Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2012, RV/3701-W/11

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Mai 2011, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 bewilligte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 14. Juni 2010 festgesetzten Erbschaftssteuer in der Höhe von € 749,98.

Mit dem an die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., gerichteten Bescheid vom 4. Mai 2011 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel den Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuld.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 21. Mai 2011. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Erbschaftssteuerbescheides und der betreffenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel wies diese Berufung mit Bescheid vom 30. September 2011 als unbegründet ab.

Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 9. Oktober 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Einschreiterin begründet auch diesen Antrag ausschließlich mit Einwänden gegen die Festsetzung der Steuerschuld.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Die zitierten Bestimmungen des § 212a Abs. 5 BAO ordnen an, dass u.a. anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glückspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2011 die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid vom 14. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen und damit einen das Berufungsverfahren abschließende Bescheid erlassen, sodass in der Folge der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Erbschaftssteuer zwingend vorzunehmen war.

Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Ergehen des angefochtenen Bescheides vom 4. Mai 2011 vorlagen. Ein näheres Eingehen auf das Berufungsvorbringen, das sich seinem gesamten Inhalt nach darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit des Erbschaftssteuerbescheides vom 14. Juni 2010 in Zweifel zu ziehen, war daher entbehrlich.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Aussetzung der Einhebung aufgrund des neuerlichen Antrages der Bw. mit Bescheid vom 30. September 2011 ohnedies gewährt wurde, sodass den Intentionen des Verfassungsgerichtshofes und des Gesetzgebers entsprechend, ein faktischer und effizienter Rechtschutz während des Rechtsbehelfsverfahrens in der Abgabensache gesichert erscheint.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 26. Juni 2012