Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.06.2012, RV/0296-I/12

Rückvergütung von Energieabgabenvergütung bei einem Dienstleistungsbetrieb nur für Jänner 2011 zulässig

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0300 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 964/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 30. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige betreibt einen Hotelbetrieb in Ort_A. Mit Antrag vom 8. März 2012 begehrte die Berufungswerberin die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. Im Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 2011 (mit Ausfertigungsdatum 27. März 2012) wies das Finanzamt den Antrag ab und setzte den Vergütungsbetrag mit 0 Euro fest. Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, nach § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVerG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei für die Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehen würde. Für so genannte Dienstleistungsbetriebe sei somit die Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Da es sich bei der Berufungswerberin um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handeln würde, sei der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen.

Die hiergegen fristgerecht erhobene Berufung vom 30. März 2012 begründete die Abgabepflichtige damit, § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVerG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, widerspreche Art. 7 Abs. 1 B-VG, da die Einschränkung der Abgabenvergütung lediglich auf Produktionsbetriebe eine unsachliche Differenzierung und damit verfassungswidrig sei. Auch bei den Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben würden aufgrund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden, energieintensiven Wellnessangeboten eine deutliche Mehrbelastung an Energieabgaben anfallen, sodass auch bei diesen die der Vergütungsregelung zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers auf Entlastung energieintensiver Betriebe Anwendung finden müsste. Es dürfte daher diese verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht angewendet werden.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz; EnAbgVergG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG).

2.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EnAbgVergG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9 der AVOG; vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG nur auf diese Zeit beziehen.

Klarstellend ist hierzu zu bemerken, dass sich die Genehmigung nicht auf den Zeitraum bezieht, in dem über die Energieabgabenvergütung abgesprochen werden darf, sondern vielmehr auf jenen Zeitraum, für den der Vergütungsanspruch durch eine gesetzliche Regelung vom österreichischen Gesetzgeber eingeräumt werden darf.

3.) Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.

4.) Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97). Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wurde von der Berufungswerberin in Absprache mit der Abgabenbehörde ermittelt.

5.) Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 27. Juni 2012