Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.06.2012, RV/0951-G/11

Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidwirkung der angefochtenen Erledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. Dezember 2011 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes X. vom 21. Oktober 2011 über die Begrenzung der UID-Nummer ab 24. Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen einen "Bescheid" des Finanzamts X. (FA) vom 21.Oktober 2001, mit welchem die Begrenzung der UID-Nummer des Bw mit Wirksamkeit ab 24.Oktober 2001 ausgesprochen wurde.

Mit Berufung vom 7. Dezember 2011, beim FA eingelangt am 12.Dezember 2011, verwehrte sich der Bw gegen die Begrenzung seiner UID-Nummer.

Mit gesondertem Schreiben vom 27. Dezember 2011 beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs.1 BAO.

Das FA legte das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahmen dem UFS zur Entscheidung vor. Dem Vorlagebericht schloss es neben dem Rechtsmittel nur die gesonderte Bescheidbegründung vom 24. Oktober 2011 an.

Im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren versuchte der UFS zunächst erfolglos den bekämpften Bescheid vom FA beizuschaffen. In der Folge übermittelte auch der steuerliche Vertreter anstelle des vollständigen Bescheides nur die gesonderte Bescheidbegründung vom 24.Oktober 2011 (versehen mit dem Eingangsstempel der Kanzlei vom 27. Oktober 2011).

Am 29. Mai 2012 reichte das aufgrund der UFS-Anforderung vom Vertreter des Bw neuerlich um eine Bescheidausfertigung ersuchte FA dem UFS eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung nach. Demnach war der Begrenzungs"bescheid" vom 21. Oktober 2011, ebenso wie die gesonderte Bescheidbegründung vom 24. Oktober 2011 an den Bw, zu Handen seiner steuerlichen Vertretung adressiert gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 93 BAO nennt als für die Bescheidqualität unverzichtbare Bestandteile eines Bescheides, dessen ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid, den Spruch und in diesem die Nennung der Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), an die er ergeht (§ 93 Abs.2 BAO). Abs.3 der Bestimmung legt fest, wann ein Bescheid ferner eine Begründung zu enthalten hat und welchen Erfordernissen die Rechtsmittelbelehrung zu entsprechen hat.

Neben den in § 93 BAO genannten Anforderungen an den Bescheidinhalt, ist für die Wirksamkeit eines Bescheides auch dessen Bekanntgabe an den Empfänger erforderlich.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a dieser Norm bei schriftlichen Erledigungen, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, durch Zustellung. § 97 Abs.3 erlaubt zudem eine telegrafische oder fernschriftliche Übermittlung und eine Bekanntgabe im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung nach Maßgabe der FinanzOnline-Verordnung 2002, BGBl. II 2003/59, idgF.

§ 83 BAO sieht vor, dass sich Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen können. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis eines Bevollmächtigten richten sich nach der erteilten Vollmacht.

Nach ständiger Rechtsprechung umfasst eine allgemeine Vertretungsvollmacht zugleich eine Vollmacht zum Empfang von Schriftstücken (Zustellungsvollmacht). Erst der erkennbare Ausschluss einer Zustellungsvollmacht (z.B. durch Streichung der entsprechenden Textpassage in einem vorgedruckten Vollmachtsformular) bewirkt deren Entfall (vgl. Ritz, BAO³ Tz. 20 zu § 9 ZustG). Entsprechend bedarf es bei der Berufung auf eine erteilte Vollmacht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eines eindeutigen Hinweises.

Das im FinanzOnline-Verfahren des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für befugte Parteienvertreter eingerichtete System zur Erfassung der von deren Klienten erteilten Vertretungsvollmachten sieht, zur Vermeidung von Unklarheiten über den Umfang der Vertretungsbefugnis, für die unterschiedlichen Vertretungsbereiche getrennt zu kennzeichnende Felder vor. Eines dieser Felder dient der Kennzeichnung einer Zustellungsvollmacht.

Sofern und solange keine Zustellungsvollmacht wirksam ist, sind Bescheide aufgrund der Bestimmungen des § 97 Abs. 1 BAO zwingend dem Bescheidadressaten zuzustellen. Sobald die Behörde Kenntnis von einer erteilten Zustellungsvollmacht erlangt, sind sie dem in der Bescheidadressierung neben dem Bescheidadressaten als Empfänger genannten Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen (§ 9 Abs.3 ZustellG).

Wird eine behördliche Erledigung trotz ordnungsgemäßer Adressierung im Sinne der vorgenannten Ausführungen nicht an den in der Adressierung genannten Empfänger zugestellt, gilt die Zustellung als bewirkt, wenn das Schriftstück dem angeführten Adressaten bzw. Empfänger tatsächlich zugegangen ist (§ 7 bzw. § 9 Abs.3 ZustG).

Eine Heilung von Zustellmängeln ist dann nicht möglich, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen Empfänger lautet (vgl. Ritz, BAO3, § 7 ZustG Tz 4 mwN).

Fehlt es einer behördlichen Erledigung daher an einer ordnungsgemäßen Bescheidadressierung sei es, dass ein aufrechter Zustellungsbevollmächtigter darin nicht als Empfänger genannt wurde, oder dass eine Erledigung, trotz fehlender Zustellungsvollmacht, eine vom Bescheidadressaten verschiedene Person als Empfänger anführt, entfaltet diese zufolge § 97 Abs.1 BAO keine Bescheidwirksamkeit (vgl. Ritz, Bao³ Tz 6 zu § 273).

Da die BAO den Rechtsbehelf der Berufung nur gegen Bescheide kennt (§ 245 BAO), sind Berufungen gegen behördliche Erledigungen ohne Bescheidcharakter gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage hat die angefochtene Erledigung des FA vom 21.Oktober 2011 nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Bescheidwirkung erlangt.

Zunächst findet der eingangs dargestellte Verfahrensgang in der Aktenlage bzw. im Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens seine Deckung, sodass dieser zur Sachverhaltsfeststellung im anhängigen Verfahren erhoben wird.

Darüber hinaus liegen dieser Entscheidung folgende Sachverhaltsfeststellungen des UFS zu Grunde:

Mit einer, auf eine Bescheidausfertigung abzielenden Eingabe merkte das FA am 21.Oktober 2011 in der elektronischen Datenbank des BMF für die Wartung der UID-Nummern die Gültigkeitsbegrenzung der dem Bw am 22. Juli 2011 erteilten UID-Nummer mit Wirksamkeit ab 24. Oktober 2011 an.

Mit Datum vom 24.Oktober 2011 erging eine gesonderte Begründung zum (vermeintlichen) Begrenzungsbescheid vom 21.Oktober 2011, in welcher das FA ausführte, weshalb es die vom Bw als gewerbliche Frächterei ausgeübte Tätigkeit nicht als unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) ansah, sondern von einer nichtselbständigen Tätigkeit für die Y- Transport GmbH, die bis dahin einzige Auftraggeberin des Bw, ausging.

Die gesonderte Begründung war an den Bw, zu Handen seiner steuerlichen Vertretung adressiert worden und bei dieser nachweislich am 27. Oktober 2011 eingelangt (aktenkundiger Empfang des Poststücks lt. Zustellnachweis sowie Eingangsstempel der Kanzlei mit diesem Datum).

Am 10. November 2011 langte bei der Erstbehörde ein Schreiben der steuerlichen Vertretung mit dem Ersuchen um Zusendung des Begrenzungsbescheides vom 21.Oktober 2011 ein, da bisher nur die Bescheidbegründung vom 24. Oktober 2011 zugegangen sei. Unter Hinweis auf den fehlenden Bescheid wurde zugleich die Erstreckung der Berufungsfrist bis 31. Dezember 2011 beantragt.

Eine Reaktion des FA auf diese Eingabe ist nicht aktenkundig.

Durch das Verfahrensergebnis erwiesen ist, dass am 21.Oktober 2011 die Anmerkung eines UID-Begrenzungsbescheides in der elektronischen Datenbank des BMF für die Wartung der UID-Nummern erfolgt ist. Dass mit dieser Maßnahme die Ausfertigung eines (Papier-) Bescheides verbunden war, wurde durch die Ermittlungen des UFS nicht erwiesen.

Das Ergehen eines via Finanz-Online elektronisch zugestellten Bescheides haben weder die Verfahrensparteien behauptet, noch finden sich dafür in den vorgelegten Unterlagen bzw. in den elektronischen Datenbanken des BMF Hinweise.

Wenn auch regelmäßig die Anmerkung eines UID-Begrenzungsbescheides in der Datenbank des BMF die Ausfertigung eines entsprechenden Bescheides zur Folge hat, so kann doch ein Unterbleiben im Einzelfall (etwa infolge einer technischen Störung) nicht ausgeschlossen werden. Von einer derartigen Situation geht der UFS aufgrund der festgestellten Akten- bzw. Datenlage im anhängigen Verfahren aus.

Durch die elektronischen Datenbanken des BMF sehr wohl erwiesen ist nämlich, dass der Bw seinen steuerlichen Vertreter ursprünglich am 31. Oktober 2003 zunächst nur mit der steuerlichen Vertretung inklusive elektronischer Akteneinsicht nach § 90a BAO betraut hatte. Das Recht zum Empfang von abgabenbehördlichen Schriftstücken hatte das Vertretungsverhältnis, gemäß der am 31.Oktober 2003 erfolgten, elektronischen Anmerkung durch die steuerliche Vertretung im FinanzOnline-Verfahren, nicht umfasst.

Die Zustellungsvollmacht wurde vom Vertreter im elektronischen Datensystem des BMF erst am 22. Dezember 2011 ergänzt.

Einem Bescheid vom 21. September 2011 über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) für 4 - 6/2011 ist zu ersehen, dass jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt automationsunterstützt erstellte Erledigungen des FA an den Bw direkt ergangen waren.

Auf Basis des dargestellten Sachverhalts geht der UFS davon aus, dass am 21. Oktober 2011 (allenfalls irrtümlich) nur eine elektronische Anmerkung über einen körperlich tatsächlich nicht ausgefertigten Begrenzungsbescheid erfolgt ist.

Da die dem UFS am 29. Mai 2012 vorgelegte Bescheidausfertigung dem zum 21. Oktober 2011 im Datensystem des BMF gespeicherten Datenstand zum Umfang der Vertretungsbefugnis des steuerlichen Vertretung des Bw nicht entspricht, handelt es sich aus Sicht des UFS um keine Zweitausfertigung einer Erledigung vom 21. Oktober 2011.

Nachdem die Existenz eines den Vorgaben des § 93 iVm § 97 BAO entsprechenden und wirksam zugegangenen Bescheides vom 21. Oktober 2011 nicht erwiesen wurde, war die dagegen erhobene Berufung gemäß § 273 BAO zurückzuweisen.

Zum selben Ergebnis hätte es im Übrigen auch geführt, wenn die dem UFS am 29. Mai 2012 übermittelte Ausfertigung, die angefochtene Erledigung inhaltsgleich abgebildet hätte.

Mangels einer zum 21. Oktober 2011 bestehenden Zustellungsvollmacht der steuerlichen Vertretung konnte diese Erledigung auch in diesem Fall keine Bescheidwirkung erlangen.

Der Vertreter hat am 31. Oktober 2003 durch das Unterlassen einer Kennzeichnung des explizit für die Bekanntgabe einer Zustellungsbevollmächtigung vorgesehenen Datenfeldes in der Eingabemaske der entsprechenden abgabenbehördlichen Datenbank klar deklariert, dass in seiner Vertretungsbefugnis eine Zustellungsvollmacht nicht inkludiert war. Die in der Folge von November 2003 bis zumindest zum UVZ-Bescheid für das 2. Quartal 2011 am 21. September 2011 direkt an den Bw ergangenen Erledigungen des FA (neben Bescheiden z.B. Buchungsmitteilungen, Erinnerungen zur Einreichung von Abgabenerklärungen, usw.) bestätigen hinreichend, dass der Ausschluss der Zustellungsvollmacht zwischen dem Bw und seiner Vertretung tatsächlich gewollt gewesen war.

Da nach dem festgestellten Sachverhalt vor dem 22. Dezember 2011 abgabenbehördliche Erledigungen mit Bescheidwirkung gemäß § 97 BAO an den Bw persönlich zu ergehen hatten, konnte eine am 21. Oktober 2011 mit Zustellung an die steuerliche Vertretung des Bw verfügte Erledigung nicht als Bescheid wirksam werden.

Derselbe Mangel haftete der Bescheidbegründung vom 24. Oktober 2011 an.

Die falsche Bezeichnung des Empfängers stand einer Heilung des Zustellmangels entgegen.

Zudem spricht das Verfahrensergebnis sowohl in Bezug auf den Bw (aufgrund der vorgelegten, mit der Vertretung als Empfänger genannten "Bescheidausfertigung" vom 21.Oktober 2011) als auch bezüglich dessen Vertretung (mit der Eingabe an das FA vom 9. November 2011 und der neuerlichen Urgenz nach der Aufforderung zur Bescheidvorlage durch den UFS) gegen den Erhalt einer Bescheidausfertigung vor Einbringung der Berufung.

Schließlich wäre, selbst bei Ergehen eines Bescheides an den Bw am 21. Oktober 2011, die Rechtsmittelfrist mangels Zustellung der gesonderten Begründung an den Bw nicht in Lauf gesetzt worden, solange nicht auch deren Zustellung an ihn verfügt und tatsächlich vollzogen wurde (eine Information darüber genügt nach der VwGH-Judikatur nicht). Für eine derartige Vorgangsweise bietet das Verfahrensergebnis allerdings keinen Anhaltspunkt.

Da es der UFS aber ohnehin als erwiesen ansieht, dass am 21. Oktober 2011 tatsächlich kein Bescheid zur Begrenzung der Wirksamkeit der dem Bw erteilten UID-Nummer ausgefertigt worden war, konnten weitere Erhebungen in diese Richtung unterbleiben.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Unter diesen Umständen erübrigte es sich, auf den am 27.Dezember 2011 (und damit nach § 284 Abs.1 BAO verspätet) eingebrachten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung einzugehen.

Graz, am 26. Juni 2012