Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2012, RV/1000-W/10

Rückforderung der Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten bei anderem Zahlungsempfänger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P., 7xxx, vom 16. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (für August und Oktober 2009 sowie für Dezember 2009 bis Jänner 2010) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2010 wurden vom Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August und Oktober 2009 sowie Dezember 2009 bis Jänner 2010 betreffend P , geboren am 88 , vom Berufungswerber (Bw.) zurückgefordert. Diese Rückforderung wurde damit begründet, dass der Sohn des Bw. seine Lehre mit 17. April 2009 abgebrochen habe. Er sei in der Zeit von 29.4. 2009 bis 22.7.2009, von 16.9.2009 bis 19.9.2009 und von 20.11.2009 bis 24.1.2010 als arbeitssuchend vorgemerkt (laut vorgelegter Bestätigung) gewesen. Für die Monate August 2009 und Oktober 2009 liege keine Bestätigung des AMS vor. Ab Dezember 2009 (21. Lebensjahr) bestehe nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich der Sohn des Bw. in Berufsausbildung befände.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der (durch seinen Rechtsanwalt vertretene) Bw. Folgendes ein:

"In der Begründung wird angeführt, ich wäre gemäß § 26 Abs. 1 FLAG der Anspruchsverpflichtete. Tatsächlich übersieht die Finanzbehörde im angefochtenen allerdings, das Anspruchsberechtigter Herr P ist, auf dessen Konto auch die Anweisung erfolgte. Ich habe dies dem Finanzamt mit Ergänzung vom 14.11.2007 mitgeteilt."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, welche wie folgt begründet wurde:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht dann, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967). Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1997, BGBl Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfe durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze außer Betracht.

Ihr Sohn p hat die Berufsausbildung mit 17.04.2009 abgebrochen und war in der Zeit von 29.04.09 bis 22.07.09, von 16.09.09 bis 19.09.09 und von 2011.09 bis 21.01.2010 arbeitssuchend vorgemerkt.

Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind gemäß § 25 FLAG 1967 verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, zu melden. Diese Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt vom Anspruchsberechtigten der Familienbeihilfe (nicht Person, auf dessen Konto die Familienbeihilfe gebucht wird) zu erfolgen.

Eine Meldung, dass der Sohn die Berufsausbildung abgebrochen hat, ist nicht erfolgt. Stellt das Finanzamt bei der durchzuführenden Anspruchsüberprüfung fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorliegen, ist die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Die Regelung der Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 26 FLAG 1967 ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren und dass der Anspruchsberechtigte der Kindesvater war.

Auch kann die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfe auf das Konto des Sohnes überweisen wurde, da die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig ist.

In dem von ihnen mit der Berufung mitgesendeten Ergänzungsersuchen vom 14.11.2007 wird eindeutig vom Kindesvater mit Unterschrift bestätigt, dass die Überweisung auf das Konto des Sohnes durchgeführt werden soll. Dieser Aufforderung, die Familienbeihilfe auf das Konto des Sohnes zu überweisen, ist das Finanzamt nachgekommen. Somit besteht die Rückzahlungsverpflichtung für den Kindesvater als Anspruchsberechtigten zu Recht."

Mit Eingabe vom 8.3.2010 beantragte der Bw. (durch seinen Rechtsanwalt) ohne Begründung die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; in § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird normiert, dass die im Zuge der Berufsausbildung erhaltene Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegensteht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes Berufsausbildung enthält das Gesetz nicht. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die fachliche Ausbildung in einem Lehrberuf. Als anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gelten insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse (vgl. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 5, Rz. 6: zum Begriff des Lehrverhältnisses wird dort auf Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 30j, Rz. 19 - "Lehrberufe sind nach § 5 Berufsausbildungsgesetz (BAG) Tätigkeiten...")

Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, abgebrochen, kann ab dessen Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung gesprochen werden.

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Sohn des Bw. seine Berufsausbildung (Lehre) mit 17. April 2009 abgebrochen hat.

Wer Familienbeihilfe - wie es auf den vorliegenden Berufungsfall zutrifft - zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG 1967). Wurden Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zu Unrecht bezogen, ist ebenfalls § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung hätte der Bw. jedenfalls die Verpflichtung gehabt, jene Tatsachen zu melden, die eine Änderung im Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages bewirken. Dies wurde aber im vorliegenden Fall unterlassen.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 besagt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Die zitierte Gesetzesbestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Es ist auch unerheblich, ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe an die Kindesmutter denjenigen, der sie zu Unrecht bezogen hat, nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Außer Streit steht, dass der Sohn des Bw. im April 2009 seine Lehre abgebrochen hat und für die Monate August und Oktober 2009 keine Bestätigung des AMS (Arbeitsmarktservice) vorliegt sowie dass sich der Sohn des Bw. ab Dezember 2009 (21. Lebensjahr) in keiner Berufsausbildung befand (siehe aktenkundige AMS-Bestätigung), sodass die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Monate August und Oktober 2009 sowie Dezember 2009 und Jänner 2010 zu Unrecht erfolgte. Der Berufungswerber bringt auch nichts gegen diese Feststellung vor. Er vermeint jedoch, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht ihn, sondern seinen Sohn treffe, da die Familienbeihilfe auf dessen Konto überwiesen wurde.

Fest steht, dass der Berufungswerber dem Finanzamt gegenüber als Anspruchsberechtigter für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (KAB) aufgetreten ist. Im Berufungsverfahren ergaben sich keinerlei Hinweise, dass der Berufungswerber mit der handschriftlichen Angabe der Kontodaten seines Sohnes auf dem Ergänzungsersuchen vom 14. 11. 2007 (ein an das Finanzamt gerichtetes Schreiben, eindeutig vom Bw. mit seiner Unterschrift bestätigt), einen Verzicht auf seinen Anspruch zugunsten seines Sohnes leisten wollte. Es liegt auch kein Antrag von P (des Sohnes des Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe vor. Vielmehr ist der Bw. weiterhin als Anspruchsberechtigter aufgetreten und hat in dieser Eigenschaft die Bankverbindung seines Sohnes für die Überweisung der Familienbeihilfe und des KAB bekanntgegeben. Bei dieser Sachlage besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund zur Annahme, dass das Finanzamt allenfalls zu Unrecht den Berufungswerber weiterhin als Anspruchsberechtigten für die Familienbeihilfe geführt hätte.

Im Sinn der Ausführungen zu § 19 EStG 1988 sind Einnahmen bezogen, wenn sie einem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zum Zufluss von Einnahmen wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.1988, 87/13/0030) ausgeführt: Zugeflossen ist ein Geldbetrag auch dann, wenn er auf Grund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über seinen Auftrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird. Auch Doralt führt im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 21 zu § 19, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus: Verfügt ein Steuerpflichtiger über einen noch nicht zugeflossenen Betrag (Vorausverfügung), dann fließt dieser mit Erfüllung des Auftrages dem Auftraggeber zu.

Mit dem Ersuchen, die Familienbeihilfe in Zukunft auf das Konto seines Sohnes zu überweisen, hat der Berufungswerber rechtlich über die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die ansonsten auf sein Konto überwiesen worden wären, eine Verfügung getroffen. Im Sinn des Vorhergesagten ändert eine derartige "Vorausverfügung" nichts daran, dass der Zufluss im Zeitpunkt der Auszahlung bei ihm erfolgt ist. Somit war er als derjenige anzusehen, der die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen hat, weshalb das Finanzamt rechtlich zutreffend den Rückforderungsbescheid an ihn gerichtet hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 28. Juni 2012