Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.06.2012, RV/0256-F/12

Ist die Einschränkung des Energieabgabenanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch die Stemmer Bahl Fend Steuerberatung KG, 6830 Rankweil, Am Bühel 6, vom 11. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 31. Mai 2012 eine Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von 12.298,11 €.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 6. Juni 2012 mit der Begründung ab, ab 1.1.2011 bestehe ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nur noch für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich beim Betrieb der Bw. nicht um einen Produktionsbetrieb handle, könne die beantragte Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte die Bw. ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung sei unions- und verfassungswidrig, weshalb eine Beschwerde an der Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angestrebt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall ist strittig, ob die Bw. im Jahr 2011 Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG), BGBl. I 2010/111 mit Wirkung ab 1.1.2011 hatte.

§ 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl I 2010/111 lautet:

"Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.....".

Damit können ab 1. Jänner 2011 Dienstleistungsbetriebe keine Vergütung von Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber ist damit neuerlich zur ursprünglichen Regelung des EnAbgVergG 1996, wonach nur Produktionsbetriebe begünstigt waren, zurückgekehrt.

Da der Schwerpunkt des Betriebes der Bw. in der Vermögensverwaltung und damit unstrittig in der Erbringung von Dienstleistungen und nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, steht ihr ab 1.1.2011 auch keine Vergütung von Energieabgaben mehr zu.

Ob mit dieser Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, obliegt ausschließlich dem VfGH zur Beurteilung.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 27. Juni 2012