Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.06.2012, RV/0234-F/12

Ist die Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, verfassungswidrig?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 970/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0018 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Dr. Klemens Böhler, 6850 Dornbirn, Marktstraße 65, vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum September 2010 bis August 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt u.a. ein Hallenbad mit Sauna und Restaurant und ein Freibad.

Am 13. Februar 2012 stellte sie für diesen Bäderbetrieb einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr September 2010 bis August 2011, wobei sie die Rückvergütung aber nur für den Zeitraum 1. September 2010 bis 31. Dezember 2011 beantragte, weil ab 1. Jänner 2011 gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) nur noch Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestand, einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hatten.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 4. April 2012 den Vergütungsbetrag antragsgemäß mit 6.817,57 € fest.

In der am 26. April 2012 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung begehrte die Bw. die Vergütung der Energieabgaben auch für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 31. August 2011 und machte mit einem berichtigten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr September 2010 bis August 2011 einen Vergütungsbetrag in Höhe von 25.382,22 € geltend. Zur Begründung führte es aus, der Schwerpunkt des die Vergütung beanspruchenden Betriebes der Bw., das Stadtbad und das Waldbad, liege in der Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes, und zwar von warmem, hygienisch einwandfreiem Badewasser nach den einschlägigen Bestimmungen für Bäderbetriebe. Darüber hinaus sei die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, verfassungswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall ist strittig, ob die Bw. auch für den Zeitraum vom 1. Jänner 2012 bis zum 31. August 2012 einen Anspruch auch Energieabgabenvergütung hatte.

§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG, BGBl. I 2010/111, mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 lautet:

"Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht........".

Damit können ab 1. Jänner 2011 Dienstleistungsbetriebe keine Vergütung von Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber ist damit neuerlich zur ursprünglichen Regelung des EnAbgVergG 1996, wonach nur Produktionsbetriebe begünstigt waren, zurückgekehrt.

Der Schwerpunkt des Betriebes des Bw. besteht nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen. Die Zurverfügungstellung von warmem, hygienisch einwandfreiem Badewasser im Rahmen der Bäderbetriebe ist keine Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes, sondern eine Bearbeitung eines bereits vorhandenen Wirtschaftsgutes -Wasser- im Rahmen eines Dienstleistungsbetriebes. Die Dienstleistung besteht darin, dass der Badegast gegen Entgelt die Bäder und ihre Einrichtungen benützen kann.

Ob mit dieser Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, obliegt ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof zur Beurteilung. Der Unabhängige Finanzsenat hat geltende Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise verfassungswidrig sind.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen

Feldkirch, am 27. Juni 2012