Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2012, RV/2169-W/11

Anspruchsvoraussetzungen eines Alleinerzieherabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das gegenständliche Streitjahr 2007 ua die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 versagte das Finanzamt der Berufungswerberin den beantragten Alleinerzieherabsetzbetrag und begründete dies wie folgt:

"Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht nur dann zu, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat."

In ihrer dagegen erhobenen Berufung hielt die Berufungswerberin fest, dass ihr (Ex-)Mann und sie seit ca April 2006 getrennt leben würden.

In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nach auszugsweiser Wiedergabe der §§ 33 und 106 EStG 1988 aus:

"Tatsache ist, dass Sie ab April 2006 von Ihrem Gatten getrennt leben, dieser aber bis April 2008 die Familienbeihilfe für Ihre beiden Kinder bezogen hat. Somit war spruchgemäß zu entscheiden."

Im Vorlageantrag wies die Berufungswerberin darauf hin, dass die Familienbeihilfe zwar ihrem Ex-Mann zugesprochen, diese aber immer schon auf das Konto der Berufungswerberin überwiesen worden sei und sie zum damaligen Zeitpunkt nicht gewußt habe, dass es wichtig sei, den Bezug der Familienbeihilfe auf ihren Namen umzumelden, da sie bis zur Einreichung der Scheidung im September 2007 gehofft habe, ihr Mann käme zurück.

Am 19. Juni 2012 wurde die Abgabenbehörde zweiter Instanz darüber verständigt, dass dem Antrag der Berufungswerberin vom 10. Oktober 2011 auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 stattgegeben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Berufungswerberin lebte im Streitjahr 2007 nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner. Der Berufungswerberin stand aufgrund der positiven Erledigung ihres eingebrachten Antrages rückwirkend ab Jänner 2007 die Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder zu.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe wurde überdies durch eine Abfrage des Abgabeninformationssystems bestätigt.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des EStG jene Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2009 (BGBl I 2009/26) steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetztes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu.

Da der Berufungswerberin im Jahr 2007 die Familienbeihilfe gewährt wurde, hatte sie auch Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag. Demzufolge galten ihre Kinder als Kinder im Sinne des EStG, weshalb sie auch - mangels Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner im Jahr 2007 - Anspruch auf einen Alleinerzieherabsetzbetrag im Streitjahr 2007 hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 28. Juni 2012