Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2003, RV/0864-W/03

Einschleifregelungen bei Topfsonderausgaben, allgemeinem Steuerabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag; Diebstahl des privaten Pkw eines Pensionisten bei diesem weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Pensionist. Gegen den am 2. Juli 2002 ergangenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 erhob er Berufung mit der Begründung, dieser sei seiner Ansicht nach fehlerhaft, da er in den letzten drei Jahren bei ziemlich gleichbleibendem steuerpflichtigen Einkommen ein "entsprechendes" Guthaben rückerstattet bekommen habe, und zwar für 1998 1.889,35 € (25.998,00 S), für 1999 1.962,31 € (27.002,00 S) und für 2000 1.986,73 € (27.338,00 S); für das Jahr 2001 sei hingegen nur ein Guthaben von 6,32 € (86,97 S) festgesetzt worden. Im angefochtenen Bescheid seien weder der allgemeine Steuerabsetzbetrag von 36,34 € (500,00 S) noch der Alleinverdienerabsetzbetrag von 363,36 € (5.000,00 S) noch der Pensionistenabsetzbetrag von 399,70 € (5.500,00 S) noch der Freibetrag wegen eigener Behinderung von 96,80 € (1.332,00 S) berücksichtigt worden; dem gegenüber seien für das Jahr 2000 alle diese Freibeträge gewährt worden. Weiters führte der Bw. aus, im vergangenen Jahr sei sein Pkw in Ungarn gestohlen worden; laut Kriminalpolizei bestehe diesbezüglich die Möglichkeit einer Steuerabschreibung, weshalb er um entsprechende Information ersuche.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2002 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel teilweise statt und änderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 dahingehend ab, dass es den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 96,80 € (1.332,00 S) gewährte. In der Begründung des Bescheides heißt es ua.:

"Der allgemeine Steuerabsetzbetrag und der Pensionistenabsetzbetrag verringern sich für 2001 ab einer gewissen Einkommensgrenze. Bei Ihrem Einkommen steht weder der allgemeine Steuerabsetzbetrag noch der Pensionistenabsetzbetrag zu."

In seinem Vorlageantrag vom 30. Dezember 2002 führte der Bw. aus, das Finanzamt habe ihm mitgeteilt, dass die Topfsonderausgaben für 2001 nicht hätten berücksichtigt werden können, da der Gesamtbetrag der Einkünfte 50.870,98 € (700.000,00 S) überstiegen habe. Dem sei entgegen zu halten, dass bei gleichem Gesamteinkommen über 50.870,98 € (700.000,00 S) die Topfsonderausgaben für 2000 und die vorangegangenen Jahre berücksichtigt worden seien. Er ersuche daher, für das Jahr 2001 ebenso vorzugehen.

Weiters führte der Bw. aus, sein Pkw sei am 22. November 2001 in Ungarn gestohlen worden; der Zeitwert des Fahrzeuges habe 14.534,57 € (200.000,00 S) betragen. Laut Information der Kriminalpolizei bestehe die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit. Er ersuche, dies zu berücksichtigen, da er das Fahrzeug für seine Frau dringend für Arzt- und Krankenhausbesuche benötige.

Am 10. Juni 2003 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 1., 2. und 4. Satz EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Absatz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 vermindert sich, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 500.000,00 S beträgt, das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 700.000,00 S kein absetzbarer Betrag mehr ergibt.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 12.200,00 S jährlich jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 33 Abs. 3 Z 1 bis 5 EStG 1988.

Gemäß § 33 Abs. 6 1. und 3. Satz EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 hat ein Steuerpflichtiger, soweit ihm die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 5.500,00 S jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 EStG 1988 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 6 EStG 1988 bezieht. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 230.000,00 S und 300.000,00 S auf Null.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (§ 34 Abs. 2 EStG 1988)

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988)

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob die Nichtberücksichtigung der für das Jahr 2001 vom Bw. geltend gemachten "Topfsonderausgaben", also jener Sonderausgaben, die unter den einheitlichen Höchstbetrag des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 fallen und nur mit einem Viertel absetzbar sind (Sonderausgabenviertel), bei der Einkommensermittlung durch das Finanzamt zu Recht erfolgt ist:

Diesbezüglich ist auf § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Absatz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 (siehe oben) zu verweisen, nach dessen klarem Wortlaut ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 700.000,00 S der Abzug der betroffenen Sonderausgaben zur Gänze entfällt (vgl. dazu auch Doralt, EStG4, § 18 Tz 263). Da im gegenständlichen Fall der Gesamtbetrag der im Jahr 2001 erzielten Einkünfte 54.500,27 € (749.940,00 S) betragen hat, erweist sich die Vorgangsweise des Finanzamtes als rechtskonform. Wenn der Bw. argumentiert, dass bei gleichem Gesamteinkommen über 50.870,98 € (700.000,00 S) die Topfsonderausgaben für 2000 und die vorangegangenen Jahre berücksichtigt worden seien, so ist ihm entgegen zu halten, dass diese Behauptung nicht der Aktenlage entspricht; vielmehr fanden auch bei den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1996 bis 2000 die Topfsonderausgaben keine Berücksichtigung, da der Gesamtbetrag der Einkünfte des Bw. jeweils mehr als 50.870,98 € (700.000,00 S) betrug.

Weiters ist im vorliegenden Fall die Nichtberücksichtigung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages und des Pensionistenabsetzbetrages durch das Finanzamt strittig (der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Freibetrag wegen eigener Behinderung wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2002 gewährt (siehe oben)):

Diesbezüglich genügt es, auf die einschlägigen Bestimmungen des § 33 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 und des § 33 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 zu verweisen (siehe oben; zu den Einschleifregelungen des § 33 Abs. 3 EStG 1988 siehe auch ausführlich Doralt, § 33 Tz 20 bis 28). Angemerkt sei, dass der Pensionistenabsetzbetrag nach der für 2001 geltenden Rechtslage bereits zwischen Pensionsbezügen von 230.000,00 S bis 300.000,00 S linear auf Null eingeschliffen wird, die Pensionsbezüge des Bw. diese Beträge aber bei Weitem übersteigen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes erweist sich somit auch hinsichtlich dieses Berufungspunktes als rechtskonform.

Schließlich beantragt der Bw. die steuerliche Berücksichtigung (Absetzbarkeit) des Zeitwertes seines im Jahr 2001 in Ungarn gestohlenen, privaten Pkw, da er das Fahrzeug für seine Frau dringend für Arzt- und Krankenhausbesuche benötige:

Dazu ist fest zu halten, dass eine Abzugsfähigkeit dieser aus dem Pkw-Diebstahl resultierenden Aufwendungen nicht in Betracht kommt, und zwar weder aus dem Titel der Werbungskosten noch aus dem der außergewöhnlichen Belastung. Gemäß § 16 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 (siehe oben) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen; da es sich im gegenständlichen Fall bei dem gestohlenen Pkw um das Privatfahrzeug eines Pensionisten gehandelt hat und das Vorliegen von außerhalb der Privatsphäre des Bw. gelegenen Sachverhaltselementen von diesem nicht einmal behauptet wurde, kommt eine steuerliche Berücksichtigung der aus dem Diebstahl entstandenen Aufwendungen aus dem Titel des § 16 EStG 1988 nicht in Betracht. Auch das Rechtsinstitut der außergewöhnlichen Belastung (§ 34 EStG 1988) kommt im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung, da der Verlust von Vermögen nur ausnahmsweise zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen wird (etwa bei Katastrophenschäden; vgl. Doralt, § 34 Tz 27 und Tz 78, Stichwort "Vermögensverlust").

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 24. September 2003