Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.06.2012, RV/0258-S/12

Höhe des Sachbezugs für Zinsenersparnis bei Arbeitgeberdarlehen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. April 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 den Antrag, ihre steuerpflichtigen Bezüge um € 404,89 herabzusetzen. Ihr Arbeitgeber habe ihr ein Darlehen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,5 % gewährt. In der Lohnabrechnung sei als Sachbezug für das Jahr 2010 ein Zinssatz von 3,5 % aufgrund der Sachbezugsverordnung angesetzt und der Lohnbesteuerung unterworfen worden. Dieser Zinssatz entspreche in keinster Weise dem Durchschnittszinsniveau, er sei - auch langfristig gesehen - zu hoch. Das Argument, der Zinssatz der Sachbezugsverordnung sei ein langfristiger Durchschnittszinssatz, greife hier nicht mehr. Sie beantrage daher, dass als Zinssatz für den Sachbezug jener Zinssatz herangezogen werde, der auch externen Privatkunden angeboten werde, das seien im Jahr 2010 durchschnittlich 2,752 % gewesen. Ansonsten würden Mitarbeiter schlechter gestellt werden als externe Bankkunden.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 fand dieser Antrag keine Berücksichtigung.

Die Bw. erhob Berufung und beantragte neuerlich die Berücksichtigung des oa. Antrages.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Zinsersparnis sei mit 3,5 % des aushaftenden Kapitals (abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen) zu berechnen. Der Zinssatz stelle einen Mittelwert aus den jeweils bestehenden Kreditkonditionen dar. Dass in Einzelfällen gegenüber dem Durchschnittsniveau günstigere Konditionen gewährt würden, rechtfertige keine Reduzierung.

Daraufhin stellte die Bw. einen Vorlageantrag. Ergänzend führte sie Folgendes aus:

Die Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 sei hinsichtlich der Zinsersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen zuletzt mit Verordnung vom 23.12.2003 dahingehend geändert worden, dass der Prozentsatz von 4,5 % auf 3,5 % reduziert worden sei. Eine derart lange Phase ohne Änderung des Referenzzinssatzes für die Beurteilung von Sachbezügen bei gleichzeitig starkem Rückgang der Geld- und Kapitalmarktzinssätze in den letzten drei Jahren sei dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar. Es wäre aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, dass aufgrund gegenständlicher Verordnung wie bei Stundungs-, Aussetzungs-, Berufungs- und Anspruchszinsen ein gleitender Zinssatz (Basiszinssatz zuzüglich Aufschlag) zur Anwendung komme. Dies wäre für den Gesetzgeber keine Schwierigkeit und würde für eine große Anzahl von Steuerpflichtigen eine erhebliche Ungleichbehandlung aufheben. Der Nachweis der Fremdüblichkeit der Kreditkonditionen sei durch den Mischzinssatz "Mittel aus Kapitalmarktzinssatz/Sekundärmarktrendite + Geldmarktzinssatz/3-Monats-Euribor" gegeben. Der antragsgegenständliche Kredit sei im Jahr 2008 aufgenommen worden. Im Jahr der Kreditaufnahme habe der Zinssatz nach der o.a. Formel 4,5 % betragen. Im selben Jahr habe der Durchschnittswert des 3-Monats-Euribors 4,64 % p.a. betragen. Aus Konkurrenzgründen würden Kundenkredite seit längerer Zeit nur mehr an den Geldmarkt gebunden. Der Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor Geldmarkt für die Kunden orientiere sich an der Bonität und an der Sicherstellung. Für ihren Kredit habe sie die fremdübliche Sicherstellung, eine Hypothek, bereitgestellt

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Solche geldwerten Vorteile sind nach § 15 Abs. 2 leg.cit. mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Zu dieser gesetzlichen Regelung ist eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl II 2001/416, zuletzt geändert durch BGBl II 2008/468) ergangen, die regelt, mit welchem Wert bestimmte Sachbezüge für die steuerliche Berücksichtigung anzusetzen sind.

Nach § 5 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 582/2003, ist die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen mit 3,5% anzusetzen.

Nach § 5 Abs. 2 der genannten Verordnung haben die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist mit 3,5% des aushaftenden Kapitals (abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen) zu berechnen. Die Zinsenersparnis ist ein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Für Zinsenersparnisse aus Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen bis zu insgesamt 7.300 € ist kein Sachbezug anzusetzen. Übersteigen Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen den Betrag von 7.300 €, ist ein Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln.

Die Bw. hat unbestrittenermaßen ein Darlehen ihrer Arbeitgeberin in Anspruch genommen. Eine sich hiebei ergebende Zinsenersparnis wurde nach der Regelung dieser ordnungsgemäß kundgemachten Verordnung als Sachbezug angesetzt.

Sowohl aus § 5 Abs. 1 der Verordnung als auch aus § 5 Abs. 2 der Verordnung ist die Zinsenersparnis mit 3,5% des aushaftenden Kapitals abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen zu berechnen. Ein Vollzugsspielraum ist der Abgabenbehörde (erster und zweiter Instanz) damit nicht eingeräumt. Den Ausführungen der Bw., dass der Zinssatz - auch langfristig gesehen - dem Durchschnittszinsniveau in keinster Weise entspreche und daher der den Bankkunden angebotene durchschnittliche Zinssatz bzw. ein gleitender Zinssatz zur Anwendung gelangen sollte, konnte daher nicht gefolgt werden.

Soweit die Bw. zu bedenken gibt, dass der Gleichheitssatz verletzt werde, ist ihr entgegen zu halten, dass der Unabhängige Finanzsenat an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze und Verordnungen gebunden ist. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm ebensowenig zu wie ein Antragsrecht auf Verordnungsprüfung vor dem dafür zuständigen Verfassungsgerichtshof.

Nach Treer/Mayr stellt der Zinssatz von 3,5% (ab 1.1.2004; zuvor: 4,5%) einen Durchschnittswert dar, der sich einerseits aus einem längeren Zeitraum und andererseits aus verschiedenen Kreditarten ergibt, wobei zu beachten sei, dass nur jene Zinsersparnis als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu erfassen sei, soweit das Arbeitgeberdarlehen 7.300 € übersteige. Der Überlegung, ob ein variabler Zinssatz den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen und somit dem "üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes" (eher) entsprechen würde, stehe der erhöhte Verwaltungsaufwand (im Rahmen der Lohnverrechnung) gegenüber, wenn monatlich ein neuer Zinssatz angewendet würde (Der Salzburger Steuerdialog 2009, ÖStZ Spezial, 38).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. Juni 2012