Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.06.2012, RV/1071-L/11

Beihilfenanspruch bei Beginn eines zehn oder mehr Semester dauernden Studiums erst nach dem Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Juni 2011, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter B für den Zeitraum ab November 2011 abgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog für seine am 2.10.1987 geborene Tochter Familienbeihilfe. Nachdem diese am 20.6.2006 die Reifeprüfung abgelegt hatte, begann sie am 2.10.2006 eine Ausbildung für Ergotherapie im Wagner-Jauregg Krankenhaus, schloss diese jedoch nicht ab, sondern studierte ab dem Wintersemester 2007/2008 an der Uni Graz Humanmedizin.

Da die Tochter am 2.10.2011 das 24. Lebensjahr vollendete, beantragte der Berufungswerber mit Eingabe vom 24.5.2011 die Weitergewährung der Familienbeihilfe über diesen Zeitpunkt hinaus, und begründete dies mit der langen Studiendauer des Medizinstudiums (im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. sublit. bb FLAG).

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.6.2011 ab, da die Tochter des Berufungswerbers ihr Studium der Humanmedizin erst im Oktober 2007, und damit nicht bis zu dem Kalenderjahr begonnen habe, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hatte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 22.7.2011. Der Berufungswerber führte darin aus, dass seine Tochter nach der Matura zwei Interessen für ihre Weiterbildung gehabt hätte. Sie habe die Wahl gehabt zwischen der Ausbildung als Ergotherapeutin und dem Studium der Humanmedizin. Sie habe sich für Ergotherapie entschieden, jedoch gemerkt, dass dies der falsche Weg sei und nach Abschluss des ersten Jahres das Studium der Humanmedizin begonnen. Durch diese Fehlentscheidung erhalte "sie" ab November 2011 keine Kinderbeihilfe mehr. Es gebe die Regelung, dass bei länger dauernden Studien die Familienbeihilfe bis 25 Jahre ausbezahlt werde. Es sei ja noch verständlich, dass nach dem 25. Lebensjahr die Familienbeihilfe wegfalle, es sei jedoch nicht verständlich, warum durch das um ein Jahr später begonnene Medizinstudium die Familienbeihilfe nicht bis zum 25. Lebensjahr bezahlt werde. Seiner Tochter werde somit "das Einkommen" um ein Jahr Kinderbeihilfe geschmälert, nur weil sie sich nicht gleich für die richtige Ausbildung entschieden habe. Man sollte die Jugend nicht bestrafen, nur weil sie eine falsche Entscheidung treffe und diese dann noch rechtzeitig korrigiere.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der im gegenständlichen Fall maßgebenden und ab 1.7.2011 anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I 111/2010) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Ferner besteht aufgrund der durch das BudgetbegleitG 2011 eingefügten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Die Tochter des Berufungswerbers vollendete am 2.10.2006 das 19. Lebensjahr, begann aber erst ab Oktober 2007 das Studium der Humanmedizin in Graz. Die Verlängerungsbestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG konnte daher nicht zur Anwendung gelangen, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der sublit. aa) dieser Norm nicht erfüllt sind.

In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 (981 der Beilagen XXIV. GP) wird (auszugsweise) ausgeführt:

Die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe wird auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt. Im europäischen Vergleich bleibt damit die Dauer der Gewährung der Familienbeihilfe in Österreich weiter im Spitzenfeld, denn rund zwei Drittel der Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes liegen mit der Altersgrenze unter diesem Wert.

Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen ...

Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt.

Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert.

Eine nähere Begründung für die Entscheidung des Gesetzgebers, bei mindestens zehn Semestern dauernden Studien die Familienbeihilfe nur dann bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu gewähren, wenn das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde, findet sich in den erläuternden Bemerkungen nicht. Erkennbar wollte der um eine zeitliche Verkürzung des Beihilfenbezuges bemühte Gesetzgeber einen Beihilfenbezug bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur bei unmittelbarem Beginn des "langen" Studiums nach Ablegung der Matura gewähren. Eine unsachliche Regelung kann darin nicht erblickt werden. Abgesehen davon bietet der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung keinen Interpretationsspielraum, der im vorliegenden Fall eine Gewährung der Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr der Tochter des Berufungswerbers hinaus rechtfertigen könnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Juni 2012