Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.06.2012, RD/0025-W/12

Zurückweisung eines Devolutionsantrages, da das Finanzamt den Bescheid erlassen hat

Miterledigte GZ:
  • RD/0024-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, betreffend Entscheidung über die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2010 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde mit Datum vom 15. Mai 2012, einlangend am 21. Mai 2012, beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Die Devolutionswerberin führte darin aus, sie habe die Steuererklärungen 2010 bereits am 4. August 2011 beim Finanzamt Wien 1/23 eingereicht. Die Veranlagung zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2010 sei bis dato nicht erfolgt. Das Finanzamt habe dadurch seine Entscheidungspflicht gemäß § 311 Abs. 2 BAO verletzt.

Dazu wird festgestellt:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden gem. § 311 Abs. 2 leg. cit. Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 leg. cit. hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 leg. cit. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

In Entsprechung dieser Bestimmung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 5. Juni 2012 der Abgabenbehörde erster Instanz aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (21. Mai 2012) den versäumten Bescheid zu erlassen bzw. anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass die versäumten Bescheide mittlerweile erlassen wurden (Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 vom 18. Juni 2012).

Da somit kein Übergang der Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat eingetreten ist, ist der Devolutionsantrag mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Wien, am 26. Juni 2012