Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.06.2012, RV/0588-G/11

Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 27. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27.6.2011 (wohl gemeint 27.5.2011) betreffend Abweisung des Antrags auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 und gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27.6.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer abgelehnt worden sein soll, entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011 (wohl gemeint 27.5.2011) betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 wird abgewiesen.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid abgelehnt worden sein soll, wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach Einlangen der elektronischen Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 30.5.2006 wurde mit Bescheid vom 1.6.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Gutschrift € 414,47). Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel für das Jahr 2005 für den Monat Juli 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Die in der Folge ergangenen Bescheide vom 21.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in Höhe von € 12.992,13) erwuchsen in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 30.11.2010 unter der Überschrift "Rückziehung meiner ArbeitnehmerInnenveranlagung", gab der Berufungswerber bekannt, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 30.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 27.5.2011 mit der Begründung ab, dass die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 21.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.

Mit Schreiben vom 27.6.2011 wurde

1. Berufung gegen den Bescheid vom 27.06.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid abgelehnt worden sei, und

2. Berufung gegen den Bescheid vom 27.06.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen worden sei, eingebracht.

Begründend wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben wäre. Hier sei der klassische Fall einer Wiederaufnahme. Es gehe nicht darum, dass der VwGH den zweiten Lohnzettel als entbehrlich bezeichnet habe oder nicht. Fakt sei, dass das zuständige Finanzamt diesen zweiten Lohnzettel gefordert habe. Dies wohl wissend vom selben Arbeitgeber. Die zuständige Behörde habe hier vorsätzlich gehandelt, wobei ihm als Betroffenen diese Vorgangsweise nicht bekannt gewesen wäre, da auch auf dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig gefordert worden, um überhaupt eine Möglichkeit der Besteuerung zu bekommen (§ 41 Abs. 1 Z 2 ESTG). Da diese Beitragsrückzahlung in keine der sieben in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten zu subsumieren sei, gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Besteuerung. Von Anfang an seien von Betriebsrat B speziell die Finanzämter C und A darauf hingewiesen worden, dass es sich allenfalls um öffentlich-rechtliche Pflichtbeiträge handeln würde, sowie dass die Beträge vom Netto - also bereits versteuert - bezahlt worden seien (privater Dienstvertrag, jederzeit kündbar, Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Dies ignorierend sei trotzdem eine zweite Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber gefordert worden, um einen künstlichen Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zu installieren. Hier habe die Behörde wider besseres Wissen gehandelt, um einen erreichbaren Vorteil zu erlangen. Besser könne man einen Erschleichungstatbestand nicht erfüllen. Somit begehre er von der zuständigen Behörde (Finanzamt), das Verfahren wieder aufzunehmen. Egal ob vom Bewerber oder von Amts wegen, da sowohl als auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden seien. Ergänzend werde noch bemerkt, dass der VwGH in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 nicht beurteilt habe, ob steuerbar oder nicht steuerbar, sondern nur festgestellt habe, dass es keinesfalls unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 steuerbar sei. Daraus abzuleiten, dass eine rechtliche Beurteilung der Beiträge dahingehend erfolgt sei, dass diese steuerbar seien, sei verfehlt. Auch § 83 EStG anzuführen sei verfehlt, da diese Beträge ja vom selben Arbeitgeber gekommen seien und dem Finanzamt vollständig bekannt gewesen seien. Der VwGH habe nicht einmal geprüft, ob

-vom Netto- oder Bruttogehalt, also bereits versteuert oder noch zu versteuern,

- von welchen Jahren diese Beiträge kommen,

Beiträge vor 1998 dürften keinesfalls herangezogen werden (nur 7 Jahre rückwirkend).

Derartige Prüfungen hätten vom VwGH nicht stattgefunden, da auch nicht gefordert. Außerdem sei auf keine Richtlinien des BMF Rücksicht genommen worden, die klare Besteuerungsnormen für Beitragsleistungen vorgeben würden. Dass die Verantwortlichen der Finanzbehörde keinen Unterschied zwischen Pensionsleistung und Beitragsrückerstattung von Eigenleistungen (vom Nettogehalt) bei der Besteuerung erkannt hätten, sei mehr als fragwürdig und für ihn unverständlich. So sei auch in keiner Weise Rücksicht auf den Besteuerungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei der Steuerfestsetzung Rechnung getragen worden. Vielmehr sei ein künstlicher Veranlagungsgrund geschaffen worden, um eine unrechtmäßige Besteuerung zu erwirken. Nachdem sich die Finanzämter C und A einer Wiederaufnahme verwehren würden, dagegen andere Finanzämter dem Wiederaufnahmeantrag bei identer Sachlage bereits stattgegeben hätten, dies eben um Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen, damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen werde, würde sich für ihn der Anschein erhärten, dass von den genannten Finanzämtern tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt werde, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden würden. Willkürliche Entscheidungen würden gegen den Gleichheitssatz verstoßen und seien verfassungswidrig. Außerdem werde er seinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln.

Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz konnte bezüglich der vom nicht steuerlich vertretenen Berufungswerber erhobenen Berufung vom 27.6.2011 gegen den Bescheid vom 27.6.2011 davon ausgehen, dass wohl der Bescheid vom 27.5.2011 gemeint war, da ein diesbezüglicher Bescheid zwar nicht am 27.6.2011, sehr wohl jedoch am 27.5.2011 erlassen wurde.

Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden.

Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 21.6.2006 mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung einer Berufung in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).

Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286).

Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 21.6.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 30.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im Übrigen wäre es dem Berufungswerber frei gestanden, die im rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 21.6.2006 vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz im ordentlichen Rechtsmittelweg zu bekämpfen.

Zu der unter Punkt 1. in der Berufungsschrift vom 27.6.2011 genannten Berufung gegen den Bescheid vom 27.6.2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid abgelehnt worden sein soll, ist darauf hinzuweisen dass der in der Berufung zitierte Bescheid des Finanzamtes A vom 27.6.2011 vom Finanzamt weder erlassen, noch ein diesbezüglicher Antrag beim Finanzamt (zumindest nach dem vorgelegten Berufungsakt des Finanzamtes) eingebracht wurde.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nachdem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend eines Einkommensteuerbescheides nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, ist es der Abgabenbehörde zweiter Instanz verwehrt, diesen Antrag in sachliche Behandlung zu nehmen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 3 Seite 2684). Die Berufung vom 27.6.2011 gegen den Bescheid vom 27.6.2011, mit welchem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen Einkommensteuerbescheid abgelehnt worden sein soll, musste als unzulässig zurückgewiesen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 29. Juni 2012