Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.07.2012, ZRV/0086-Z3K/12

Zollschuldner bei Postsendungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 11. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. April 2012, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Für den Beschwerdeführer (Bf.) als Warenempfänger wurde am 28. Februar 2012 von der Österreichischen Post Aktiengesellschaft als Anmelderin ein in Hongkong aufgegebenes Paket ordnungsgemäß dem Zollamt Wien zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt. Zufolge der Auftragsbestätigung Bestellnummer xx und Rechnung Nr. yy des in Hongkong ansässigen Versenders handelte es sich bei der gelieferten Ware um eine "healthy New E-pipe für smoking cessation PDC017 electric cigarette" im Wert von € 35,98. Der Zollwert wurde in der Zollanmeldung b. mit € 37,10 (Warenwert: € 35,98, Versicherung: € 1,12) ausgewiesen. Das Zollamt setzte die auf der Ware lastenden Eingangsabgaben (20 % Einfuhrumsatzsteuer) mit € 7,42 fest und schrieb sie dem Bf. zur Zahlung vor.

Der Bf. legte gegen die Abgabenvorschreibung im Schreiben vom 1.3.2012 mit der Begründung Berufung ein, es handle sich um den von ihm bestellten Artikel um keine gewerbliche Ware. Er habe sie bei einem in Deutschland ansässigen Online-Händler bestellt und sei davon ausgegangen, dass dieser Artikel auch von dort aus geliefert werde. Die Eingangsabgaben möge der deutsche Händler zahlen.

Das Zollamt wies die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2012, Zl. a. als unbegründet ab, worauf mit Schreiben vom 11. April 2012 dagegen Beschwerde erhoben wurde. Der Bf. verwies darauf, dass er als Konsument davon ausgehen konnte, dass der Preis der Ware (€ 35,00) der für ihn gültige Endpreis sei. Es habe der Anbieter des Produktes die Eingangsabgabe zu bezahlen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wie bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt wird, handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware unbestritten um eine eingangsabgabenpflichtige Drittlandsware, die als Nichtgemeinschaftsware erst durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gem. Art 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex) den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware erhält.

Da es sich um eine eingangsabgabenpflichtige Ware handelte, da ein Befreiungstatbestand weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung) noch nach dem Umsatzsteuergesetz zur Anwendung gelangen konnte, ist die auf der Ware lastende Eingangsabgabenschuld gem. § 201 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung entstanden. Gem. Abs. 3 legcit. sind Gesamtschuldner der Anmelder, in diesem Fall die Österreichische Post AG, und im Fall der indirekten Vertretung, wie hier, auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, dies war im vorliegenden Fall als Warenempfänger der Bf. Der Versender wäre als Zollschuldner gem. Abs. 3 legcit. letzter Satz allenfalls in Betracht gekommen, wenn er unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hätte, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden. Hierfür finden sich aber nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte. Das Zollamt hat daher zu Recht den Bf. als Warenempfänger, dem das zugrundeliegende Warengeschäft zuzurechnen ist, die Eingangsabgaben zur Zahlung vorgeschrieben.

Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Juli 2012