Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2012, RV/2632-W/11

Eingabengebühr für eine beim VwGH eingebrachte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 6. Juni 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof, erfasst unter der Zl. 123, eine Beschwerde der Y und der mj. Z, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. April 2008 ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VwGH vom 9. Dezember 2008 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen.

Mit Schreiben vom 13. Jänner 2009 forderte der VwGH die Beschwerdeführer auf, die Gebühr von 2 x 180,00 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Am 14. März 2011 langte beim Finanzamt ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 360,00 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 180,00 €, insgesamt also 540,00 €, vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben sei.

Gegen diese Festsetzungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Betrag von 360,00 € bereits am 30. Jänner 2009 mittels telebanking an das Finanzamt überwiesen worden sei. Vorgelegt wurde eine Kopie der Auftragsliste.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Entrichtung dem VwGH nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher nicht um eine vorschriftsmäßige Entrichtung gehandelt habe, weshalb ein Bescheid nach § 203 BAO zu erlassen war.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 VwGG in der am 6. Juni 2008 geltenden Fassung lautet auszugsweise:

"xxxxxx (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; xxxxxx

2. Die Gebühr beträgt 180 Euro. xxxxxx

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl Nr. 194."

Daraus folgt, dass für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 180 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182; VwGH 23.1.2003, 2002/16/0274; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151).

Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 6. Juni 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist zu diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und war die Gebühr fällig. Die Einzahlung der Gebühr erfolgte unbestritten erst am 30. Jänner 2009. Ein Zahlungsbeleg wurde dem VwGH - auch nach Aufforderung - nicht vorgelegt. Damit hatte der VwGH keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich bezahlt worden ist.

Solange die Gebühr noch in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr bezahlt worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarke musste eine andere Lösung gefunden werden, damit es für den Empfänger der Beschwerde erkennbar ist, ob die erforderliche Gebühr entrichtet wurde. Aus diesen Gründen ist es notwendig geworden, dass die Entrichtung der Gebühr beim Empfänger der Beschwerde auf andere Art nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist nach § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG dadurch zu erbringen, dass der Zahlungsbeleg in Urschrift der Eingabe anzuschließen ist, wobei des für Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) eine Erleichterung gibt, wonach sie den mit einem Unwiderruflichkeitsvermerk versehenen Überweisungsauftrag vorlegen können.

Die Vorlage des Zahlungsbelegs ist für den Gerichtshof der Nachweis dafür, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet wurde. So lange dem Gerichtshof der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wurde, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr zwar nach Aufforderung des VwGH an das Finanzamt einbezahlt, jedoch unbestritten der Originaleinzahlungsschein oder der unterschriebene Überweisungsauftrag nicht dem VwGH vorgelegt. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem VwGH gegenüber nicht erbracht wurde, kann nicht von einer vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung ausgegangen werden.

Nach § 34 Abs. 1 GebG 1957 sind die Organe der Gebietskörperschaft verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG ist auch § 203 BAO anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach Abschaffung der Stempelmarken gilt diese Bestimmung nunmehr sinngemäß für die festen Gebühren, wie die des § 24 VwGG.

Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstermin ist unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Da § 24 Abs. 3 VwGG keine weitere Fristsetzung zur Entrichtung der Gebühr vorsieht, ist dem Einwand der Bw., die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, nicht beizupflichten. Das Vorbringen des Bw., die Gebühr sei am 30. Jänner 2009 bereits bezahlt worden, kann ihm daher hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.

Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr nach dem Fälligkeitstag auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien überwiesen, der Originaleinzahlungsbeleg wurde beim VwGH aber nicht vorgelegt. Die Abgabe wurde damit nicht vorschriftsmäßig entrichtet, womit auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt weiterhin die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegen.

Wird eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und muss mit Bescheid festgesetzt werden, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Dabei handelt es sich um eine objektive Säumnisfolge, die nicht im Ermessen der Behörde liegt.

Über die Berufungen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 2. Juli 2012