Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.06.2012, RV/0210-K/11

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.G, Nl, G Strasse 162, vom 26. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes I vom 7. Jänner 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 7. Jänner 2011 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen 2009 in Höhe von € 66,23 fest. Ausgehend von der am 7. Jänner 2011 erstmals festgesetzten Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 10.088,02 wurden die Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 9. Jänner 2011 festgesetzt.

In der Berufung vom 26. Jänner 2011 führt die Berufungswerberin aus, sie habe die verspätete Abgabenfestsetzung nicht zu verantworten. Sie habe bis Februar 2009 in Deutschland gearbeitet und beziehe seit März 2009 eine Betriebsrente, welche im Jahr 2009 ordnungsgemäß in Deutschland versteuert wurde. Seit März 2009 verfüge Sie über ihren Hauptwohnsitz in Österreich.

Nachdem sie Ende 2009 keine Lohnsteuerkarte in Deutschland mehr erhalten habe, hat sie bemerkt, dass diese Betriebsrente in Deutschland nicht zu besteuern sei.

Schließlich sei sie in Österreich vom Finanzamt aufgefordert worden, ihre Steuererklärung für das Jahr 2009 einzureichen. Aufgrund ihrer Überzeugung, im Jahre 2009 richtigerweise in Deutschland ihre Betriebsrente versteuert zu haben, schickte sie das Formular mit dem Bemerken zurück, dass sie 2009 in Österreich nicht steuerpflichtig sei.

Schließlich sei die verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 2009 durch die Abgabenbehörden ausgelöst worden.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend führte sie aus, dass die Verzögerungen durch die zuständigen Finanzbeamten eingetreten sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung (mit Aussicht auf Erfolg) anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 34).

Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung.

Die in der Berufung vorgebrachte Argumentation, dass die Abgabenbehörden in Österreich und Deutschland die verspätete Abgabenfestsetzung im Wohnsitzstaat Österreich verursacht haben, vermag daher die Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO nicht zu verhindern.

Anspruchszinsenbescheide entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabenschuldners oder der Abgabenbehörden (BAO Kommentar, Ritz, § 205).

In der Berufung wurden keine ausreichenden Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 BAO bzw. für eine sonstige Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides sprechen würden. Auch vom unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Berufung war daher bezüglich der Anspruchszinsen als unbegründet abzuweisen.

Erweist sich der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er durch Berufungsentscheidung entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an diesen gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen (Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Der ursprüngliche (hier angefochtene) Zinsenbescheid wird nicht abgeändert (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 35). Für die Aussetzung der Einhebung gilt die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid gerichteten Berufung (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 36).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Juni 2012