Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.07.2012, RV/0034-I/12

Ausmaß der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Juni 2010 betreffend Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Seitens der Großbetriebsprüfungsabteilung wurde dem Finanzamt Innsbruck mit Kontrollmitteilung vom 27. Mai 2010 Folgendes zur Kenntnis gebracht:

"Im Zuge der Außenprüfung bei der X-GmbH ... ABNr wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Mit Überweisung vom 9.2.2006 hat der Gesellschafter M der oa Gesellschaft € 1.700.000 zur Verfügung gestellt. Die Verbuchung des leihweise zur Verfügung gestellten Geldbetrages erfolgte auf dem Konto 3480 "Verrechnungskonto M". Am 5.2.2007 erfolgte die Rückzahlung inkl. Zinsen im Betrag von gesamt € 1.761.577,77. Weiters erfolgte am 6.2.2007 eine Nachverrechnung von Zinsen iHv € 7.046,31 (die Bezahlung erfolgte am 14.2.2007). Die Zinsen wurden auf das Konto 6515 "Zinsen Darlehen Gesellschafter" verbucht. Ein schriftlicher Darlehensvertrag hierüber wurde nicht verfasst, jedoch wurde die Darlehensaufnahme und Rückzahlung in die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Bücher des Darlehensschuldners aufgenommen (siehe beiliegende Unterlagen)."

Beigelegt waren an Unterlagen: 1. der Zahlungsbeleg vom 9. Feber 2006 betr. die Überweisung von € 1,700.000 von M an die X-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) mit den Vermerken "leihweise" und Konto "3480"; 2. der Zahlungsbeleg betr. die Zahlung von € 1,761.577,77 durch die Bw an M am 5. Feber 2007 mit dem Verwendungszweck "Rückzahlung Darlehen Zinsenrechnung 05/06" und dem Vermerk Konto "3480"; 3. der Kontoauszug der Bw bei der Sparkasse K, Stand 5. Feber 2007, woraus der Abgang von € 1,761.577,77 betr. "Rückzahlung Darlehen M" ersichtlich ist.

Das Finanzamt hat daraufhin der Bw - neben der Vorschreibung der Rechtsgebühr für den Darlehensvertrag gem. § 33 TP 8 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, in Höhe von € 13.600 - mit Bescheid vom 14. Juni 2010, StrNr, gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 %, das sind € 6.800, vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen eingewendet, es liege kein Darlehensvertrag vor, da die Zahlung der € 1,7 Mio. die Rückzahlung einer Überentnahme durch den Gessellschafter darstelle, insoferne der Gebührenbescheid rechtswidrig ergangen und ebenso wie der Bescheid über die Gebührenerhöhung aufzuheben sei. Der Bescheid über die Gebührenerhöhung enthalte keine Begründung, welche Sachverhaltselemente zu welcher Errechnung des Zuschlages geführt hätten. Ein Erkennen der Gebührenpflicht sei wegen der äußerst komplexen Rechtslage nicht möglich gewesen, weshalb die Annahme des Nichtanfalles einer Gebühr sowie folglich die nicht erfolgte Gebührenanzeige vertretbar gewesen sei. Die Bw sei erst 2005 gegründet worden, eine wiederholte Verletzung von Gebührenvorschriften sei nicht erkennbar, sodass insgesamt das Ausmaß der Gebührenerhöhung rechtswidrig sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass der Bw und ihren Gesellschaftern sehr wohl die Kenntnis der Abgabenvorschriften zugemutet werden könne.

Mit Antrag vom 22. Dezember 2011 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den UFS unter Wiederholung des Berufungsvorbringens begehrt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 2 GebG idgF kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren (= Rechtsgebühren) eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.

Die Entscheidung über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist als Ermessensentscheidung grundsätzlich gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG sind bei der Festsetzung dieser Gebührenerhöhung die darin erwähnten Umstände "insbesondere" zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Berufungsfall besteht letztlich Streit darüber, ob die erfolgte Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % rechtens ist. Das Finanzamt hat die Festsetzung dieser Gebührenerhöhung damit begründet, dass die Kenntnis der Abgaben-/Gebührenvorschriften der Bw zumutbar gewesen wäre. Die Bw wiederum bekämpft die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung mit dem Vorbringen, es handle sich um eine komplexe Rechtsfrage, weshalb vom Nichtanfall einer Gebühr ausgegangen worden wäre und keine Gebührenanzeige erfolgte. Zudem läge keine wiederholte Verletzung von Gebührenvorschriften vor.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Was die Frage der bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung zu treffenden Ermessensentscheidung anlangt, ist nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte. Vorerst ist festzuhalten, dass dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Dem Berufungsvorbringen ist entgegen zu halten, dass von einem Geschäftsführer einer österreichischen Gesellschaft m.b.H. schlichtweg zu erwarten ist, dass er sich mit den einschlägigen steuerlichen Vorschriften entsprechend vertraut macht und diese kennt. Das behauptete Nichterkennen der Gebührenpflicht als Folge der behaupteten "sehr komplexen Rechtslage" vermag den Geschäftsführer einer GmbH jedenfalls nicht zu exkulpieren (VwGH 10.10.1996, 94/15/0122, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters auf die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige abzustellen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, kommt der Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen Erhebung/Prüfung (im Streitfall aufgrund einer Kontrollmitteilung), für das Ausmaß der Gebührenerhöhung entscheidende Bedeutung zu (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 21 zu § 9 GebG). Unter Beachtung der verstrichenen Zeit ab Vertragsabschluss (2006 - 2010) ist unbedenklich davon auszugehen, dass die Bw von sich aus eine Gebührenentrichtung und eine Gebührenanzeige nicht vorgenommen hätte. Die Festsetzung des gegenständlichen Gebührenfalles ging daher allein auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2010 zurück. Weiters gilt zu bedenken, dass die Steuerschuld für diesen Darlehensvertrag im Feber 2006 entstanden ist und diese vom Darlehensschuldner selbst zu berechnende Rechtsgeschäftsgebühr innerhalb von 3 Monaten an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten gewesen wäre. Als Folge der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung verspätete sich die Gebührenvorschreibung und Gebührenentrichtung um mehr als 4 Jahre.

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist bei der Gebührenerhöhung weiters auf den Umstand abzustellen, ob eine Gebührenverletzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Dabei können zur Begründung wiederholter Gebührenverkürzungen nur solche herangezogen werden, die zeitlich vor Entstehung der gegenständlichen Gebührenschuld gelegen sind. Hat aber das Finanzamt, obwohl dies eines der entscheidenden Ermessenskriterien bildete, keine konkreten Ausführungen darüber getroffen, "ob eine Verletzung der Gebührenbestimmung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist", dann darf der UFS in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass vom Finanzamt keine früheren Gebührenverletzungen festgestellt werden konnten und somit zu unterstellen ist, dass die gegenständliche Nichtentrichtung erstmalig war.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kommt daher bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles zum Ergebnis, dass auf Grund der oben dargelegten Tatumstände die Vorschreibung der Gebührenerhöhung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ausmaß von - ohnehin nur - 50 % der verkürzten Gebühr gerechtfertigt und auch angemessen war, dies insbesondere im Hinblick auf den verstrichenen Zeitraum von ca. 4 Jahren wie auch der gänzlich unterlassenen Anzeige und Entrichtung der Gebühr.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juli 2012