Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.06.2012, RV/0402-K/10

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Bosniers.

Miterledigte GZ:
  • RV/0400-K/10
  • RV/0401-K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M.A. , Pensionist, geb. ab 1947, K.Gg., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 8. September und 12. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 9. August und 8. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden:

Den eingeschränkten Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

M.A. (in der Folge Bw.) ist bosnischer Staatsbürger und war in den Streitjahren in Österreich als Gastarbeiter tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. November 2010 ist der Bw. in den Ruhestand getreten und bezieht eine Pension der Pensionsversicherungsanstalt.

Mit am 29. Dezember 2008 bzw. 26. April 2010 im Wege seines steuerlichen Vertreters eingebrachten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2006 und 2008 bzw. 2009 beantragte der Bw. jeweils die Zuerkennung von Kosten für die doppelte Haushaltsführung in der Höhe von € 1.500,00 und Familienheimfahrten von € 1.560,00 als Werbungskosten.

Zu den Erklärungen für die Jahre 2006 und 2008 gab der Bw. mit gesonderter Eingabe vom 23. Dezember 2009 bekannt, dass er in den Jahren 2004 bis 2008 regelmäßig mit dem Autobus von seinem inländischen Arbeitsort zu seiner Ehefrau an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina gefahren ist und ihm für die Hin- und Rückfahrt Kosten von € 65,00 entstanden sind. Die Ehefrau des Bw. hat während der Zeit der Beschäftigung dessen landwirtschaftlich benutzten Grundbesitz samt Viehbestand in Bosnien bewirtschaften müssen. Außerdem hatte der Bw. für eine kleine Mietunterkunft eine Miete zu zahlen.

Folgende Unterlagen sind aktenkundig:

Bestätigung der Fa. S. vom 11. Dezember 2009, dass der Bw. mit den von ihr betriebenen Busverbindungen reist und die Fahrkosten für die Hin- und Rückfahrt € 65,00 betragen.

Bestätigung der Vermieterin vom 18. Dezember 2009, dass der Bw. bei ihr seit 1992 wohnhaft ist und die Miete (für 2009 in Höhe von € 125,00) immer pünktlich bezahlt.

Der am 26. April 2010 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009, in der der Bw. wiederum Beträge von € 1.500,00 für Mietzahlungen und € 1.560,00 für Familienheimfahrten als Werbungskosten beantragte, waren folgende weitere Unterlagen angeschlossen:

Heiratsurkunde des Bw., wonach er seit 13. November 1970 mit S.N., geboren am 8. Mai 1952, verehelicht ist.

Bestätigung der Gemeinde B (Ort S) vom 6. Oktober 2009, wonach dem Haushalt des Bw. sein Sohn L.A., geboren1974, und die Schwägerin Z.A., geboren 1975, angehören.

Bescheinigungen der Gemeinde B. vom 2. und 3. Dezember 2009, dass der landwirtschaftliche Besitz des Bw. (mit 5 Kühen und 20 Schafen) während seines Aufenthaltes in Österreich von seiner Frau bewirtschaftet werden muss.

Eigentumsnachweis der Gemeinde B. vom 30. Dezember 2006, wonach der Bw. einen Grundbesitz (Gebäude, Hof und Felder) im Ausmaß von 32,7 a und einen Drittelanteil an einem Grundbesitz (Feld, Weide, Wiese, Wald) von insgesamt 4,6 ha hat.

In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2006 und 2008 vom 9. August 2010 und für das Jahr 2009 vom 8. Oktober 2010 fanden die angeführten Kosten keine Berücksichtigung. Begründend wurde für die Jahre 2006 und 2008 ausgeführt, dass die vorgelegten Pauschalbestätigungen als Nachweise nicht geeignet sind, für das Jahr 2009 wurde damit argumentiert, dass eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nicht gegeben ist, weil keine unterhaltsberechtigten und betreuungsbedürftigen Kinder am Familienwohnort leben.

Mit Eingaben vom 7. September 2010 und 10. November 2010 erhob der Bw. Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2008 bzw. 2009. Darin beantragte er die Befragung der Vermieterin durch das Finanzamt; weiters gab er darin bekannt, dass er über die Autobusfahrkarten zwar nicht mehr hat, verwies allerdings auf die Bestätigung vom Dezember 2009; ergänzend legte der Bw. mit Eingabe vom 22. September 2010 eine Mietzahlungsbestätigung der Vermieterin, in der in den Jahren 2006, 2008 und 2009 monatliche Mieten von jeweils € 125,00 ausgewiesen sind. Zum Jahre 2009 führte der Bw. an, dass eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes auch dann gegeben ist, wenn landwirtschaftlich benutzter Grundbesitz vorliegt, der Verkauf von Grundbesitz in einem strukturschwachen Gebiet zu erheblichen Vermögenseinbußen führt und eine adäquate Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Verkaufserlös nicht möglich ist; diesbezüglich verwies auf den BMF-Wartungserlass 2009 vom 15. April 2010. Der Bw. steht auf Grund seines Alters vor der Pensionierung und ist ihm auch aus diesem Grund eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht mehr zumutbar. Auch fremdenrechtliche Bestimmungen stehen einem Familiennachzug entgegen.

Mit Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2006 und 2008 vom 8. Oktober 2010 erfolgte die Abweisung der Begehren des Bw. mit der derselben Begründung wie sie im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 angeführt ist.

Mit im Wege des steuerlichen Vertreters beim Finanzamt eingebrachten Eingaben vom 10. November 2010, beim Finanzamt eingelangt am 12. November 2010, stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2008 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin stützte der Bw. sein Begehren auf jene Argumentation, die sich in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 findet.

Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Vorlageantrag vom 22. Dezember 2010 vorgelegt; darin wurde angeführt, dass die Verlegung des Wohnsitzes des Bw. nicht unzumutbar ist. Der Hinweis auf die fremdenrechtlichen Bestimmungen geht ins Leere, weil der Bw. bereits mehr als 10 Jahre in Österreich tätig ist. Anstrengungen für einen Nachzug der Familie sind ebenfalls nicht erkennbar. Der Einwand, dass der Bw. bereits im 63. Lebensjahr steht ist nicht relevant, weil er bereits seit langer Zeit in Österreich beschäftigt ist.

Mit Eingabe vom 19. Juni 2012 schränkte der Bw. sein Berufungsbegehren hinsichtlich Familienheimfahrten auf solche einmal im Monat unter Abzug von Arbeitslosenzeiten ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen.

Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und die daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten.

Die Verlegung des Wohnsitzes ist beispielweise auch dann nicht zumutbar, wenn in den Streitjahren mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit auf vier bis fünf Jahre befristet ist (vgl. VwGH vom 3.3.1992, 88/14/0081).

Im gegenständlichen Fall stand der Bw. im Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Aufwendungen für doppelte Haushaltführung und Familienheimfahrten im 60. Lebensjahr. Tatsächlich hat der Bw. mit Oktober 2010 seine Berufstätigkeit eingestellt und bezieht seit November 2010 Ruhestandsbezüge der Sozialversicherungsanstalt. Damit sind aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates die erforderlichen Voraussetzungen gegeben, um von der Unzumutbarkeit der Verlegung seines Familienwohnsitzes nach Österreich ausgehen zu können. Wenn das Finanzamt das Vorbringen des Bw. im Jahre 2010, dass er im 63. Lebensjahr steht, deshalb nicht für relevant erachtet hat, weil der Bw. bereits seit längerer Zeit seine Berufstätigkeit in Österreich ausübt, ist darauf zu verweisen, dass die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen und somit ohne Belang ist, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht (vgl. VwGH vom 26.7.2007, 2006/15/0047). Im gegenständlichen Fall tritt hinzu, dass Nachweise dafür erbracht wurden, dass der Bw. in Bosnien-Herzegowina über landwirtschaftlich genutzte Flächen und Viehbestand verfügt, die in seiner Abwesenheit von seiner Ehefrau bewirtschaftet werden und ihm und seiner Frau (bzw. weiteren Familie) als Lebensgrundlage dienen. Auch dieser Umstand, der im Übrigen vom Finanzamt nicht in Frage gestellt wurde, stellt einen wirtschaftlichen Grund dar, der die Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar macht (vgl. auch UFS vom 7.7.2006, RV/0440-G/04, und vom 10.7.2009, RV/0137-K/07).

Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher insgesamt zum Ergebnis, dass dem Bw. die Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien-Herzegowina nach Österreich in den Streitjahren nicht zumutbar war. Damit sind aber die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Bw. beantragten Aufwendungen her gegeben.

Was die Höhe der geltend gemachten Wohnungskosten am Beschäftigungsort anbelangt, liegen mehrfache Bestätigungen vor, wonach der Bw. eine Miete von € 125,00 monatlich bezahlt hat. Diese Aufwendungen stehen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang und werden nicht angezweifelt. Der Unabhängige Finanzsenat stößt sich auch nicht - wie das Finanzamt - an deren Bestätigungszeitpunkt 2009, weil die erstmalige Beantragung der in Rede stehenden Kosten durch den Bw. erst Ende des Jahres 2009 erfolgte und kein Anlass bestanden hätte, eine derartige Bestätigung zu einem früheren Zeitpunkt einzuholen.

Was die Höhe der Aufwendungen für Familienheimfahrten des Bw. anbelangt, so hat der Bw. in den Streitjahren jeweils € 1.560,00 geltend gemacht, was - bei Ansatz des in der Bestätigung des Autobusunternehmens angeführten Fahrtpreises von € 65,00 - monatlich zwei Fahrten entspricht. Der Unabhängige Finanzsenat hält es auch im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Bw. für glaubhaft, dass er regelmäßige Fahrten an seinen Familienwohnsitz unternommen hat, um dort nach dem Rechten zu sehen. Auf Grund dessen, dass - wie das Finanzamt zu Recht festgehalten hat - am Familienwohnsitz keine betreuungsbedürftigen Kinder wohnen, werden jedoch Familienheimfahrten einmal monatlich für angemessen gehalten. Die Höhe der vom Bw. geltend gemachten Kosten erscheint glaubwürdig, zumal - laut Michelin-Routenplaner - die Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort des Bw. und dessen Heimatort 370 Straßenkilometer beträgt und die geltend gemachten Kosten wesentlich geringer sind als jene Kosten, die bei der Benutzung eines PrivatPKW`s auf dieser Strecke anfallen würden.

Die zum Ansatz zu bringenden Kosten (€ 65,00/Monat/Fahrtkosten und € 125,00/Monat/Mietaufwendungen) sind jedoch um die in den Jahren 2006 und 2009 anfallenden Zeiten der Arbeitslosigkeit von drei Monaten/2006 und einem Monat/2009 (vgl. VwGH 23.11.2006, 2005/14/0127) zu kürzen, sodass die insgesamt zu berücksichtigenden Aufwendungen € 1.710,00/2006, € 2.280,00/2008 und € 2.090,00/2009 betragen.

Den auf diese Beträge eingeschränkten Berufungsbegehren war Folge zu geben.

Beilagen: 3 Berechnungsblätter

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Juni 2012