemäße Festsetzung der Energieabgabenvergütung mündet, wird im Wesentlichen begründend vorgebracht:

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe sei unsachlich und verstoße damit gegen den in Art. 7 Abs. 1 B-VG normierten Gleichheitsgrundsatz, weshalb diese Einschränkung auf die Bw. nicht anzuwenden sei.

Das Finanzamt legte die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) direkt an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7leg. cit.).

b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfenregelung anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen. Klarstellend ist hiezu zu bemerken, dass sich die Genehmigung nicht auf den Zeitraum bezieht, in dem über die Energieabgabenvergütung abgesprochen werden darf, sondern vielmehr auf jenen Zeitraum, für den der Vergütungsanspruch durch eine gesetzliche Regelung vom österreichischen Gesetzgeber eingeräumt werden darf.

c.) Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.

d.) Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97). Hinsichtlich der Ermittlung des auf den Monat Jänner 2011 entfallenden Vergütungsbetrages wird bemerkt, dass die Vertreterin der Bw. diesen Betrag mit €- Mail vom 25.6.2012 mit € 149,65 beziffert hat.

e.) Eine Normprüfungskompetenz (z.B. Prüfung, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt) kommt dem UFS nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 25. Juni 2012