Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 22.06.2012, RV/0358-K/09

1. Steuerliche Aberkennung eines vom Arbeitgeber eingeräumten Darlehens und dadurch herbeigeführter unaufgeklärter Vermögenszuwachs;
2. Umsatzsteuernachforderung iZh mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern

Miterledigte GZ:
  • RV/0359-K/09
  • RV/0360-K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Dr. Bernd Adlassnig und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Alexandra Dumpelnik über die Berufungen der Bw, Spedition, Ort1, Straße1, vertreten durch StB, Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH in Ort2, Straße2, vom 30. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch HR Dr. AK, vom 20. Februar 2008 betreffend a) Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 und b) Körperschaftsteuer 2003 sowie vom 31. Jänner 2008 betreffend c) Kapitalertragsteuer 2003 und 2004 nach der am 31. Mai 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 wird teilweise Folge gegeben.

Der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 wird teilweise Folge gegeben.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2003 wird teilweise Folge gegeben.

Die genannten Bescheide werden abgeändert.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) steht im alleinigen Eigentum von Herrn A B, welcher auch die handelsrechtliche Geschäftsführung an der Gesellschaft innehat.

In den Umsatzsteuerbescheiden der Berufungszeiträume wurden an umsatzsteuerpflichtigen Leistungen (Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch) Beträge in Höhe von € 1.690.816,19 (2003) und € 1.459.519,98 (2004) ausgewiesen. Demgegenüber standen Vorsteuern in Gesamthöhe von € 361.446,60 (2003) und € 373.769,55 (2004).

Im Körperschaftsteuerbescheid 2003 wurde die Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 1.750,00 ausgewiesen.

Im Zuge einer bei der Bw. erfolgten abgabenbehördlichen Außenprüfung gem. § 147 BAO stellte der Prüfer in seinem Bericht vom 30.1.2008 ua. fest: Tz. 3 Umsatzsteuernachforderung

Steuerliche Auswirkung:

Zeitraum

2003 Euro

2004 Euro

Umsatzsteuer: [000] Steuerbarer Umsatz [022] 20% Normalsteuersatz

13.000,00 13.000,00

5.000,00 5.000,00

[...]

4. Erlöskürzung Kostenverrechnung

Steuerliche Auswirkungen [..] Kapitalertragssteuer:

2003

2004

Abgabe

1.500,-

2.100,-

Tz. 5 Darlehen Petschar

Steuerliche Auswirkung:

Zeitraum

2003 Euro

Umsatzsteuer: [000] Steuerbarer Umsatz [022] 20% Normalsteuersatz

30.383,57 30.383,57

Körperschaftsteuer: [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlus

30.383,57

Kapitalertragsteuer: Abgabe

9.115,07

[...]

Tz. 9 Subunternehmer

Steuerliche Auswirkung:

Zeitraum

2004 Euro

2005 Euro

Umsatzsteuer: [060] Vorsteuern (ohne EUst)

- 14.146,00

- 2.727,00

Körperschaftsteuer: [704] Bilanzgewinn/Bilanzverslust

- 14.146,00

- 2.727,00

[...]

In der Beilage zum Bp-Bericht konkretisierte der Prüfer seine Feststellungen wie folgt:

Ad "Umsatzsteuernachforderung":

Vom Verkaufserlös des Sattelanhängers VL 11 in Höhe von netto € 13.000,00 wurde die Umsatzsteuer im Kalenderjahr 2003 nicht abgeliefert.

Vom Verkaufserlöse der Sattelzugmaschine Renault 560 AE mit dem Kennzeichen VL 22 in Höhe von netto € 5.000,00 wurde im Kj. 2004 die Umsatzsteuer nicht abgeliefert.

Die Bp. holt dies nach. Vergleiche Konto 520000 im Kj. 2003 und 2004

2003

2004

2005

Gewinnminderung

0,00

0,00

0,00

USt.-Nachforderung

2.600,00

1.000,00

0,00

Ad Erlöskürzung Kostenverrechnung:

Es wurden im Kalenderjahr 2005 erstmalig eine Erlösposition in der Bw. GmbH erfasst und der AB in Rechnung gestellt. Es gibt darüber keinen schriftlichen Vertrag. Es gibt nur eine mündliche Vereinbarung lt. Hr. B. Beide Unternehmen werden ausschließlich von Herrn B beherrscht. Als Argument warum die Personalkosten für das Jahr 2005 in die A.B verrechnet werden, wurde vorgebracht, dass eben in der A.B teilweise kein eigenes Personal (mit Ausnahme des Hr. B selbst) angemeldet ist.

Die steuerliche Würdigung erfolgt nun dahingehend, dass die BP konsequenterweise auch für die Jahre 2003 und 2004 eine entsprechende Kostenverrechnung vornimmt.

Da jedoch der Aufbau bzw. die Umstrukturierung des Unternehmens Ende 2004 erfolgte, wird eine vom Jahr 2005 abweichende betragsmäßige Erfassung der Personalweiterverrechnung vorgenommen. Die Beträge wurden im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen bzw. mit dessen steuerlichen Vertreter im Schätzungswege festgelegt. Die fehlenden Verrechnungen stellen eine verdeckte Ausschüttung dar. Die KESt wird vom Geschäftsführer getragen.

2003

2004

2005

Personalkostenverrechnung lt BP

5.000,00

7.000,00

23.704,50

Personalkostenverrechnung lt. FIBU

0,00

0,00

23.704,50

Gewinnerhöhung

5.000,00

7.000,00

0,00

2003

2004

2005

Gewinnerhöhung

5.000,00

7.000,00

0,000

USt Nachforderung

1.000,00

1.400,00

0,000

25,00% KESt

1.500,00

2.100,00

Ad "Darlehen P":

Am Lieferantenkonto 42.030 P. haftet ein Betrag in Höhe von 30.383,57 aus. Auf Nachfrage des Prüfers gab Hr. P an, dass er einige Rechnungen für die Firma bezahlte und daher eine Verbindlichkeit (Darlehen) der Firma ihm gegenüber besteht.

Hr. P wurde aufgefordert die schriftlichen Unterlagen hinsichtlich dieser Transaktion vorzulegen. Weiters wurde er aufgefordert, zum Nachweis des Geldflusses, einen entsprechend Nachweis (Sparbuchabbuchung, Kontoauszugsbestätigung) vorzulegen. Daraufhin erwiderte Hr. P, dass er nicht wisse ob er das Sparbuch mit der Abhebung noch finden werde. Der Prüfer teilte ihm mit, dass er zu Hause nachsehen soll.

Zwei Tage später gab Hr. P an, dass er die unten dargestellten Beträge in Bar zu Hause hatte und mit diesen die Rechnungen bezahlte, daher könne er keine Kontoauszüge/Sparbuchabhebungen zum Nachweis vorlegen.

Trotz Aufforderung konnte weder ein schriftlicher Darlehensvertrag vorgelegt werden, noch konnte eine Verzinsung des aushaftenden Betrages festgestellt werden, noch war eine Rückführung der Beträge in der Buchhaltung ersichtlich. Auf Nachfrage des Prüfers teilte Hr. P mit, dass die Firma bis dato noch nicht so liquid sei um ihm die Beträge zurückzuzahlen. Es hafte somit mit November 2007 der Betrag nach wie vor aus.

Ebenso kam es im Zuge der Vorbesprechung am 18. Dezember 2007 zu unterschiedlichen Aussagen. Einerseits wurde vom Geschäftsführer Hr. B behauptet dass die Zinsen mit dem mündlich vereinbarten Rückzahlungstermin, das ist Ende 2008, zugleich mitbezahlt werden und anderseits wurde von Hr. P bekanntgegeben, dass er keine Zinsen haben wolle bzw. brauche. Es konnte somit keine glaubhafte wenn auch mündliche Zinsvereinbarung dem Prüfer vermittelt werden.

Die BP ist der Ansicht, dass es, aufgrund der vorliegenden Sachverhaltselemente, nie zu einer Geldeinlage des Hr. P kam und somit das Geld von Hr. A B selbst eingelegt wurde.

Da privates Geld des Hr. B eingelegt wurde, stellt sich die Frage der Mittelherkunft, da die Betriebe in diesen Jahren bzw. in den Vorjahren keine derartigen Gewinne erzielt haben.

Die Argumentation ist somit nur als eine konstruierte zu werten, die dem tatsächlichen Sachverhalt nicht entspricht. Die Bp storniert die offene Verbindlichkeit und erhöht den Gewinn entsprechend. Obiger Vorgang stellt eine verdeckte Ausschüttung der Bw an Hr. B dar. Die Kapitalertragsteuer wird von Hrn. B getragen.

20.000,00 27.06.2002 - Bar eingezahlt auf das Bank1 10.383,57 Gegenkonto 42147 - 2 Transportrechnungen v. der Firma M. bezahlt - 23.5.2003 bezahlt und 02.07.2003 bezahlt

Lieferantenkto:

2003

2004

2005

42030 P.

30.383,57

30.383,57

30.383,57

Gewinnerhöhung

30.358,57

0,00

0,00

USt Nachforderung

6.076,71

0,00

0,00

25% KESt

9.115,07

Ad "Subunternehmer":

Die Firma TransE KEG existiert nicht. Diese ist weder im Firmenbuch eingetragen noch wird diese Firma beim Finanzamt V geführt. Auch unter der angeführten Adresse ist niemand anzutreffen. Es wird keine Kontonummer auf den Rechnungen angeführt. Es gibt keine Unterschrift. Es gibt keine UID-Nummer. Die im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung vorgeschriebene Vorsteuer wurde nur auf das Zahllastkonto gebucht. Eine effektive Verminderung der Vorsteuer erfolgte nicht. Daher werden sämtliche Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit dieser Firma nicht anerkannt.

Ab 2005 findet sich auf den Rechnungen der Firmenwortlaut Transporte Bo KEG auch diese Firma ist im Firmenbuch nicht eingetragen. Es existiert lediglich eine Firma Transport Bo KEG ab 1.2.2005 lt. Firmenbuchauskunft. Die Gesellschafter dieser Firma sind ebenso steuerlich nicht erfasst. Ebenso findet man auf diesen Rechnungen weder eine Unterschrift noch ein Konto. Die angeführte Telefonnummer ist ungültig. Es gibt keine gültige UID-Nummer.

Im Zuge der Vorbesprechung wurde vorgebracht, dass ausschließlich ein gewisser Hr. Bk V. der Ansprechpartner dieser Firma war. Er auch die Transporte durchführte und auch immer er derjenige war, dem das Geld ausgezahlt wurde. Zum Nachweis wurden entsprechende Zahlungsbestätigungen vorgelegt, die alle die Unterschrift des Hr. Bk V. trugen.

Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge werden somit entsprechend rückgefordert, da keine ordnungsgemäßen Rechnungen vorlagen. Der Aufwand wird belassen und dem Hr. Bk V. zugerechnet.

42415

70.730,00

108

Bo KEG

2004

Rechnungen vom 17.9.04 bis 12.10.2004

42415

13.635,00

21

Bo KEG

2005

Rechnungen vom 12.1.05 bis 24.2.2005

2003

2004

2005

Gewinnminderung

0,00

- 14.146,00

- 2.727,00

USt.-Nachforderung

0,00

14.146,00

2.727,00

[..]

Zusammenfassung:

2003

2004

2005

3 Umsatzsteuernachforderung

Gewinnänderung

0,00

0,00

0,00

Umsatzsteuer

2.600,00

1.000,00

0,00

4. Erlöskürzung Kostenverrechn.

Gewinnänderung

5.000,00

7.000,00

0,00

Umsatzsteuer

1.000,00

1.400,00

0,00

KESt

1.500,00

2.100,00

0,00

6 Darlehen P

Gewinnänderung

30.383,57

0,00

0,00

Umsatzsteuer

6.076,71

0,00

0,00

KEST

9.115,07

10 Subunternehmer

Gewinnänderung

0,00

-14.146,00

-2.727,00

Umsatzsteuer

0,00

14.146,00

2.727,00

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erlies im wiederaufgenommenen Verfahren dementsprechend abgeänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide. Weiters wurde die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit der verdeckten Gewinnausschüttung (betreffend KJ 2003 und 2004) mit den jeweils am 30.1.2008 ergangenen Haftungs- und Abgabenbescheiden erstmals zur Vorschreibung gebracht.

Mit Eingabe vom 30.4.2008 berief die steuerliche Vertretung der Bw. gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide der Zeiträume 2003 bis 2005 sowie gegen Bescheide betreffend KESt 2003 und 2004. Da die Berufungseingabe keine begründeten Berufungsanträge enthielt, wurde der steuerlichen Vertretung vom 5.5.2008 aufgetragen, diesen Berufungsmangel zu sanieren.

Mit Eingabe vom 13.5.2008 konkretisierte die steuerliche Vertretung das Berufungsbegehren wie folgt:

"Ad TZ 4) Umsatzsteuernachforderung für Verkaufserlös VL 22 Das Fahrzeug und damit die Umsatzversteuerung des Fahrzeugs VL 22 existiert nicht, hier muss es sich um einen Prüferirrtum handeln.

Ad Darlehen P Die Abgabenbehörde hat das Darlehen P als Umsatzverkürzung behandelt, und gleichzeitig dafür umsatzsteuerpflichtige Entgelte und Kapitalertragsteuer angerechnet. Die Vorgangsweise des Prüfers ist falsch, weil keine Erhebungen bei Herrn P hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft des Geldes und der Möglichkeit der Darlehensgewährung objektiv geprüft wurden. Dagegen spricht weiters, dass das Darlehen P nach den Büchern des Unternehmens im Jahre 2007 mit € 1.000,-und im Jahr 2008 mit € 7.000,--, dh mit € 8.000,-- rückgeführt wurde (Kopien liegen bei). Die tatsächlichen Verhältnisse widersprechen daher der sachlich nicht nachvollziehbaren Beurteilung durch den Prüfer und wir bitten, sowohl die Gewinnerhöhung, die Umsatzversteuerung als auch die KESt Auswirkung aus dem Rechtsbestand zu nehmen.

Ad Subunternehmer:

Gemäß TZ 11 wurden die Vorsteuerbeträge der Firma TransE KEG bzw. Transporte Bo KEG aberkannt und die entsprechende Ergebniskürzung in Höhe der aberkannten Vorsteuer als Betriebsaufwand berücksichtigt. Andererseits hat die Betriebsprüfung diese Ausgaben zur Gänze Herrn V. zugerechnet.

Da es sich bei diesem Subunternehmer ausschließlich um grenzüberschreitende Transporte handelt, welche von der Umsatzsteuer grundsätzlich befreit wären, ist die Vorgangsweise der Abgabenbehörde ohne genaue Prüfung unter welchen Gesichtspunkten tatsächlich die Steuerfreiheit für grenzüberschreitende Transporte zu gewähren wäre, nicht ausreichend erfolgt. Die erforderliche Vorsteuerkorrektur wäre daher zu unterlassen."

Mit Ergänzungs- bzw. Bedenkenvorhalt vom 2.7.2008 wurden an die steuerliche Vertretung der Bw. nachstehende Berufungsaspekte herangetragen:

"1.) Umsatzsteuer für Verkaufserlös VL 22 : Im Jahr 2004 wurde am Kto 520000 der Verkauf eines Renault in Höhe von 5.000 € verbucht. USt wurde keine abgeführt. Im Zuge der Bp wurde die darauf entfallende USt iHv € 1.000 nachverrechnet.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um den Verkauf eines Fahrzeuges handle.

Welches Wirtschaftsgut wurde verkauft? Bitte um Vorlage der Rechnung.

2.) Subunternehmer: Dem Prüfer wurden Rechnungen der TransE KEG vorgelegt, in der Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde. Die Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (siehe Ausführungen in der Tz 10). Nach Ansicht der Bw handelt es sich um grenzüberschreitende Transporte, die von der USt befreit wären. Die erforderliche Vorsteuerkorrektur wäre zu unterlassen. Es kann nicht nachvollzogen werden, welcher Zusammenhang zwischen Rechnungen, die nicht zum Vorsteuerabzug geeignet sind und grenzüberschreitende, USt befreite Transporte besteht."

Der besagte Vorhalt blieb unbeantwortet.

In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten einliegend befindet sich nachstehende von der Betriebsprüfung verfasste Replik:

"Stellungnahme zur Berufung

1.) Verkaufserlös VL 22 - Umsatzsteuer Lt Berufung existiert das Fahrzeug nicht; It EKIS Abfrage ist das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum nicht der Bw zuzurechnen (siehe Kopie). Lt Kto 5200 wurde ein Gewinn aus der Veräußerung von Anlagevermögen 2004 in Höhe von 5.000 EUR erklärt.

Um welches WG handelt es sich dabei und warum wurde keine USt abgeführt. Vorhalt gefertigt!

2.) Darlehen P Im Zuge der Bp wurde festgestellt, dass der DN P. der Bw ein Darlehen in Höhe von EUR 30.383,57 (20.000 € bar auf das Bank.1 Konto am 27.6.2002; Zhlg von 2 Lieferantenrechnungen vom 23.5. und 2.7.2003 iHv € 10.383,57) zur Verfügung gestellt hat. Es existieren hinsichtlich des Darlehens keine Unterlagen. Besprechungen während der Bp haben zu unterschiedlichen Aussagen betreffend Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens von Geschäftsführer und Darlehensgeber geführt. Auch hat der Darlehensgeber seine ursprüngliche Aussage, er habe das Geld vom Sparbuch behoben revidiert und dem Prüfer später mitgeteilt, er habe das Geld in Bar zu Hause gehabt.

Dazu stellt die Bp fest:

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben (vgl. 22.2.2000, 99/14/0082). Für die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen ist ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis der Schuldpost nicht ausreichend. Fehlen schriftliche Vereinbarungen und werden keine eindeutigen Abmachungen über Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung gemacht, so ist davon auszugehen, dass ein derartiger Vertrag zwischen fremden Personen nie vereinbart worden wäre. Unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit ist aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber ein bloß mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag ohnehin unüblich. Darüber hinaus ist eine ausreichende Dokumentation der Leistungsabwicklung durch Überweisungen oder Empfangsbestätigungen erforderlich. Der Inhalt des Darlehensvertrages hat jedenfalls den Darlehensgeber und - nehmer, die Art der geliehenen Sache, Laufzeit, Höhe der Zins- und Wertsicherungsvereinbarung, Besicherung sowie klare Kündigungs-, Tilgungs- und Zahlungsmodalitäten zu enthalten. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, hat die Bp das Darlehen als solches nicht anerkannt. Angebliche Darlehensrückzahlungen - wie in der Berufung ausgeführt - wurden erst nach Aufzeigen des Sachverhaltes durch die Bp durchgeführt und können nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes führen.

3.) Subunternehmer Wie die Bp festgestellt hat (Tz 10), berechtigen die Rechnungen der TransE KEG nicht zum Vorsteuerabzug. Der geltend gemachte Vorsteuerabzug wurde daher nicht anerkannt (vgl auch USOP v.1 0.3.2006 ABNr 99905Pkt 1.1). Wenn der Bw ausführt, es handle sich um USt befreite grenzüberschreitende Transporte, steht diese Aussage in keinem Zusammenhang mit in der Rechnung ausgewiesenen USt der TransE KEG. Vorhalt gefertigt!"

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 als unbegründet abgewiesen.

In der Bescheidbegründung wurde wörtlich ausgeführt:

"Die Berufung richtet sich gegen die Behandlung des Darlehen P als verdeckte Ausschüttung. Wenn die Bw. ausführt, dass keine Erhebungen bei Herrn P hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft des Geldes und der Möglichkeit der Darlehensgewährung objektiv geprüft worden seien, so ist dem folgendes entgegen zu halten: Im Zuge der Bp. wurden sowohl der Geschäftsführer als auch der "Darlehensgeber" wiederholt aufgefordert, Unterlagen zum Nachweis der tatsächlichen Darlehensgewährung (Sparbuchabhebung, Kontoauszugsbestätigung, schriftlicher Vertrag) vorzulegen. Auch im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Sachverhalt mit dem steuerlichen Vertreter eingehend erörtert und die Vorlage der Unterlagen telefonisch und schriftlich urgiert (letztmalig mittels E-Mail vom 26.6.2009). Da keine für die Argumentation der Bw. sprechenden Nachweise vorgelegt wurden, ist davon auszugehen, dass derartige Belege nicht existieren. Angebliche Darlehensrückzahlungen, wie in der Berufung ausgeführt, wurden erst nach Aufzeigen des Sachverhaltes durch die Bp. durchgeführt und können daher nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes führen."

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 ebenso als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenbehörde begründete ihre Entscheidung wie folgt:

"Die Berufung gegen die nichtanerkannten Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Firma TransE KEG wurde abgewiesen (es wird auf die Berufung zur Berufungsvorentscheidung betr. Umsatzsteuer 2004 verwiesen). Die Berücksichtigung als Betriebsausgabe in Höhe von € 14.146,00 bleibt daher aufrecht."

Mit Berufungsvorentscheidung wurden auch die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung hielt die Behörde hinsichtlich des Zeitraumes 2003 fest:

"Die Berufung richtet sich gegen die Umsatzsteuernachforderung iHv. € 6.076,71, welche aus der Behandlung des Darlehen P als verdeckte Ausschüttung resultiert. Da die Beurteilung des Sachverhaltes von der Behörde aufrecht erhalten wird, ist die Berufung abzuweisen (es wird auf die Begründung der BVE zur Körperschaftsteuer 2003 verwiesen)."

Im Begründungsteil ihrer Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004 führte die Behörde aus:

"Für den am Kto. 520000 verbuchten Erlös aus dem Verkauf eines Fahrzeuges iHv. € 5.000,00 wurde keine Umsatzsteuer abgeführt. Von der Bp. wurde die darauf entfallende USt. iHv. € 1.000,00 nachverrechnet. In der Berufung wird ausgeführt, dass es sich um einen Irrtum handeln müsse, da dieses Fahrzeug nicht existiere. Der Vorhalt vom 2.7.2008 um welches Wirtschaftsgut es sich handle (samt Vorlage der Rechnung) wurde nicht beantwortet. Auch vom steuerlichen Vertreter wurden trotz mehrfacher Urgenz (letztmalig mittels E-Mail vom 26.6.2009) keine Unterlagen beigebracht. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Wie die Bp. festgestellt hat, berechtigen die Rechnungen der Fa. TransE KEG nicht zum Vorsteuerabzug. Der in der Berufung vorgebrachte Einwand, es handle sich ausschließlich um grenzüberschreitende Transporte, welche von der Umsatzsteuer grundsätzlich befreit wären, ist für die Behörde nicht nachvollziehbar. Der Vorhalt vom 2.7.2008 wurde nicht beantwortet und trotz mehrmaliger Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter konnte dieses Berufungsvorbringen nicht erhellt werden, daher war die Berufung abzuweisen."

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend KESt 2003 ebenfalls als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung führte die Behörde aus:

"Die Berufung richtet sich gegen die Behandlung des Darlehen P als verdeckte Ausschüttung und der daraus resultierenden Vorschreibung der KESt iHv. € 9.115,07. Da keine für die Argumentation der Bw. sprechende Nachweise vorgelegt wurden, ändert sich an der Beurteilung des Sachverhaltes nichts. Es wird auf die ausführliche Begründung in der zur Körperschaftsteuer 2003 ergangenen Berufungsvorentscheidung verwiesen."

Mit Eingabe vom 11.9.2009 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens erging an die steuerliche Vertretung nachstehender Ergänzungsvorhalt:

1. Mit der gegenständlichen Berufungseingabe bekämpfen Sie die angefochtenen Bescheide in den Punkten "Verkaufserlös Renault VL 22" (Tz 3 der Beilage zum Bp-Bericht), "Darlehen P" (Tz 6 Beilage Bp-Bericht) sowie "Subunternehmer" (Tz 10 Beilage Bp-Bericht).

2. Der finanzamtliche Vorhalt vom 2.7.2008 blieb bislang unbeantwortet. Es wird Ihnen nunmehr im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit gegeben, zu den im besagten Vorhalt aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen und insbesondere bekannt zu geben, welches Wirtschaftsgut am Kto Nr. 520000 mit einem Erlös von € 5.000,- erfasst wurde.

Die bezughabende Rechnung (in Abl.) wäre zur Vorlage zu bringen.

3. a) Geben Sie unter Beilegung allfällig vorhandener Belege bekannt, ob und inwieweit das von Hrn. P. der Bw eingeräumte Darlehen rückgeführt wurde.

b) Weiters wären die von Hrn. P übernommenen Rechnungen (2 Lieferantenrechnungen der Fa. M.) samt Überweisungsbelege vorzulegen.

c) Sollten sonstige schriftliche Unterlagen (Punktation, Urkunden, odgl.) iZm dem strittigen Darlehen existieren, wären diese ebenso dem UFS (in Abl.) zu übermitteln.

4. Es sind jene von der Fa. TransE KEG ausgestellten Fakturen bzw. Zahlungsbestätigungen vorzulegen, welche iZm der in Tz 9 des Bp-Berichtes (bzw. in Tz 10 der Beilage zum Bp-Bericht) erfolgten Versagung des Vorsteuerabzuges stehen. [..]

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 8.5.2012 teilte die steuerliche Vertretung Folgendes mit: [..] "Ad 2) Gemäß Tz 3 des BP-Berichtes wurden für die Fahrzeuge VL 11 und angeblich VL 22 die Umsatzsteuerbeträge nicht abgeliefert und wurden von der BP nachverrechnet. Dieses Vorgehen entspricht nicht den vorliegenden Sachverhalten, beide Fahrzeuge wurden von der Bw an die AB verrechnet. Wie aus den beiliegenden Konten zu entnehmen ist, wurde die Umsatzsteuer nicht am Mehrwertsteuerkonto verbucht, sondern irrtümlicherweise als Habenbuchung am Vorsteuerkonto vorgenommen. Damit kam es durch die BP zu einer unkontrollierten Doppelbelastung, welche sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Die Angabe VL 22 ist auf einen Sachirrtum zurückzuführen, es handelt sich um die Typenbezeichnung und nicht um das Zulassungskennzeichen, welches unter SP-33 zum Verkehr zugelassen war.

Ad 3) Darlehen P Unbestritten ist nach dem BP-Bericht, dass der GmbH mit der Bankeinzahlung vom 27.6.2002 und den beiden Lieferantenzahlungen an die Firma M. (2003) Geldmittel der Gesellschaft zugeflossen sind. Unbestritten ist auch, dass dieser Geldzufluss in der Bilanz auszuweisen ist, was in Form einer Verbuchung auf einem Lieferantenkonto zwar nicht korrekt aber inhaltlich ein Schuldverhältnis wiedergibt. Wie aus den beiliegenden Kontoblättern ersichtlich ist, wurde dieses Darlehen von der Gesellschaft zur Gänze an den Darlehensgeber zurückgezahlt. Unzulässig ist weiters, dass das belangte Finanzamt im Rahmen der Betriebsprüfung

a) den Geldzufluss als nicht erklärten Erlös bewertet (Umsatzsteuernachforderung und Gewinnerhöhung) und b) gleichzeitig, obwohl der Gesellschaft dieser Art Geldmittel zugeführt wurden, eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt.

Wir begehren daher, dass der Sachverhalt nach seinen Tatsachen nämlich einem Geldzufluss auf einem Verbindlichkeiten Konto der Gesellschaft erfasst wurde und dieser Geldzufluss durch Geldrückzahlungen wieder aus dem Verpflichtungsbestand der Gesellschaft genommen wurde.

Die Überlegungen der BP sind auch deshalb unrichtig, weil es letztlich egal ist, ob Herr P oder Herr B Darlehensgeber sind. In beiden Fällen handelt es sich lediglich um Geld- bzw. Mittelzuflüsse in die Gesellschaft und bei den Rückzahlungen um Mittelabflüsse.

Die im BP-Bericht angeführte Aussage der Frage nach der Mittelherkunft wurden weder bei Herrn P noch bei Herrn B korrekt untersucht.

Ad 4) Vorsteuerkürzung Gemäß Tz 9 BP-Bericht bzw. Tz 10 Prüfungsfeststellungen gemäß Feststellungen 21.12.2007 vorgelegtes Arbeitspapier handelt es sich um eine Firma Bo KEG eines Herrn Bk V., welche für die Firma BW Transporte durchführte.

In der Beilage übermitteln wir einen Beleg, aus dem das firmenmäßige Auftreten hervorgeht. Ebenfalls vorgelegt wurde der Kassenbeleg 2094 vom 28. Oktober, aus dem hervorgeht, dass ein Ausgleich über Gegenleistungen von immerhin € 12.400,- in Form von Dieselrechnungen, Maut und diversen von der Firma BW geleisteten Aconti abgerechnet wurde. Daher reduziert sich die beabsichtigte Vorsteuer Streichungsbemessung allein aus diesem Betrag um € 1.547,21.

Tatsache ist auch nach den vorgelegten Rechnungen der TransE KEG bzw. Bo KEG, dass diese der Firma BW Umsatzsteuer für ihre Leistungen in Rechnung gestellt hat. Warum diese Firma sich eines sauberen in deutsch gehaltenen Firmenpapiers, entsprechender Fahrzeugaufschriften und genauer Positionsangaben bedient hat, ist nicht in den Verantwortungsbereich der Berufungswerberin zu stellen. Unbestritten ist allein nach den Bp Ausführungen, dass die Transporte stattgefunden haben und die angeführten Geldmittel insgesamt in Höhe von € 84.365,- in den Jahren 2004 und 2005 zugeflossen sind."

Als Beilage übermittelte die steuerliche Vertretung nachstehende Unterlagen:

- Rechnungen Nr. 2003AA vom 11.4.2003 betreffend Veräußerung eines gebrauchten Sattelanhängers Schwarzmüller, Type Tautliner, an die AB um € 13.000,- zzgl. USt

- Rechnungen Nr. 20034BB vom 13.5.2004 betreffend Veräußerung einer gebrauchten Zugmaschine Renault, Type 560 AE, an die AB um € 5.000,- zzgl. USt

- 4 Kontenblätter und zwar zu Konto Nr. 007500 (Anhänger), 007400 (Lastkraftwagen), 282000 (Vorsteuer), welche die buchhalterische Behandlung der zwei Veräußerungsvorgänge dokumentieren.

- Rechnung der Fa. TransE KEG vom 29.12.2004 über € 672,- brutto;

- Rechnung der Fa. Transporte Bo KEG vom 20.1.2005 über € 108,- brutto;

- 4 Kontenblätter zu Konto Nr. 42030 P. (2007 bis 2010), welche die buchhalterische Erfassung der Darlehensrückzahlungen dokumentieren; aus der Kontoentwicklung ist zu ersehen, dass Darlehensrückzahlungen in Höhe von € 1.000,- (2007), € 16.500,- (2008), € 7.000,- (2009) und € 5.883,57 (2010) geleistet wurden.

- Bestätigungen von P. betreffend den Erhalt von Darlehensrückzahlungen.

In der am 31. Mai 2012 abgeführten mündlichen Berufungsverhandlung zog der steuerliche Vertreter den Berufungspunkt "Subunternehmer" (Tz 10 der Beilage Bp-Bericht) vollinhaltlich zurück. Damit erübrigt sich mangels Vorliegen einer Beschwer ein Absprechen über die Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005.

Zum Berufungspunkt "Darlehen P" (Tz 6 Beilage zum Bp-Bericht) gab Hr. A B als organgmäßiger Vertreter der Bw. über Befragen an, er habe mit dem Darlehensgeber eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass er die zugezählten Darlehensvaluta dann zurückzahlen werde, wenn es der Gesellschaft finanziell besser gehe. Dies sei sodann in den Jahren 2008 und 2009 auch geschehen. Herr P habe für die Darlehenseinräumung keine Zinsen gefordert. P.. sei alleinstehend, der von seinen Eltern ein Haus geerbt habe und überaus sparsam lebe. Die Darlehensmittel dürfte Herr P bei sich zu Hause aufbewahrt haben.

Der Amtsvertreter entgegnete, es sei zu bedenken, dass Herr P gegenüber dem Prüfer zunächst angegeben habe, dass er die fraglichen Mittel von einem Sparbuch behoben habe. Zwei Tage später habe dieser allerdings seine Meinung geändert und ausgesagt, er habe das Geld bei sich zu Hause aufbewahrt. Im Übrigen erfülle das Darlehen auch nicht die allgemeinen Kriterien für eine steuerliche Anerkennung.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde P.. als Zeuge niederschriftlich befragt. Dieser gab dabei wörtlich zu Protokoll:

"Ich bin in der GmbH angestellt als Buchhalter und darüber hinaus zuständig für den Zahlungsverkehr und die Kostenrechnung und Bilanzierung. Ich mache diese Tätigkeiten auch für die anderen Firmen des Herrn B. Ich bin an keiner dieser Firmen beteiligt. Ich bin mit Hrn. B weder verwandt noch verschwägert.

Frage: Wie war das damals mit dem Darlehen?

Ich habe selbst Ersparnisse aus meiner 26-jährigen Tätigkeit beim Holzunternehmen X. Im Jahr 2001 bin ich dann bei der Bw. eingetreten. Ich habe die fraglichen Geldmittel auf Handschlag zur Verfügung gestellt. Ich wurde einmal von einem Finanzberater der Bank3, hereingelegt. Ich habe daraufhin im Jahr 1997/1998 meine Ersparnisse von der Bank abgezogen, und seither das Geld zu Hause. Ich habe alle meine Verdienstnachweise mitgebracht und kann sie vorlegen. Außerdem habe ich einen kleinen Wald, aus dem ich Holzerlöse erzielt habe. Der Betriebsprüfer war nicht bereit, mit mir nachhause mitzukommen, wo ich ihm zeigen hätte können, dass ich Bargeld zu Hause habe.

Es ist richtig, dass ich zuerst dem Prüfer gesagt habe, dass das Geld von einem Sparbuch ist und ich erst später mich korrigiert habe dahingehend, dass das Geld nicht von einem Sparbuch stammt, sondern dass ich es bar zu Hause hatte. Der Irrtum wird durch den Prüfungsstress und durch den Stress durch andere Arbeiten entstanden sein. Ich hatte damals (2002, 2003) jedenfalls kein Sparbuch mehr. Ich habe ein Girokonto für mein Gehalt und von diesem Konto behebe ich in unregelmäßigen Abständen, wenn einmal mehr drauf ist.

Es gab keine schriftliche Vereinbarung, nur eine mündliche Vereinbarung. Eine Beweissicherung habe ich nicht gebraucht, weil ich Herrn B mehr vertraut habe, als einem Finanzberater.

Auf die Frage, was mündlich vereinbart wurde, gebe ich an, dass ich die Rechnungen einfach bezahlt habe, Zinsen wollte ich keine haben. Ich habe als Buchhalter aus der Buchhaltung erkennen können, dass die Firma einen finanziellen Engpass hatte. Ich habe dann einfach mein Geld genommen und im Jahr 2002 auf das Firmenkonto eingezahlt bzw. im Jahr 2003 die Rechnungen der Firma bezahlt.

Frage: Was wurde wegen Rückführung der Mittel vereinbart?

Es wurde vereinbart, dass eine Rückzahlung erfolgt, wenn es der Firma wieder besser geht. Es gab keinen fixen Rückzahlungszeitpunkt. Ich habe in den Jahren 2002 und 2003 im Schnitt etwa € 150.000,-- bis € 200.000,-- zu Hause bar gehabt. Als ich meine Ersparnisse in den Jahren 1997/1998 von der Bank abgezogen habe, habe ich sie dann zu Haue aufbewahrt. Ich kann aber die genaue Summe heute nicht mehr sagen. Ich habe das Sparbuch heute nicht mehr. Die Girokontoauszüge habe heute nicht mit. Ich habe zu Hause auch nur die Konto-Auszüge für den letzten Monat. Die älteren verbrenne ich.

Frage: Haben Sie Hrn. B schon vor Beginn des Dienstverhältnisses gekannt?

Nein, ich habe ihn erst im Jahr 2001 mit Beginn des Dienstverhältnisses kennengelernt. Die Zahlung von € 20.000,-- am 27.6.2002 habe ich unaufgefordert getätigt, weil ich selber gesehen habe, dass es der Firma schlecht geht. In den Jahren 2008 und 2009 erfolgten die Rückzahlungen, weil es der Firma dann wieder besser gegangen ist.

Frage: War es beim Einzelunternehmen gleich?

Jawohl. Es war ganz gleich. Es wurde auch hier keine schriftliche Vereinbarung getroffen, die Rückzahlungsmodalitäten waren wie der GmbH. Wenn die GmbH oder Herr B in Konkurs gegangen wären, dann hätte ich vielleicht Pech gehabt, aber ich wollte meinem Arbeitgeber helfen.

Frage: Haben Sie auch bei der Firma X. in der Buchhaltung gearbeitet?

Ja, ich habe auch dort in der Buchhaltung gearbeitet.

Frage: Wurde Ihre Arbeit, die Sie neben der GmbH auch für die anderen Firmen des Hrn. B geleistet haben, von der GmbH an diese Firmen weiterverrechnet?

Ja, es wurde weiterverrechnet.

Ich habe 2003 rund € 1.513,-- netto im Monat verdient. Meinen monatlichen persönlichen Aufwand beziffere ich mit € 600,-- bis € 700,-- im Monat. Ich habe immer wieder Holz verkauft. Der Wald beträgt 2,5 ha. In den Jahren 2002 bis 2006 habe ich einmal wegen einem Schneebruch was verkauft. Die Holzmenge war ungefähr ein LKW. Ich habe damals eigentlich dazu gezahlt und nichts erlöst.

Die € 20.000,-- habe ich an die Bank.1 bezahlt, weil die Bank wegen einer Rahmenüberschreitung Geld wollte.

Ich habe nie Geld für Herrn B in Verwahrung genommen. Für meinen Ablebensfall habe ich mit einem Testament bezüglich des Geldes vorgesorgt."

Der steuerliche Vertreter brachte ua. auch vor, dass gegenständlich keine nahen Angehörigen, sondern fremde Personen einen Darlehensvertrag abgeschlossen hätten.

Auf die Frage, welche Beschwer der Berufung gegen den Kapitalertragssteuerbescheid 2004 zugrunde liege, führte der steuerliche Vertreter aus, dass die in Tz 4 des Bp-Berichtes (Beilage) festgestellte KESt unrichtig sei. Wenngleich es zuträfe, dass das Verrechnungskonto der GmbH gegenüber den anderen Unternehmungen von Hrn. A B falsch sei, so bedeute dies noch nicht, dass ein Vermögenstransfer von der Bw. in die Privatsphäre von Hrn. B stattgefunden habe.

Weitergehende Vorbringen zu dieser Berufungsthematik wurden nicht erstattet.

In den Schlussanträgen beantragte der Amtsvertreter die Stattgabe der Berufung hinsichtlich des Berufungspunktes "Umsatzsteuernachforderung" (Tz 3 der Beilage Bp-Bericht) sowie die Abweisung des übrigen Berufungsbegehrens. Der steuerliche Vertreter beantragte indes die volle Stattgabe der Berufung im Sinne seines eingeschränkten Begehrens.

Über die Berufung wurde erwogen:

I.) Umsatzsteuernachforderung iZm dem Verkauf von Sattelanhänger und Zugmaschine (USt 2003, 2004)

Der steuerliche Vertreter konnte im Laufe des Berufungsverfahrens durch Vorlage der entsprechenden Belege nachweisen, dass durch die in Streit stehenden Vorgänge unrichtigerweise nicht das Umsatzsteuerzahllastkonto belastet wurde, sondern vielmehr der am Vorsteuerkonto aushaftenden Saldo im selben Betrage durch eine Habenbuchung vermindert wurde. Wirtschaftlich gesehen, wurden die Verkaufsvorgänge mit Umsatzsteuer belegt.

Sowohl die Bw. bzw. ihr steuerlicher Vertreter als auch der Amtsvertreter beantragten in diesem Punkte die Stattgabe der Berufung.

Aufgrund der eindeutigen Sachlage schließt sich der erkennende Senat dem Begehren der beiden Verfahrensparteien vollinhaltlich an.

Der Berufung war in diesem Punkt Folge zu geben.

II.) Darlehen P (USt 2003, KöSt 2003, KESt 2003)

Fakt ist, dass in Bezug auf die in Streit stehenden Darlehenseinräumungen keinerlei schriftlichen Aufzeichnungen, wie Verträge, Punktationen odgl. existieren. Der erkennende Senat hatte aufgrund der vorliegenden Beweis- bzw. Indizienlage im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen, ob dem Vorbringen der Bw., wonach diese von ihrem Arbeitnehmer P.. mehrere Darlehen zur Verfügung gestellt bekommen haben soll, einen höheren Grad an Wahrscheinlichkeit beizumessen sei, als dem Vorbringen der Amtspartei, welche sich mitunter auf die vom Betriebsprüfer in Tz 6 des Bp-Berichtes dargelegten Festhaltungen gründet.

Vorab gilt festzuhalten, dass es grundsätzlich den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht, wenn über die Gewährung eines Darlehens in der hier vorliegenden Größenordnung keine Urkunde errichtet wird. Zwar berührt das Unterlassen der Errichtung einer schriftlichen Vereinbarung grundsätzlich nicht die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeschäftes, dennoch ist im Rechtsleben die Errichtung einer Urkunde, in welcher die wesentlichen Vertragselemente, insbesondere die Darlehenshöhe, die vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten, Fristigkeiten sowie eine etwaige Verzinsung festgehalten werden, bereits aus Gründen der Beweissicherung üblich und geboten.

Derartiges geschah allerdings im vorliegenden Fall nicht. Dies verwundert umso mehr, da Herr P erst im Jahre 2001 bei der Bw. als Buchhalter eine Anstellung fand und bereits im Jahre 2002 seiner Dienstgeberin ohne jedwede Beweissicherung Darlehensmittel im Ausmaß von € 20.000,- (dies entspricht etwa dem Jahresnettobezug von Herrn P) zur Verfügung gestellt haben soll. Auch habe er (P) A B erst im Zeitpunkt seiner Anstellung kennen gelernt.

Laut ursprünglicher Aussage von Herrn P würden die Darlehensmittel aus behobenen Sparbucheinlagen stammen. Diese Aussage wurde allerdings kurze Zeit später von diesem insoweit revidiert, als dieser angab, die Darlehensmittel bei sich zu Hause (in Bar) aufbewahrt zu haben. Das Abweichen von der ursprünglichen Aussage wurde von Herrn P mit dem Vorliegen einer Stresssituation begründet. Diese Begründung vermag nach Ansicht des erkennenden Senates nicht zu überzeugen. Insbesondere unter dem Aspekt der in der mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen des Zeugen P, wonach dieser aufgrund schlechter Erfahrungen mit Bankinstituten bereits im Jahre 1997/98 seine gesamten Sparguthaben aufgelöst habe und seitdem seine Ersparnisse zu Hause aufbewahre, erscheint dessen ursprüngliche Aussage im Hinblick auf vorhandene Sparguthaben doch recht befremdlich.

Diametral waren auch die Aussagen des Zeugen P und des organmäßigen Vertreters A B in Bezug auf das Zustandekommen der Darlehensvereinbarung. A B gab - zu diesem Thema befragt - in der mündlichen Verhandlung an: "Ich habe Hrn. P gefragt, ob er mir Geld leiht . Vereinbart war bezüglich der streitgegenständlichen Mitteln folgendes: Ich werde es zurückzahlen, wenn es mir finanziell besser geht, mit Zinsen. Herr P hat dazu gesagt, dass er keine Zinsen braucht." Der Zeuge P gab indes zu Protokoll: "Auf die Frage, was mündlich vereinbart wurde, gebe ich an, dass ich die Rechnungen einfach bezahlt habe, Zinsen wollte ich keine haben. Ich habe als Buchhalter aus der Buchhaltung erkennen können, dass die Firma einen finanziellen Engpass hatte. Ich habe dann einfach mein Geld genommen und im Jahr 2002 auf das Firmenkonto eingezahlt bzw. im Jahr 2003 die Rechnungen der Firma bezahlt. [..]". Die Zahlung von € 20.000,-- am 27.6.2002 habe ich unaufgefordert getätigt, weil ich selber gesehen habe, dass es der Firma schlecht geht."

Nicht zuletzt aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die Darlehensgewährung hegt der erkennende Senat massive Zweifel dahingehend, ob die behaupteten Darlehensverträge tatsächlich zustande kamen. Diese Zweifel finden Erhärtung ua. im Umstand, dass Herr P Herrn B erst mit Beginn seines Dienstverhältnisses im Jahre 2001 kennengelernt hatte und diesem bereits relativ kurze Zeit später (im Juni 2002) beträchtliche Darlehensmittel ohne Nachweis in Form einer schriftlichen Dokumentation zur Verfügung gestellt haben soll.

Es ist zwar zutreffend, dass zwischen P.. und A B kein Naheverhältnis iSd § 25 BAO bestand, allerdings gilt zu beachten, dass aufgrund einer allgemein bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von (insbesondere älteren) Dienstnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern es durchaus zu Beziehungen in Form von Abhängigkeiten kommen kann, die sich unter Fremden in der Regel nicht entwickeln.

Dass P.. - wie angegeben - infolge erlittener Erfahrungen im Umgang mit Bankinstituten misstrauisch war und demzufolge die Angewohnheit hatte, hohe Geldsummen in Bar bei sich zu Hause aufzubewahren, mag durchaus zutreffen. Dieser Umstand allein stellt jedoch kein taugliches Indiz dafür dar, dass dieser tatsächlich auch Geldbeträge der Bw. als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte.

Aufgrund der Aussagen des Zeugen in der mündlichen Verhandlung, welche - wie angeführt - in Bezug auf die Veranlassung der Darlehenseinräumung nicht kongruent waren mit den Aussagen des Hrn. B, im Zusammenhalt mit den vorliegenden äußeren Begleitumständen (keine schriftliche Dokumentation des Vorganges, widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die Herkunft der Mittel) erachtet der erkennende Senat in freier Würdigung der vorliegenden Beweismittel, das Vorbringen der Amtspartei, wonach eine tatsächliche Darlehensgewährung nicht stattgefunden haben soll, als wahrscheinlicher als das vom Vertreter der Bw. erstattete. Diesbezüglich vermochten auch die zur Vorlage gebrachten Bestätigungen über die Darlehensrückführung die bestehenden Zweifel an der tatsächlichen Existenz der Darlehensvereinbarung nicht zu zerstreuen. Wenn jemand schon eine ungewöhnliche, fremdunübliche Vorgangsweise in Bezug auf das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes behauptet, so obliegt es auch diesem, einen - überzeugenden - Nachweis über die Richtigkeit seines Vorbringens zu erbringen.

Aufgrund der aufgezeigten Beweislage geht der erkennende Senat davon aus, dass die in Streit stehenden als Darlehen titulierten Beträge nicht von P.. stammten. Diese stellen daher in Ermangelung weiterer Anhaltspunkte in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass die Bw in der Vergangenheit keine Ergebnisse erzielte hatte, welche die Herkunft der Beträge rechtfertigen würden, einen unaufgeklärten Vermögenszuwachs bei der Bw. dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH rechtfertigt ein festgestellter unaufgeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht einbekannten Einkünften herrührt. Wenn es dem Steuerpflichtigen nämlich nicht gelingt, die Herkunft der in seinem Unternehmen eingelegten Mittel aufzuklären, ist anzunehmen, dass sie aus nicht offen gelegten Einkünften aus seinem Betrieb stammen. Bei einer Kapitalgesellschaft liegen diesbezüglich verdeckte Ausschüttungen vor (vgl. UFS, RV/0052-I/02 mit Hinweisen auf die diesbezügliche ergangene verwaltungsgerichtliche Judikatur).

Dennoch vermögen die angefochtenen Bescheide im Blickwinkel des gegenständlichen Berufungspunktes nicht zu tragen. So erweist sich die von der Amtspartei bei der Ermittlung des steuerlichen Ansatzes vorgenommene Verlagerung von jenen Beträgen, die im Jahre 2002 eingelegt wurden, in das Jahr 2003 als unrichtig. Eine derartige Vorgangsweise verstößt gegen das Prinzip der periodengerechten Gewinnermittlung. Demzufolge bleibt der Betrag von € 20.000,- sowohl bei der Gewinnermittlung als auch bei der Ermittlung der Umsatz- und Kapitalertragsteuer außer Ansatz. Was die im Jahre 2003 vom Finanzamt in Ansatz gebrachten (restlichen) Beträge in Höhe von insgesamt € 10.383,57 anbelangt, so handelt es sich diesbezüglich um Bruttobeträge, in welchen die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Sonach ergibt sich für 2003 eine Gewinnänderung von € 8.652,97, eine Umsatzsteuernachforderung von € 1.730,60 und eine KESt Nachforderung von € 2.595,89 (25% von € 10.383,57).

III.) Erlöskürzung Kostenverrechnung - verdeckte Ausschüttung (KESt 2003, 2004)

Unstrittig ist diesbezüglich die in Ansatz gebrachte Gewinnerhöhung infolge Weiterverrechnung von Personalkosten an die AB für die Zeiträume 2003 und 2004. Ebenso außer Streit steht die umsatzsteuerliche Behandlung dieses Vorganges. Strittig ist indessen lediglich die Belastung der Bruttogewinnerhöhung mit KESt infolge der erfolgten Qualifikation der fehlenden Verrechnung als verdeckte Ausschüttung. Der erstmals in der mündlichen Berufungsverhandlung dazu erstattete (einzige) Einwand, wonach ein Vermögenstransfer von der Gesellschaft in die Privatsphäre des Gesellschafters A B nicht erfolgt sei, vermag nicht zu verfangen. Für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung reicht es aus, wenn ein (verdeckter) Vermögensübergang von der Gesellschaft in die Vermögenslage einer dem Anteilsinhaber nahe stehenden natürlichen oder juristischen Person stattfindet. Als nahe stehende Personen sind primär solche anzusehen, die dem Anteilsinhaber persönlich, familiär, verwandtschaftlich oder freundschaftlich verbunden sind. Aber auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein Nahestehen. Da A B sowohl bei der Bw. als Alleingesellschafter als auch im Einzelunternehmen AB eine beherrschende Position innehat, ist im Unterlassen der Verrechnung von anerlaufendem Personalaufwand an das zuletzt genannte Einzelunternehmen eine kest-pflichtige Vorteilszuwendung zu erblicken.

Die Berufung war daher in diesem Punkte abzuweisen.

Durch die vorliegende Berufungsentscheidung stellen sich die Steuerbemessungsgrundlagen wie folgt dar:

Umsatzsteuer:

2003

Stpfl. Umsätze lt FA

1.690.816,19

abzgl. Nachforderung lt BE (Pkt I.)

- 13.000,-

abzgl. Darlehen Petschar lt FA

- 30.383,57

zuzgl. Darlehen Petschar lt BE (Pkt.II)

+ 8.652,97

- 34.730,60

Stpfl. Umsätze lt UFS

1.656.085,59

2004

Stpfl. Umsätze lt FA

1.459.519,98

abzgl. Nachforderung lt BE (Pkt I.)

- 5.000,-

Stpfl. Umsätze lt UFS

1.454.519,98

Körperschaftsteuer:

2003

Bilanzgewinn/Verlust lt FA

4.669,47

abzgl. Darlehen Petschar lt FA

-30.383,57

Zuzgl. Darlehen Petschaft lt. BE

+8.652,97

-21.730,60

Bilanzgewinn/Verlust lt UFS

-17.061,13

KESt:

2003

BMGL

Steuer

Darlehen Petschar lt BE (Pkt II.)

10.383,97

Kostenverrechnung lt BE (Pkt III.) bzw. FA

6.000,-

16.383,97

KESt lt UFS

4.095,99

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Juni 2012