Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.06.2012, RV/0104-K/11

Zahlungserleichterung, Ratenzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, I, Str. 8, vom 8. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 1. Februar 2011 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte mit Eingabe vom 29. Dezember 2010 die Gewährung einer Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für den Vorauszahlungszeitraum November 2010 in Höhe von € 614,49. Beantragt wurde die Abstattung in monatlichen Raten iHv € 100,00. Begründet wurde sein Ansuchen damit, dass er viele Zahlungen zu leisten habe, nämlich Miete, Kredit und Rechnungen.

Nachdem das Finanzamt dieses Ansuchen abgewiesen hat, erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 5.2.2011 Berufung und konkretisierte darin seine monatlichen Aufwendungen, wie folgt:

Miete für Wohnung und Werkstatt: € 965,54; Unterhalt für seinen unehelichen Sohn: € 280,00.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17.2.2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Dem Vorlageantrag vom 1.3.2011 wurden weitere Saldenlisten und Auszüge aus dem Girokonto bei der Hausbank beigelegt. Daraus ergibt sich die angespannte insgesamt finanzielle Situation des Antragstellers. Der unberichtigt aushaftende Saldo am Girokonto bei der Hausbank beträgt etwa € 10.500,00.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne dieser Bestimmung ist somit - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (vgl. die hg. Erkenntnis vom 24 Jänner 1996, 93/13/0172, vom 24. Februar 1993, 91/13/0200 und vom 5. Mai 1992, 92/14/0053).

Im angefochtenen Antrag auf Zahlungserleichterung vom 29. Dezember 2010 hat der Berufungswerber lediglich allgemein auf seine Zahlungsverpflichtungen für Miete, Kredit und verschiedenen Rechnungen hingewiesen.

Im Vorlageantrag hat der Berufungswerber seine Mietzahlungen und Unterhaltsleistungen für seinen Sohn der Höhe nach aufgeschlüsselt, ohne jedoch seine gesamte Einkommens- und Vermögenslage vollständig darzulegen. Aus dem Bankkontenauszug ergibt sich ein offener Saldo in Höhe von € 10.500,00 zu Lasten des Berufungswerbers.

Aus des Sicht des Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat stellt die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung des Monates November 2010 in Höhe von € 614,00 keine erhebliche Härte dar, weil davon auszugehen ist, dass den bestehenden Verbindlichkeiten wohl auch regelmäßige monatliche Einnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit als Tischler gegenüberstehen.

Der Berufungswerber hat seine Einkommens- und Vermögenverhältnisse nur rudimentär dargestellt, indem er auf seine Unterhalts-und Mietzahlungen verwiesen hat.

Das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, die der Antragsteller für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert und überzeugend darzulegen hat, ist aber Voraussetzung dafür, dass die Abgabenbehörde überhaupt Ermessen üben kann.

Kommt aus den Gründen, dass das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe vom Abgabepflichtigen nicht tauglich dargelegt wurde, die Bewilligung von Zahlungserleichterungen schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, so hat die Behörde eine Ermessensentscheidung nicht mehr zu treffen (VwGH vom 24. Jänner 1996, 93/13/0172).

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber für die Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen vorzusorgen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Juni 2012